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21.03.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
Abfindungen wegen Verlustes des Arbeitsplatzes unterliegen der Besteuerung. Während man der Lohnsteuer nicht entgehen kann, wird aber oft übersehen, dass man hinsichtlich der Kirchensteuer gutes Geld sparen kann. Wer seinen Arbeitsplatz …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 13.10.2009 (Az. 2 BvR 256/09), das Privileg für die Verteidigerpost behandelt. Der als Verteidigerpost gekennzeichnete Briefverkehr gilt zwischen einem Untersuchungshäftling und seinem …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Wehle
Ein leidiges und dennoch vielschichtiges Thema in aller Munde bei jedem Mietverhältnis. Die Mehrzahl der Bürger Deutschlands lebt nicht in den eigenen vier Wänden, sondern nutzt aus vielerlei Gründen das Angebot anderer, die Wohnungen in …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
Anmerkungen zum 2. Mobbing-Urteil des LAG Thüringen vom 15.02.2001, Az 5 Sa 102/2000, abgedruckt in Arbeit und Recht, Heft 6, 2002, S. 230 ff. Das Thema Mobbing wird seit Jahren in der Öffentlichkeit, Medizin und Literatur diskutiert. …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
In jüngster Zeit wurden mutmaßlich fehlerhafte Hüftimplantatsysteme von der Schweizer Firma Zimmer GmbH (oder einer Rechtsvorgängerin) in der Schweiz hergestellt und von der Firma Zimmer Germany GmbH in Deutschland in den Verkehr gebracht. …
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21.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Viele Vereinssatzungen bestimmen, dass Einladungen zur Versammlung schriftlich zu erfolgen haben. Aber ab wann ist die Schriftform gewahrt – muss in Zeiten moderner Kommunikation per Internet wirklich auf die herkömmliche Briefpost …
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15.06.2022
Das bestehende Mietverhältnis fristlos kündigen, sobald eine neue Wohnung gefunden wurde? So einfach geht es nicht. Bei der Kündigung des Mietvertrags gibt es sowohl für Mieter als auch für Vermieter einiges zu beachten. Rechtsanwalt Daniel …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Kunden von Sparkassen und anderen Institutsgruppen sollten Ihre Entgeltabrechnungen überprüfen lassen. Der Kontoauszug am Ende eines jeden Monats weist angefallene Entgelte wie „Portokosten", „Telefonkosten" aus. Bei Kreditkunden können …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Das BAG hat am 07.07.2011 (Az.: 2 AZR 396/11) entschieden, dass die Anfechtung und die Kündigung eines Arbeitsvertrages wegen der falschen Beantwortung der …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anwaltskammer der Föderation Bosnien und Herzegowinas Auf dem Niveau Bosnien und Herzegowinas gibt es keine organisierten Institutionen der Advokatur. Die Anwaltskammern in Bosnien und Herzegowina sind auf dem Entitätenniveau organisiert. …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen kann ein …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf alle Teile des gesellschaftlichen Lebens, damit auch auf die Mietverhältnisse. Sowohl für Vermieter als auch Mieter stellen sich aufgrund der teilweise unklaren und sich wandelnden Rechtslage zahlreiche …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Tragen Sie immer korrekte und vollständige Daten ein: voller Vorname und Nachname, bisherige Adresse und Geburtsdatum der Mieter. Lassen Sie sich zwingend den Personalausweis zeigen. Zusätzlich von Vorteil könnten eine Mobilnummer und eine …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
Darf ich ein Katzennetz oder Katzengitter am Balkon anbringen? Katzen sind wohl bekannt für ihre Entdeckungslust, welche sie am liebsten draußen ausleben. Oft ist dies aber nur begrenzt möglich, insbesondere in Städten und höhergelegenen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
In der Regel keine Pflicht zum Erscheinen Eine Vorladung ist die Aufforderung, zum Zwecke einer Vernehmung persönlich vor der Polizei, einem Richter oder der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Oftmals wird irrtümlich angenommen, als …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Offenbar stellt Mobbing und Gewalt an Schulen ein zunehmendes Problem dar. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass die an Schulen begangenen Straftaten in den letzten Jahren permanent zugenommen haben. So verzeichneten die …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Interview mit Dr. Christopher Arendt I Trends #280 Interview mit Dr. Christopher Arendt, Fachanwalt für Steuerrecht, wie sich Kryptowährungen und NFTs in der Steuer rechnen und was man bei seiner nächsten Steuererklärung zu beachten hat. …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Im Strafverfahren gibt es im Gegensatz zum Zivilverfahren keine Prozesskostenhilfe. Für den Beschuldigten in einem Strafverfahren gibt es allerdings die Möglichkeit, dass ihm ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Regelungsgehalt des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Der Gesetzestext des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist eigentlich eindeutig, wenn es dort heißt, dass die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages nicht zulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die angekündigte Insolvenz der Sberbank wurde vermieden – alle Gläubiger können fristgerecht bedient werden - Presseerklärung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), Otto-Wagner-Platz 5, 1090 Wien vom 04.05.2022 In der Presseerklärung der …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Athanassiadis
Mit vorliegendem Merkblatt erhalten Sie einen kurzen Überblick über das Verfahren der Erbschaftsannahme von Immobilien in Griechenland und den dabei zu beachtenden Fristen. I. Verfahren bei Erbschaftsannahme von Immobilien Bei Immobilien …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Wahlrecht ist in Deutschland ein Ausfluss des Demokratieprinzips. Demokratie bedeutet dabei „freie Selbstbestimmung aller Bürger“. Umfassendes Demokratieprinzip In der Demokratie darf im Sinne von Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG die Staatsgewalt …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde nach Bundesrecht zum Bundesverfassungsgericht ist allgemein bekannt. Daneben gibt es aber auch noch die Landesverfassungsbeschwerden, mit denen die Grundrechte aus den Landesverfassungen gerügt werden können. …