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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Evotec-Aktionärinnen und Aktionäre können gerne überprüfen lassen, ob Ihnen Schadensersatz-Ansprüche wegen unterlassener Kapitalmarktinformationen zustehen, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin hinweisen, denn …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
In zahlreichen Fällen wurde Flüchtlingen aus Syrien, die im Falle einer Rückkehr ins Heimatland zum Militärdienst eingezogen würde, nur subsidiärer Schutz, nicht aber die volle Flüchtlingseigenschaft zugesprochen (z. B. OVG Schleswig, OVG …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz heißt es lapidar: „In § 19 Absatz 1 Satz 1 (UStG) wird die Angabe „17 500 Euro“ durch die Angabe „22 000 Euro“ ersetzt.“ Diese kleine Änderung hat aber …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Deutschland ist bekannt für sein (noch?) gut ausgebautes Gesundheitswesen. Das medizinische Versorgungsniveau ist sehr hoch und das System der Krankenversicherung muss den internationalen Vergleich nicht scheuen. Allerdings nimmt auch hier …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid geschickt, weil sie sind auf der BAB 12 bei Kilometer 5,950 in Fahrtrichtung AS Friedersdorf geblitzt wurden? Rechtsanwalt …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Messstelle geblitzt worden und haben Post von der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten oder erwarten diese? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Rechtstipp ein erfolgreiches Vorgehen …
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15.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich bei km 0,2, also direkt im Dreieck Potsdam.Bei der Überfahrt zur A 9 werden zwei Brücken unterquert. An der zweiten Brücke wird der mobile Blitzer aufgebaut. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle Karlsruhe erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Die Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. Fast …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bankkunden sollten Vorfälligkeitsentschädigungen, die ihnen bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens berechnet werden, nicht einfach so hinnehmen, sondern sich rechtliche Unterstützung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt suchen. …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die WGF AG hat heute vor dem Amtsgericht Düsseldorf Antrag auf Eigeninsolvenz gestellt. Damit sind hunderte Millionen an Anlegergeldern gefährdet dadurch, die in Form von Anleihen bei der WGF AG investiert wurden. Die Zitterpartie begann …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Am 04. Dezember 2015 wurde unter dem AZ. 67c IN 473/15 beim Amtsgericht Hamburg über das Vermögender Fidentum GmbH aus Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Über die Fonds der Fidentum GmbH konnten Anleger stille Beteiligungen …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Müller Seidel Vos Rechtsanwälte haben für einen Versicherungsnehmer in einem vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die AXA Lebensversicherung AG geführten Prozess die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung erstritten. …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gegenüber der Finanzverwaltung Einkünfte aus Aktien oder anderen Kapitalanlagen nicht anzuzeigen, ist mit einem ständig wachsenden Risiko verbunden. Der autorisierte Datenaustausch zwischen den Behörden innerhalb der EU funktioniert immer …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird von dieser Bußgeldstelle der Freien Hansestadt Hamburg ein Rotlicht- oder Geschwindigkeitsverstoß an dieser Kreuzung vorgeworfen? Das hier verwendete kombinierte Lasermessgerät des Typs PoliscanSpeed ist für seine …
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14.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Flensburg erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten hätten. Dann kann der bald folgende Bußgeldbescheid teuer …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
In einem wegweisenden Anerkenntnisurteil hat das Landgericht Münster einen SENEC-Händler rechtskräftig zur Kaufpreiserstattung eines Photovoltaik-Heimspeichers verurteilt. Das Urteil verpflichtet zur Erstattung von 15.517,60 Euro plus …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
**Neuer Verhandlungstermin für bahnbrechende Sportwetten-Angelegenheit angekündigt** Am 27. Juni 2024 um 12:00 Uhr wird der Bundesgerichtshof (BGH) erneut über die Angelegenheit der Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Kürzlich hatte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht noch in einem Eilverfahren entschieden, dass das Verbot der Prostitution in Hamburg Bestand hat (Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20.08.2020, Az.: 5 Bs 114/20). Ein …
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09.03.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nachfolgend werden die einzelnen Regelungen der Länder betreffend sexuelle Dienstleistungen/Prostitutionstätigkeiten/Prostitutionsgewerbe ab dem 8. März 2021 dargestellt. Nordrhein-Westfalen, § 10 Abs. 2 der Verordnung: Der Betrieb von …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Unternehmen Investfinans AB aus Schweden macht gegenwärtig viel Werbung im Internet, um Anleger für eine Investition zu begeistern. Eigenen Angaben zufolge soll Investfinans seinen Hauptsitz in Stockholm haben und es soll sich um eines …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Geschäftswelt hat sich in den letzten Jahrzehnten rasant verändert und stellt Unternehmen und Unternehmer vor immer neue, zum Teil existenzbedrohende Herausforderungen . Im Umgang mit Unternehmen in der Krise hat sich in Deutschland ein …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Die Insolvenzmasse : Ein Schlüsselbegriff im Insolvenzrecht, der sowohl von rechtlicher als auch von wirtschaftlicher Tragweite ist. Aber was verbirgt sich genau dahinter? In einem Insolvenzverfahren taucht dieser Begriff immer wieder auf, …
Werkmängel / Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (nicht: „Stand der Technik“)
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt allein die Nichteinhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik („aaRT“) durch den Werkunternehmer (z.B. Bauunternehmer) zu einer Mangelhaftigkeit des Werks (z.B. …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
„unvollkommene Verbindlichkeiten“ und ungeahnte Formvorschriften Einleitung : Ein juristischer Grundsatz lautet „Pacta sunt servanda“ (lat.). Wörtlich übersetzt heißt er so viel wie „ Verträge sind einzuhalten “. Der Grundsatz betrifft also …