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02.01.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
1. Gehört eine Erbschaft beiden Ehegatten? Nein! Erhält ein Ehegatte während der Ehe eine Erbschaft, so gehört sie diesem alleine. Der Gesetzgeber hat dafür gesorgt, dass der andere Ehegatte an einer Erbschaft grundsätzlich nicht beteiligt …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die angekündigte Insolvenz der Sberbank wurde vermieden – alle Gläubiger können fristgerecht bedient werden - Presseerklärung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien vom 04.05.2022 In der Presseerklärung der …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Jörn Blank
Kleingärten gibt es schon lange. Einst waren es „Armengärten“, aus denen sich Bedürftige mit Lebensmitteln versorgen konnten. Nach den Weltkriegen übernahmen sie für die ganze Bevölkerung einen wichtigen Teil der Nahrungsversorgung und …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Frage, ob ein PKW Sonderrechte in Anspruch nehmen kann, nicht davon abhängt, ob dieses Fahrzeug mit blauem Blinklicht und Martinshorn ausgerüstet ist oder dieses …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Bengalische Fackeln gehören für viele Fußballfans ins Stadion. So waren "brennende" Kurven in den frühen 90er Jahren an der Tagesordnung und fanden auch in den Medien lobende Worte. Nachdem sich die öffentliche Meinung dazu geändert hat …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Kunden von Sparkassen und anderen Institutsgruppen sollten Ihre Entgeltabrechnungen überprüfen lassen. Der Kontoauszug am Ende eines jeden Monats weist angefallene Entgelte wie „Portokosten", „Telefonkosten" aus. Bei Kreditkunden können …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Ein Mietvertrag kann gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter entweder „für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert. …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Sie haben einen Strafbefehl erhalten und wissen nicht, wie Sie sich verhalten sollen? Damit sind Sie nicht alleine – denn immer wieder kommt es zu solchen oder ähnlichen Situationen. Doch was ist ein Strafbefehl überhaupt? Wie verhalten Sie …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts liegt keine Ungleichbehandlung darin, dass Beamte im Vergleich zu Nichtbeamten nach einer steuerlichen Selbstanzeige disziplinarisch belangt werden können. Zwischen den beiden Personengruppen …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn frisch getrennte Partner sich begegnen, kommt es sehr häufig zu Handgreiflichkeiten. Schnell werden dann die Fragen nach strafrechtlich relevanten Handlungen aufgeworfen. Der typische Handlungsverlauf ist folgender. Man trifft sich - …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
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12.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Übereinstimmenden Medienberichten vom heutigen Tage zufolge (z. B.: Süddeutsche Zeitung, Handelsblatt, Spiegel online u. a.) steht die Baumarktkette Praktiker kurz vor der Insolvenz. In großer Sorge sind daher nicht nur die Angestellten und …
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
In der Regel wird der Fahrzeugschaden zunächst durch einen geeigneten Kfz-Sachverständigen ermittelt. Aufgrund des Sachverständigengutachtens wird der Schaden sodann gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Viele Bausparer erhalten aktuell eine Kündigung der Debeka Bausparkasse unter Berufung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Bausparkasse behauptet in den Kündigungsschreiben regelmäßig, es bestünde ein Kündigungsgrund wegen seit mehr als 10 …
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18.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wie viele Verbraucher sich durch die Zusendung unerbetener Werbesendungen belästigt fühlen, zeigt eine Umfrage der Verbraucherzentrale Hessen aus dem Jahr 2006. Dort gaben 95% der Befragten an, sich durch „unerwünschte Werbung sehr …
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15.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen wieder Mahnbescheide der Rechtsanwälte Hass & Kollegen Ra GmbH vor. Den Anträgen liegen Abmahnungen der Rechtsanwältin Doreen Kruse* aus Dortmund für Studija Monolit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zugrunde. Die …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht. …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
Konflikte mit dem Dienstherrn im Internet auszutragen, kann für den Beamten böse Folgen haben. So kam es nach Meinungsäußerungen von beamteten Feuerwehrleuten im Internetforum „Facebook" zur Suspendierung vom Dienst, da den Beamten ein …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Landgericht Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank für unzulässig Immer mehr Bankkunden sollen Strafzinsen auf ihre Guthaben zahlen. Nach einem Bericht des Sterns vom 30.09.2021 ist die Zahl der Banken in Deutschland, die von ihren …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Die sogenannte „Scheinselbständiogkeit“ war bisher nur eine Schlangengrube für Arbeitgeber. Wenn diese in das Visier von Zollfahndung, Deutsche Rentenversicherung und Strafverfolgern kamen, drohten hohe, meist sechs- bis siebenstellige, …