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Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Kein fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
| 22.02.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer wieder kommt es im Internet zu Wettbewerbsverstößen. Z.B. durch unzulässige Formen der Werbung in Form von irreführenden Aussagen oder des nicht korrekten Versandes von Werbe-Mails. Bis Anfang Dezember 2020 galt dabei, dass sich der …
Online-Klausuren mittels Proctoring - rechtliche Bedenken
Online-Klausuren mittels Proctoring - rechtliche Bedenken
| 03.03.2021 von Rechtsanwältin Anne Klein
Aufgrund der Corona-Pandemie stehen Universitäten und Hochschulen vor der Herausforderung, Lehre und Prüfungen überwiegend in digitaler Form anbieten zu müssen. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich hier für die Abnahme von Prüfungen. …
Auswirkungen des Impfstoffes gegen COVID-19 auf die aktuelle Arbeitssituation
Auswirkungen des Impfstoffes gegen COVID-19 auf die aktuelle Arbeitssituation
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Die Einschränkungen der COVID-19 Pandemie machen sich insbesondere im Arbeitsleben bemerkbar. Die nun erfolgte Zulassung des Impfstoffes wirkt sich unterschiedlich auf die Gemüter der Menschheit aus. Während es die einen aufatmen lässt, ist …
Gebotene Überlegungen bei der Gründung von Gesellschaften
Gebotene Überlegungen bei der Gründung von Gesellschaften
| 22.02.2021 von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Unsere Praxis zeigt, dass Gesellschafter einer Personen- oder Kapitalgesellschaft aufgrund unzureichender vertraglicher Regelungen mit ihrer Unternehmung Schiffbruch erleiden. Auch werden gute Geschäftsideen, Namen und Logos mangels …
Urheberrecht: Abmahnung der Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte für die Knieper Verwaltungs GmbH
Urheberrecht: Abmahnung der Albrecht & Bischoff Rechtsanwälte für die Knieper Verwaltungs GmbH
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Albrecht & Bischoff, Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg vertreten die Interessen der Knieper Verwaltungs GmbH . Die Rechtsanwälte verschickten nun erneut Schreiben, mit welchem die unerlaubte Nutzung urheberrechtlich …
Kostenübernahme von Oberschenkelprothesen mit computergesteuerten Kniegelenken durch die gesetzliche Krankenkasse
Kostenübernahme von Oberschenkelprothesen mit computergesteuerten Kniegelenken durch die gesetzliche Krankenkasse
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Prothese #Beinprothese #Oberschenkelprothese #computergesteuertes Kniegelenk #mikroprozessorgesteuertes Kniegelenk #Wer zahlt die Prothese #Anspruch auf Prothese #Kostenübernahme durch die GKV #Anwalt Prothese #Anwalt Hilfsmittel # …
Beweislast bei Fahrzeugdiebstahl
Beweislast bei Fahrzeugdiebstahl
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
Voraussetzung für eine Leistung des Kaskoversicherers beim Diebstahl des eigenen Fahrzeuges ist der Nachweis des Diebstahls. Dieser Nachweis kann in der Regel nicht erbracht werden, da es keinen Zeugen o.ä. gibt, der den Diebstahl bezeugen …
Homeoffice: Rechte – Pflichten - Möglichkeiten
Homeoffice: Rechte – Pflichten - Möglichkeiten
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.02.2021 Homeoffice hat Konjunktur. Es ist schon eigenartig, wie ausgerechnet eine Krankheit zur Modernisierung der Arbeitswelt beiträgt. Denn gegenwärtig verbreitet sich die Digitalisierung der Arbeitswelt rasant wie ein Virus. Geradezu …
Vorläufiger Rechtsschutz des Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
Vorläufiger Rechtsschutz des Beamten gegen Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wie ich in meinem Rechtstyp „Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten“ dargelegt habe, stellt die Rechtsprechung inzwischen hohe Anforderungen an eine solche Anforderung. Wenn …
Entlastung beim Elternunterhalt für Pflegebedürftige
Entlastung beim Elternunterhalt für Pflegebedürftige
| 22.02.2021 von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Seitdem zum 01.01.2020 das Angeh ö rigen-Entlastungsgesetz in Kraft getreten ist, wird ein Großteil der Kinder pflegebedürftiger Eltern entlastet. Die Kosten der ambulanten sowie station ä ren Pflege werden von den Pflegekassen teilweise …
Geblitzt: BAB 4, Jagdberg, Richtung Dresden, bei km 174.739- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 4, Jagdberg, Richtung Dresden, bei km 174.739- Bußgeld vermeiden!
| 20.03.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der hier eingebaute Blitzer arbeitet mit der sogenannten Piezomessung, das heißt in die Fahrbahn eingelassene Messkabel. Sind Sie von diesem erfasst worden und Ihnen wirft die Bußgeldstelle Artern vor, Sie hätten hier die zulässige …
Geblitzt: Mörfelden, Walldorf, A 5, km 503,430, Baustellenbereich, Darmstadt, FR Frankfurt am Main- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: Mörfelden, Walldorf, A 5, km 503,430, Baustellenbereich, Darmstadt, FR Frankfurt am Main- Bußgeld vermeiden!
| 22.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann Ihnen …
Kurzarbeit in der Coronakrise: Fristlose Änderungskündigung zulässig?
