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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Aktuell gibt es dringende Warnsignale bezüglich Finnetz24 (finnetz24.com) . Die BaFin, Deutschlands Finanzregulierungsbehörde, hat Untersuchungen gegen das Unternehmen aufgenommen. Dies deutet stark darauf hin, dass auf der Plattform …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Meiden Sie jegliche Einzahlungen bei Royal Diam (royaldiam.com) . Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass es sich um eine betrügerische Masche handelt, die in der Verweigerung jeglicher Auszahlungen gipfelt. Die mir vorliegenden …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im Rahmen von Testamenten werden häufig Kinder oder andere Personen enterbt. Trotzdem steht diesen noch ein Pflichtteil zu. Von diesem Anspruch wissen allerdings viele Personen nicht, sodass dieser zum Teil verjährt und nicht mehr …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Verhinderung der Teilnahme an Sitzungen Mit diesem Themenbereich müssen wir uns leider (!) regelmäßig auseinandersetzen. Betriebsratsgremien werden immer wieder mit der Behinderung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit konfrontiert. Im Englischen …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Solvium-Gruppe hat verschiedene Vermögensanlagen mit unterschiedlichen Strukturen aufgelegt und verkauft, wobei sie darauf hinweist, dass im Bereich von Logistikunternehmen trotz der gegenwärtigen Tiefzinsphase noch Renditemöglichkeiten …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Abzweigung Bürgermoos/Einmündung L 333 B 467 bei Tettnang stellt das Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitze rauf. Die Beachtung der zulässigen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger, die der ProReal Deutschland 7 GmbH Namensschuldverschreibungen gewährt haben, müssen um ihr investiertes Geld fürchten. Wie die Gesellschaft am 19. Februar 2024 in einer Pflichtmitteilung bekannt gab, kann sie weder die am 30. Juni …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Idee der gleichen Entlohnung für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit – Equal Pay – ist nicht neu. Und doch hat diese Forderung erst in den letzten Jahren richtig Fahrt aufgenommen. Equal Pay setzt aber natürlich voraus, dass auch …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zu einem berührungslosen Unfall zwischen einem Fahrrad und einem PK W geäußert. Der sogenannte berührungslose Unfall ist auch zwischen PKWs in der Vergangenheit Gegenstand zahlreicher …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Lutz Thiele
Befristete Verträge sind grundsätzlich nicht kündbar - außer, diese Möglichkeit wird durch die Parteien ausdrücklich vereinbart. Dass sich beide Parteien dieses Falls über ihren Abstieg in die zweite Basketballbundesliga nicht freuten, war …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Bundesgerichtshof sieht keinen Grund für Haftungsbeschränkung Persönlich unbeschränkt haftende Gesellschafter müssen im Fall einer Insolvenz der Gesellschaft auch für die Kosten des Insolvenzverfahrens aufkommen. Das hat der …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Wir hatten bereits in vorherigen Rechtstipps darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall durchaus lohnt, eine Ablehnung des Rechtsschutzversicherers wegen "mangelnder Erfolgsaussichten" oder auch "Mutwilligkeit" auf formelle Mängel hin …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Bei Konflikten, vor allem wenn es um Geld geht, neigen die Menschen oft dazu, die Sache - ohne viel nachzudenken - vor Gericht zu bringen. Die Gerichte sind jedoch mit Fällen überlastet, die oft nicht auf diese Weise gelöst werden müssten. …
20.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
E-Kioske finden immer häufiger Eingang in die Städte. Allerdings stoßen die Betreiber häufig auf regulatorische Probleme. Im Wesentlichen haben sich drei Problemkreise entwickelt: 1. Öffnungszeiten Teil vertreten Behörden die Auffassung, …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in …
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20.02.2024
Sonderurlaub beziehungsweise die bezahlte Freistellung von der Arbeit kommt grundsätzlich aus verschiedenen Gründen in Betracht und kann sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 616 BGB), einem speziellen Gesetz, tarifvertraglichen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Anwendung des Kompensationsbetriebs beim SENEC Photovoltaik Homespeicher kann zu einer Abweichung von den vertraglich garantierten Leistungen führen und stellt somit ein Problem dar, dass den Nutzer ärgert. Schließlich hat er viel Geld …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christa Schillmann
In einer Gesellschaft, in der das Wohl und die Sicherheit jedes Einzelnen von größter Bedeutung sind, spielen rechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt eine entscheidende Rolle. Insbesondere in Fällen von Stalking, Belästigung, Bedrohung …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In der heutigen digitalen Welt sind Abofallen und irreführende Formulare mit geschickt versteckten Informationen leider keine Seltenheit. Ein prominentes Beispiel ist das Online-Dating-Portal LemonSwan, das mit kostenlosen …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Errichtung eines Testaments ist ein wesentlicher Schritt, um sicherzustellen, dass der Nachlass gemäß den eigenen Wünschen verteilt wird. Eine sorgfältige Nachlassplanung durch ein Testament bietet nicht nur Klarheit, sondern schafft …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Die Höhe der Miete stellt für viele Menschen einen erheblichen Kostenfaktor dar. Wenn plötzlich eine Mieterhöhung ins Haus flattert, fühlen sich viele Mieter überfordert. Doch es gibt klare Regelungen im Mietrecht, die Mieter vor …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Falschaussagen vor Gericht. Was ist das? Was sind die Konsequenzen und Strafen? Die Integrität des deutschen Justizsystems beruht maßgeblich auf der Ehrlichkeit und Wahrheitsgetreue der vor Gericht gemachten Aussagen. Eine Falschaussage, …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
Ein praktisch höchst relevantes Urteil fällte das Landgericht Mosbach am 25. Januar 2024 (Az.: 7 O 6/23). In dem von uns geführten Verfahren hatte der ADAC den Deckungsschutz im Abgasskandal wie gewohnt und contra der obergerichtlichen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Avale und deren Verwendung In der dynamischen Welt der Wirtschaft und des Handels spielen Sicherheiten und Garantien eine entscheidende Rolle. Sie sind das Rückgrat vieler geschäftlicher Transaktionen und tragen wesentlich dazu bei, …