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13.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen. …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Bangen geht weiter: Gestern veröffentlichte der vorläufige Insolvenzverwalter eine neue Pressemitteilung zu den insolventen P&R-Gesellschaften. Von den 1,6 Millionen an Anleger verkauften Containern sind nach den aktuellen …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
Haftet der Schädiger nach einem Verkehrsunfall lediglich zu 50 %, so hat der Geschädigte dennoch einen Anspruch auf vollen Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten, wenn die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das Sozialgericht Dortmund hatte die Klage in dem Verfahren S 19 AS 3392/15 am 01. Dezember 2016 noch abgewiesen und war davon ausgegangen, dass das Konzept schlüssig im Sinne der Rechtsprechung ist. Dagegen hatte der Unterzeichnende …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, ein kurzen Moment der Unaufmerksamkeit, ein Knall, der Unfall ist geschehen. Oftmals liegt nur ein Blechschaden vor, die Regulierung des Blechschadens oder auch ggfs. Personenschadens ist Sache der …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrter Leserinnen und Leser, gestern hat der Bundesgerichtshof, Az. IV ZR 97/11, ein interessantes, wenn nicht gar bahnbrechendes Urteil erlassen, wenn es um das Thema Fahrerflucht und Leistungsfreiheit der Versicherung geht: …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sie wurden geblitzt? Blitzeranhänger? enforcement trailer? PoliScanSpeed FM1? Rotlichtverstoß? Sie möchten dagegen vorgehen? Dann haben sich Ihre Chancen, die Messung auf Ordnungsgemäßheit überprüfen zu lassen seit Dezember 2020 grundlegend …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Eheverträge - in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt Vor der Eheschließung stehen Paare nicht selten vor der Entscheidung, ob der Abschluss eines Ehevertrages erforderlich ist. Grundsätzlich können modifizierende Vereinbarungen im Rahmen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
Die fortlaufende rasante Entwicklung der neuen Medien und die zunehmende Digitalisierung der Kommunikation führen dazu, dass unbedacht personenbezogene Daten und Äußerungen über oder gegenüber Personen im Internet veröffentlicht und …
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25.10.2013
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Vor dem Amtsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung hinsichtlich einer fristlosen Kündigung bezüglich eines Fitnessstudiovertrages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitnessvertrag fristlos …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Falls Ihnen vorgeworfen wird, auf der A3 in Neustadt-Wied (Blitzer A3 Neustadt-Wied in beide Fahrtrichtungen) zu schnell gefahren zu sein, sollten Sie sich den Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid genau ansehen. Da es sich nämlich um eine …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit gilt an Arbeitsplätzen in Deutschland die 3G-Regel: Arbeitnehmer müssen entweder geimpft oder genesen sein oder einen maximal 24 Stunden alten, negativen Schnelltest vorweisen. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab dem 27. …
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27.04.2015
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
In einer groß angelegten Aktion hat das Hauptzollamt Duisburg im Jahr 2009 umfangreiche Unterlagen in einer Taxizentrale aus der Umgebung beschlagnahmt. Hintergrund der Aktion war die Bekämpfung von Schwarzarbeit im Taxigewerbe. Nach der …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Häufig wird bereits zu Lebzeiten eine weitgehende Strukturierung des Vermögens nach dem Erbfall geplant. So werden Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte vorgenommen, die einen späteren Anspruch gegen den Erben ausschließen sollen. Macht …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Bei der Fluggesellschaft TUIfly sowie dessen Kooperationspartner Air Berlin ist es in jüngster Vergangenheit massenhaft zu Flugausfällen und -verspätungen gekommen. Grund hierfür war eine Vielzahl von kurzfristigen Krankmeldungen der bei …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Bernd Eickelberg
Der Fall der Fälle ist eingetreten: Sie sind verhaftet oder vorläufig festgenommen worden, Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen Ihre Wohnung und/oder Geschäftsräume. Es ist in dieser Situation ganz wichtig, dass Sie Ruhe und eine …
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27.06.2016
von Rechtsanwalt Michael Angele LL.M.
Im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2016 wurde zuletzt gehäuft über die Anwendung von Ausreiseuntersagungen für bekannte Problemfans berichtet. Ziel ist dabei die Vermeidung der Teilnahme des Betroffenen an sog. unfriedlichen Aktionen …
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12.04.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu? Einen Anspruch auf Schmerzensgeld kann man aus vielerlei Gründen haben, ob nun nach einem Unfall, Verkehrsunfall, als Opfer einer Straftat und vielem mehr. Wie hoch dieses ist, kann man nicht einfach …
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11.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Anforderungen an den Schallschutz nach Umbauarbeiten Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 5.6.2013 damit zu befassen, welchen Maßstab man beim Schallschutz an eine Mietwohnung legen muss. Der Mieter hatte gegen den Vermieter geklagt. …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Ihr Geld ist weg, die Bank winkt ab – und jetzt? Phishing, nicht genehmigte Überweisungen und Geldverlust erzeugen das beklemmende Gefühl, im Dunkeln gelassen zu werden. Aber geben Sie sich nicht geschlagen! In einer Vielzahl von Fällen …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ergänzung der Rechtstipps „Coronavirus SARS-CoV 2 und das Arbeitsrecht (Teil 1 bis 3)“ vom 16. März 2020 traten vermehrt Fragen zur Kurzarbeit auf. Gern beantworten wir diese Fragen, deren Antworten wir …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG fordert rückständige Einlagen von Genossen zur Masse. Mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Stundungsregelungen in der jeweiligen Beitrittserklärung und …
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09.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Wenn sich der Bericht des Nachrichtenmagazins Stern bewahrheitet, hat die Postbank etliche Anleger bewusst hinters Licht geführt bzw. wissentlich falsch beraten." Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus …