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19.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein Anhörungsschreiben der Polizei liegt auf einmal im Briefkasten. Darin steht in dürren Worten, dass man „Beschuldigter im Ermittlungsverfahren“ ist und nun bei der Polizei ein Anhörungstermin angesetzt wurde, den man wahrnehmen und dort …
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08.02.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die o.g. Gesellschaft hat in den Jahren 2000-2004 atypisch stille Beteiligungen an Anleger vertrieben. Die Anleger haben in der Regel in ihrer Wohnung eine Beitrittserklärung unterzeichnet, die ihnen den Beitritt zu der Gesellschaft als …
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24.09.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Seit dem 01.07.2011 müssen Wertpapierdienstleistungsunternehmen (beispielsweise Ihre Bank) ihre Kunden kurz und prägnant über die wesentlichen Merkmale von Finanzinstrumenten aufklären. Hierfür wurde eine eigene gesetzliche Regelung in § 31 …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Druck auf Diesel-Fahrer in Bayern, ein Software-Update aufspielen zu lassen, steigt. Wie das Verwaltungsgericht München mit Urteilen vom 28. November 2018 entschieden hat, ist es rechtmäßig, die Fahrzeuge stillzulegen, wenn der Halter …
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08.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Für den Fall, dass Sie eine Anklage oder eine Vorladung wegen eines Verstoßes gegen § 29a BtMG erhalten haben und Sie nicht wissen, wie Sie damit umgehen sollen, dann folgen im Weiteren einige Tipps für den Umgang mit dieser Situation, wie …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Der Bundesgerichtshof stellte mit Urteil vom 25.10.2011 die Voraussetzungen dafür auf, wann ein Hostprovider für persönlichkeitsverletzende Einträge in einem Blog als Störer haftet. Unter persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte fallen …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Das Amtsgericht Mühlheim setzte den Streitwert für eine Klage, die die Zusendung von unverlangten Werbe-E-Mails zum Gegenstand hatte, auf 500,00 Euro fest. Das Amtsgericht Mühlheim führte insbesondere aus, dass für die Bemessung des …
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft - Urheberrechtsverletzung Internettauschbörsen Die Rechtsanwaltsgesellschaft Fareds spricht aktuell wieder Abmahnungen aus. Mir liegt eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung über …
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03.12.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Es lohnt sich, die Abrechnung der Versicherung und das Gutachten zu hinterfragen. Das zeigt ein Beispiel meiner Mandantin. Die Versicherung hatte einen Gutachter beauftragt, den Unfallschaden zu begutachten. Das ist okay, weil die …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Tropfender Wasserhahn, Feuchtigkeit im Keller, falsche Wohnflächenangaben; Oft zeigen sich dem Käufer Mängel an einer gebrauchten Immobilie erst nach Kauf und Übergabe. Auch wenn gebrauchte Immobilien in der Regel unter Ausschluss der …
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22.09.2020
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Vertreter der Heilberufe, v.a. Ärzte und Zahnärzte, übernehmen nicht nur die verantwortungsvolle Aufgabe der Gesundheitsfürsorge. Oftmals sehen sich Mediziner (z.B. Arzt, Zahnarzt) strafrechtlichen Problemen ausgesetzt. Als Anwalt für …
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und …
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20.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
Jeder, der geschäftlich - sei es auch nur semiprofessionell - eine Internetseite betreibt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, ein Impressum in seinem Internetauftritt zu führen. Zumindest, dass ein Impressum eingerichtet werden muss, hat …
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04.04.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Mit Beschlüssen in den Jahren 2016 und 2017 hat sich der BGH dazu geäußert, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine wirksame Patientenverfügung zu stellen sind. Dabei hat der BGH deutlich gemacht, dass einer Patientenverfügung konkrete …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Nicht selten entsteht der Wunsch, nach erfolgter Scheidung den bisherigen …
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es kommt immer wieder vor, dass ein Erbe keine ausreichende Kenntnis über den Umfang des Nachlasses hat. Damit sich der Erbe (auch Vorerbe, Nacherbe, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, verwaltender Testamentsvollstrecker oder ein …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Der Arbeitnehmer, der eine Kündigung für ungerechtfertigt hält, hat innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung gegen die Kündigung vor dem zuständigen Arbeitsgericht zu klagen. Außergerichtliche Verhandlungen des Arbeitnehmers mit dem …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
Im Arzthaftungsprozess trägt grundsätzlich der Patient die Beweislast. Er hat also die Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (den Behandlungsfehler), den bei ihm eingetretenen Schaden, die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für den …
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09.03.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachfolgend werden die einzelnen Regelungen der Länder betreffend sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten/Prostitutionsgewerbe ab dem 8. März 2021 dargestellt. Nordrhein-Westfalen, § 10 Abs. 2 der Verordnung: Der Betrieb von …
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11.03.2013
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Das Erbrecht wird durch Erbschein nachgewiesen. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der erforderlichen Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und vorhandene Testamente vorzulegen. Sind diese Urkunden nicht oder nur mit …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 A. z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
In dieser Woche erreichten mich mehrfache Anfragen zu Inkassoschreiben der Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH. Ich hatte hierüber bereits im letzten Jahr berichtet: …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Versicherungsmaklern wird es manchmal schwergemacht. Man ist für Vertriebsgesellschaften, oder Versicherer zuständig, die nicht immer ausgeglichene Regelungen über die sogenannte Stornohaftung vorsehen. Hier ist die Wahrheit meist einfach. …