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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Unternehmer, die in irgendeiner Form Handel im Ausland treiben, also etwa Waren nach Deutschland einführen, oder in andere Länder exportieren, haben die Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetz (AWG) zu beachten, die den Ablauf des Handels …
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10.12.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Die Aufregung um die Abmahnwelle um den Streamingdienst "redtube" wird anscheinend von Trittbrettfahrern ausgenutzt. Heute wurden uns an Mandanten gerichtet E-Mails weitergeleitet. Diese enthalten den Text der Abmahnung von Urmann + …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Wird bei einem Fahrzeugführer Alkohol in der Atemluft festgestellt, bekommen die Polizeibeamten nicht selten kreative und auch weniger kreative Geschichten zu hören. Mit dem Mythos „Lutschbonbon“ hatte sich vor kurzem auch das …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Es zählt nur der Heizkostenverbrauch. Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch berechnet. Vorauszahlungen, die der Vermieter an den Energieversorger entrichtet hat, dürften nicht auf …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis: 1. Die aktuelle Situation und ihre Herausforderungen 2. Die Bedeutung der Löschungsbewilligung und typische Probleme 3. Praktische Schritte zur Erzwingung der Löschungsbewilligung 4. Rechtliche Schritte und …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Erstattung Rentenversicherungsbeiträge #Rückzahlung Rentenbeiträge #Auszahlung Rente #Rückzahlung Rente #Rente auszahlen lassen #Anwalt Rentenbeiträge #Rückkehr ins Ausland Wer insgesamt weniger als 5 Jahre Beiträge zur deutschen …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
1. Bestandsaufnahme So genannte „toxische Wertpapiere", die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Rahmen der Urteilsbesprechung des Fachanwalts Alexander Bredereck vom 15.07.2014 zum aktuellen BGH-Urteil vom 4. Juni 2014 – VIII ZR 289/13 steht nun höchstrichterlich fest, dass eine Kündigung des Mieters wegen Rauswurf des Vermieters …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Gemessen wird an dieser Stelle der BAB 11 zwischen den Anschlussstellen Werbellin und Finowfurt. Kurz vor der Anschlussstelle Finowfurt steht der mobile Blitzer. Sie sind von diesem erfasst wurden und haben einen Anhörungsbogen der …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bundesstraße 107 zwischen Neuehütten und Görzke hat den Ruf einer Rennstrecke, jedenfalls was die Anzahl der registrierten Tempoverstöße angeht. Wenn Sie hier von dem Blitzer erfasst wurden und einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind an dieser Stelle geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen der Landesdirektion Sachsen in 09105 Chemnitz erhalten? Ein erfahrener Verteidiger kann Ihnen hier das drohende Bußgeld, Punkte oder gar Fahrverbot ersparen. …
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07.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hammer Straße 30- 34, 22041 Hamburg erhalten, weil Sie hier vom Blitzer erfasst wurden? Ein erfahrener Verteidiger kann hier das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen! Fast jeder …
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05.12.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
"Über den Dächern meiner Stadt riecht die Luft nach Marihuana" Wer kennt diese Liedzeile nicht oder hat im Sommer noch nicht diesen Duft in der Großstadt gerochen. Aber was zumindest teilweise gesellschaftlich akzeptiert ist, muss im …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Wird die Kündigung überreicht, fordert der Arbeitgeber regelmäßig auch eine Unterschrift vom Arbeitnehmer ein, entweder auf dem …
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14.02.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Ein neuer spektaktulärer Fall eines mutmaßlichen Schneeballsystems geistert seit einigen Tagen durch die Presse. "Schwarm-Projekt" oder wer ist "Ger-D"? Bei dem »Schwarm«-Projekt bewirbt eine Kunstfigur namens Ger-D Anlagen in digitale …
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19.04.2023
von anwalt.de-Redaktion
Das deutsche Grundgesetz sieht es als natürliches Recht der Eltern an, sich um die Pflege und Erziehung ihrer Kinder zu kümmern. Damit verbunden sind zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Sorgerecht. Eltern dürfen diese …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nachdem ein Familienmitglied gestorben ist, kommen auf die Erben einige Regelungen im Hinblick auf die Bankgeschäfte zu. Im Vordergrund steht die Frage, wer nach dem Tod Verfügungen vom Konto vornehmen darf. Nicht selten passiert es, dass …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Immer wieder melden sich Betroffene bei mir, die Mahnungen (meist per E-Mail) der Compay GmbH aus Langenfeld erhalten haben. Darin fordert die Compay GmbH Zahlungen für Mitgliedbeiträge von Datingseiten der Ideawise Limited , wie z. B. …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Die wiederverwendete Klausur: Immer wieder kommt es zu folgender Konstellation: Ein Lehrer verwendet dieselbe Klausur alle paar Jahre erneut, in der Schule ist dies ein offenes Geheimnis, ohne dass dies irgendjemanden interessiert, ein …
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07.03.2008
von LEGALIS. Anwälte
Der Gesetzgeber nimmt einige Änderungen an der im Arbeitsrecht wichtigen Frist zu Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor: Die Einhaltung der 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage war bisher zwingend notwendig, wenn der …
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
hnen wird an dieser Messstelle das Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften oder ein Rotlichtverstoß vorgeworfen. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg spätestens nach …
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14.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Seit 2018 steht an der Messstelle 20354 Hamburg- Mitte, Kreuzung Alsterglacis, Dammtorweg ein fester Blitzer. Dieser kontrolliert in alle vier Richtungen die Geschwindigkeit und ist, mit Ausnahme Fahrtrichtung Nordwest, mit der …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen die Zentrale Bußgeldstelle Magdeburg in einem Anhörungsbogen vorwirft, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten, folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann Ihnen hier …