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02.03.2022
von Rechts- und Fachanwältin Ulrike Wendler
Wenn ein Elternteil verstirbt, stellt sich die Frage, wer für das Kind danach die elterliche Sorge ausübt. Waren beide Elternteile bei Versterben des einen Elternteils gemeinsam sorgeberechtigt, steht dem überlebenden Elternteil die …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien mit einer deutschen GBR Investieren als Familiengesellschaft auf Mallorca, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2022 Kann eine deutsche GbR (Gesellschaft buergerlichen Rechts) in ein spanisches Grundbuch eingetragen …
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10.02.2022
Das deutsche Steuerrecht ist eines der komplexesten der Welt. Den Durchblick zu behalten, ist für Laien meist schwer. Mit Ihrem Anliegen zum Thema Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuererklärung, Steuerbescheid etc. wenden Sie sich …
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16.09.2022
Was ist ein Bauherr und wer wird Bauherr? Welche Risiken kommen auf einen Bauherrn zu? Welche Kosten sind bei einer Bauherrenhaftpflichtversicherung zu erwarten? Die Antworten erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist ein Bauherr? Wer ein …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Urteil des LAG Nürnberg vom 27.10.2020, Az: 7 Sa 157/20 steht Arbeitnehmern, die zeitgleich mit einer Betriebsänderung kündigen nur dann eine Abfindung nach Sozialplan zu, wenn diese konkret nachweisen können, dass die Kündigung …
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19.11.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
Laut einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2021 (Az. 7 ABR 34/20) stellt der Widerruf einer Vereinbarung , nach welchem der Arbeitnehmer ganz überwiegend zu Hause tätig sein konnte, eine mitbestimmungspflichtige Versetzung im …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
Entscheidend sind die Einschränkungen in 6 Lebensbereichen Seit Januar 2017 hat sich das Maß zur Bestimmung der Pflegebedürftigkeit vollkommen geändert. Wurde früher der zeitliche Aufwand der benötigten Pflege zugrunde gelegt, der durch …
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23.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Häufig kommt es vor, dass Eltern im Rahmen einer Trennung auch gerichtlich um Umgangs- und Sorgerecht streiten. Meistens leiden darunter auch die Kinder. Aufgabe des Jugendamtes ist es dann unter anderem, Kinder zu schützen, Eltern zu …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Wenn Sie ein Konsumenten-Darlehen für den Kauf eines Autos, für Möbel, Urlaub oder Elektroartikel oder sogar ein Immobilien-Darlehen aufgenommen haben, dann hat Ihnen die Bank voraussichtlich nicht nur Zinsen, sondern auch …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Das "Berliner Testament" - hier auch als Synonym für ein von Ehegatten gemeinschaftlich verfasstes Testament verwendet - kann sich zur Falle entwickeln, wenn die Erblasser über Vermögen in Spanien, zum Beispiel eine Immobilie, verfügen. 1. …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Lang
I. Einleitung Die Straftatbestand des § 184b StGB bestraft die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz kinderpornografischer Inhalte. Also solche pornografische Inhalte, bei denen die abgebildete Person unter vierzehn Jahren alt (ein Kind) …
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15.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Aktuelle Entwicklung seit Corona mit Folgen wie Ausgangsbeschränkung, Homeoffice und Quarantäne Insbesondere seit viele wegen Corona mit seinen Folgen wie Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice und Quarantäne häufiger als sonst zu Hause sind, …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Das Familienauto ist in vielen Ehen das einzige Fahrzeug, das von beiden Partnern gemeinsam und je nach Bedarf genutzt wird. Nach einer Trennung entsteht dann häufig Streit um dieses Familienauto. Dabei geht es nicht immer nur darum, wer …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Schulbezirke in Thüringen für Grundschulen in Thüringen und Regelschulen in Thüringen – § 14 Thüringer Schulgesetz: Die Grundschulen und Regelschulen in Thüringen grenzen sich durch Schulbezirke voneinander ab. D. h., jeder Schüler muss …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist
Eingehungsbetrug An und für sich ist es nicht strafbar, sich zu verschulden. Zivilrechtlich kann ein Schuldner zwar zur Zahlung verpflichtet werden, strafrechtlich wird eine Person wegen unerfüllter Zahlungen grundsätzlich jedoch nicht …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach § 16 Abs. 2 ArbZG waren Arbeitgeber bisher lediglich verpflichtet, die über acht Stunden hinausgehende werktägliche Arbeitszeit zu erfassen und zu dokumentieren. Die bisherige Arbeitszeiterfassung soll sich ändern: Nach Auffassung des …
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29.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
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25.09.2017
von Borsbach & Herz – Rechtsanwälte
Es ist ein Problem, welches dem Autor bei seiner Tätigkeit im Hochschulzulassungsrecht häufiger begegnet: Die Ablehnung des Masterstudienplatzes wegen angeblich nicht nachgewiesener fachspezifischer Zugangsvoraussetzungen. Der Ablauf ist …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Scheidung behalten Eltern meist das gemeinsame Sorgerecht für gemeinsame Kinder. Deswegen haben dann beide Eltern das Recht und die Pflicht, sich gemeinsam um gemeinsame Kinder zu kümmern. Funktioniert das im Alltag einigermaßen …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Neben den bereits mehrfach ausgeführten Änderungen im GmbH-Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) gibt es auch eine wenig beachtete Änderung, die für die Praxis jedoch erhebliche Bedeutung hat.
Sowohl das …
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03.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Wiederholt fanden Bonuszahlungen an Manager von Banken trotz einbrechender Märkte ein lebhaftes Presseecho. Dabei wird übersehen, dass die Vergütung besonders herausragender Leistungen außerhalb der vertraglich vereinbarten Vergütung - …
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02.10.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Monatszahler: Umsatzsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer - bei Barzahlung - bis zum 12.10.2009 und - bei Zahlung per Scheck - bis 09.10.2009. Lohnsteuerzahler: Anmeldung und Zahlung von Lohnsteuer - bei Barzahlung - bis zum …
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19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Bezeichnung (Firma) einer Personenhandelsgesellschaft „... GmbH & Co. ..." ist unzulässig, wenn allein Unternehmergesellschaften i. S. von § 5a I GmbHG persönlich haften (Kammergericht Berlin Beschluss vom 08.09.2009 - 1 W 244/09, …
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27.10.2011
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Mit Beendigung des GmbH-Geschäftsführer Anstellungsvertrages stellt sich die Frage, ob auf den Anstellungsvertrag die besonderen arbeitsrechtlichen Schutzgesetze, z.B. das Kündigungsschutzgesetz, Anwendung finden. Zu unterscheiden ist …