Kurzarbeit in der Coronakrise: Fristlose Änderungskündigung zulässig?
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Während der Coronakrise konnten viele Arbeitgeber ihre Mitarbeiter nicht ohne weiteres in die Kurzarbeit schicken; es fehlten …
Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreiks annulliert wird?
Entfällt der Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn der Flug wegen Pilotenstreiks annulliert wird?
21.02.2021 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 09. Februar 2021 hat das Amtsgericht Frankfurt / Main (30 C 14/20-32) entschieden, dass auch im Falle des Streiks eigener Piloten die Fluggesellschaft verpflichtet bleibt, den Fluggästen die Ausgleichszahlung nach der …
Daniel Sebastian Mahnbescheid – Was tun? Soforthilfe!
Daniel Sebastian Mahnbescheid – Was tun? Soforthilfe!
| 27.02.2021 von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
Hohe Forderung im Mahnbescheid von Daniel Sebastian Sie haben einen gerichtlichen Mahnbescheid von Daniel Sebastian im Auftrag der Digirights Administration GmbH erhalten? Dem Mahnbescheid vom Amtsgericht Hünfeld müssen Sie sofort …
Dieselskandal fängt von vorne an
Dieselskandal fängt von vorne an
21.02.2021 von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Aktuelle Neuigkeiten im Dieselskandal Der Dieselskandal geht weiter: VW hat nach dem neusten Urteil des OLG Hamm vom 19.01.2021, Az. 19 U 1304/19 mit dem Aufspielen des Software Updates nach Bekanntwerden des manipulierten Motors erneut …
Mängel beim Hauskauf / Mängelrechte beim Kauf von Immobilien / verdeckte Mängel
Mängel beim Hauskauf / Mängelrechte beim Kauf von Immobilien / verdeckte Mängel
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Laut der Studie „Bauqualität beim Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern“ aus dem Jahre 2019 kommt es beim Neubau einer solchen Immobilie im Schnitt zu 23 Baumängeln. Doch wie sieht es beim Kauf einer bereits errichteten Immobilie aus? …
EA 189; BGH hebt Termin zu Manipulation beim Software-Update auf
EA 189; BGH hebt Termin zu Manipulation beim Software-Update auf
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH entscheidet wieder nicht; Update beim EA 189 bleibt unklar Termin am 22.02.2021 aufgehoben, VI ZR 513/20 und VI ZR 268/10 Wieder einmal wurde dem BGH kurz vor der Verhandlung ein Verfahren im Dieselskandal entzogen. Konkret ging es um …
Corona-Scheidung - Kommt nun die „Online-Scheidung“?
Corona-Scheidung - Kommt nun die „Online-Scheidung“?
| 21.02.2021 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Die Corona-Pandemie hat das Leben Vieler auf den Kopf gestellt. Nicht nur beruflich hat sich so einiges verändert. Auch das Privatleben leidet häufig unter den Einschränkungen, teils sogar mit drastischen Folgen. Seit Frühjahr 2020 …
Geblitzt: In Hamburg, BAB 7, km 149+280, FR Schnelsen- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: In Hamburg, BAB 7, km 149+280, FR Schnelsen- Bußgeld vermeiden!
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/ h überschritten und beruft sich dabei auf die Daten des eingesetzten Lasermessgerätes? …
Geblitzt: BAB 24, bei km 146,05, in FR Hamburg- Bußgeld vermeiden!
Geblitzt: BAB 24, bei km 146,05, in FR Hamburg- Bußgeld vermeiden!
| 21.02.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier geblitzt wurden, wirft Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vor, Sie hätten die hier erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten. Nach ca. vier …
Kürzung des Jahresurlaub wegen Kurzarbeit?
Kürzung des Jahresurlaub wegen Kurzarbeit?
| 20.02.2021 von Rechtsanwältin Susanne Hermle
Aktuelle Rechtslage Ob sich nach deutschem Recht Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit automatisch verringern oder ob dazu eine ausdrückliche Regelung im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung erforderlich ist, ist bisher …
Endlich! Gerichtsurteil gegen Fitnessstudio bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown
Endlich! Gerichtsurteil gegen Fitnessstudio bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Beiträge wegen Corona-Lockdown
| 19.04.2021 von Rechtsanwältin Katja Werner
Darauf haben sicherlich viele betroffene Fitnessstudiomitglieder gewartet. Nun gibt es endlich ein Urteil, das unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass das Fitnessstudio die während des Corona-Lockdowns eingezogenen Beiträge erstatten muss …
Flugausfall wegen Corona / SARS CoV-2 und Flugannullierungen
Flugausfall wegen Corona / SARS CoV-2 und Flugannullierungen
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Neels Lamschus
Im Sommer 2020 wurden europaweit aufgrund der Coronapandemie ca. 65 % aller Flüge storniert. Die große Mehrheit der Fluggesellschaften hat den Fluggästen die Ticketpreise auch im Februar 2021 noch nicht erstattet. Können Fluggäste die …