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11.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Uneinigkeit in der Rechtsprechung. OLG Hamm bejaht Arzthaftung auch bei Wunschkaiserschnitt. Der BGH trifft keine endgültige Entscheidung (BGH, Urteil vom 12.01.2021, Az.: VI ZR 60/20). Sachverhalt In dem Ausgangsfall wollte die Mutter …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Den Anlegern der V+ - Fonds nicht unbekannt sein dürften Angebote, die Aktien dieser insolventen Schweizer AG zu kaufen. Opfer sind aber nicht nur diese Fonds (Schaden über 5 Millionen Euro) sondern auch Anleger, welche direkt von der …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Spanien Steuertopinfo 2022: aktualisiert zum 6.12.2023 fuer das Jahr 2024 Der Referenzwert gilt seit dem 1.1.2022 bei der Steuerbemessung statt dem Verkehrswert bei Immobilienkauf, Erbschaft, Vermoegenssteuer und SL Anteilsuebertragungen. …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
1. Wer kennt das nicht. Der Kollege ist bereits 6 Wochen krank und am Montag kommt der nächste "Gelbe Schein". Der Kollege meint, er ist mit einer anderen Krankheit arbeitsunfähig geschrieben worden und will weiter Geld vom Arbeitgeber. Hat …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Fiat Dieselskandal beschert tausenden Wohnmobilbesitzern unruhige Nächte. Nachdem durch die Medien aufgedeckt worden war, dass in vielen auf der Basis des Fiat Ducato hergestellten Wohnmobilen unterschiedlichster Hersteller unzulässige …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Mit Beschluss vom 22.09.2021 – 17 U 42/20 – hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen vorgelegt. Der EuGH soll im Zuge eines sogenannten …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Die Kölner Rechtsanwälte Lampmann Haberkamm Rosenbaum sind von der ebenfalls in Köln ansässigen Time Gate GmbH regelmäßig mit Abmahnungen aus Markenrecht beauftragt. Dem Abgemahnten wird eine vermeintliche Verletzung der Marke „SAM“ …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Bedeutung des Gesellschaftsvertrags Der Gesellschaftsvertrag ist das wichtigste Regelwerk der GmbH. In ihm legen die Gesellschafter die Regeln für die Beziehungen zwischen ihnen und der Gesellschaft bzw. der Geschäftsführung sowie für …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Beschuldigter wie auch Geschädigter einer Nötigung im Straßenverkehr gemäß § 240 Abs. 1 Strafgesetzbuch zu werden, ist das tägliche Risiko von Verkehrsteilnehmern. Jedoch ist nicht jeder vorsätzliche Regelverstoß strafbare Nötigung. Eine …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Erneute Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrage der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon über …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Wir haben bei uns in der Kanzlei festgestellt, dass in Zeiten der Corona-Pandemie und der vermehrten Anwesenheit in den eigenen vier Wänden auch die Nachbarschaftsstreitigkeiten zugenommen haben. Oft geht das dabei nicht um neue Probleme, …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach Artikel 8 in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 hat der Fluggast nach einer Flugannullierung ein Wahlrecht, ob er den Ticketpreis durch Barzahlung, durch elektronische oder gewöhnliche Überweisung, durch Scheck oder …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Zertifizierte Mediatorin Uta Steinbach
Sorgen, wie es nach der Trennung weiter geht? Wenn eine Beziehung zu Ende geht, löst das viele Emotionen aus, möglicherweise auch Existenzängste. Das ist nicht ungewöhnlich. Woran orientiert man sich in dieser Situation? An wohlmeinenden …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Die Entscheidung des BGH vom 06. Oktober 2021 Da zum Thema "Prämiensparen und fehlerhafte Zinsanpassungsklauseln" bereits viel berichtet und geschrieben wurde - so auch vom Verfasser - beschränkt sich dieser Beitrag auf die wesentlichen …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Münster will vom Kraftfahrt-Bundesamt unter anderem wissen, ob beim streitgegenständlichen VW Golf GTD Variant 2.0 TDI mit 184 PS (EA288, Euro 6) oder bei baugleichen Fahrzeugen eine Abschalteinrichtung festgestellt worden …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen können höhere Bußgelder verhängt werden. Vorgezogene Fahrverbote gelten nicht. Die Regelung für Wiederholungstäter bleibt in Kraft. Bei der …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Am 06.10.2021 ist beim Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil für alle Kunden mit Prämiensparverträgen der Sparkasse im gesamten Bundesgebiet ergangen. Er entschied formell über eine Musterklage, die zuvor vom Oberlandesgericht Dresden …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Immer mehr Arbeitgeber führen „2G“ am Arbeitsplatz ein: Deren Arbeitnehmer müssen also entweder gegen das Coronavirus geimpft oder die …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es ist einfach zu verlockend. Man sitzt im Auto, das Handy signalisiert eine neue Nachricht, der Verkehr erscheint überschaubar. Nur schnell nachschauen, schon ist es passiert: Der Griff zum Mobiltelefon ist eine der häufigsten …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter dienstunfähig ist, führt dies nur dann zu einer sofortigen Zurruhesetzung, wenn das gesundheitliche Leistungsvermögen der Beamtin oder des Beamten vollständig aufgehoben ist. Von solchen Ausnahmefällen …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Was sind Internetkostenfallen bzw. Abo-Fallen? Es sind durch dubiose Geschäftspraktiken herbeigeführte Verträge, die man nicht oder nicht in der Form wollte und zu denen man durch eine sog. Überrumpelungssituation zu einem Vertragsschluss …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Für Generationen war die Lebensversicherung ein wichtiger Baustein, um für das Alter vorzusorgen und finanziell abgesichert zu sein. Diese Rolle können Lebensversicherungen immer seltener erfüllen. Aufgrund verschiedener Umstände ist die …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Wertermittlung von Gegenständen und vor allem Immobilien des Erblassers ist häufig ein Streitpunkt zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Für Enterbte, also Pflichtteilsberechtigte, ist höchst interessant, was eine Immobilie im …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Zweckentfremdung von Wohnraum bei berufsbedingter Abwesenheit. Dauer der eigenen Wohnnutzung nicht entscheidend. Der Fall: Eine Stewardess auf Langstreckenflügen ist ein Paradebeispiel für berufsbedingte Reisetätigkeit. Da bietet es sich an …