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17.02.2024
von Rechtsanwältin Handan Kes
Polizei warnt vor aktueller Betrugsmasche! Derzeit ist bundesweit eine Betrugsmasche zu beobachten, die immer nach derselben Methode verläuft und die nur Verkäufer von Waren auf Ebay-Kleinanzeigen trifft: Ein Verkäufer veröffentlicht auf …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
KMK-Beschluss zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs Die Kultusminister haben am 04.01.2021 eine stufenweise Wiederaufnahme des Schulbetriebs beschlossen: • Stufe 1: Präsenzunterricht für Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 1 bis 6. Die …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
DSL Bank erteilt nach sechs Monaten endlich Löschungsbewilligung Was war passiert? Unsere Mandantin hatte im August letzten Jahres ihre Wohnung verkauft. Mit dem Kaufpreis sollte auch eine zugunsten der DSL Bank im Wohnungsgrundbuch …
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16.09.2013
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Herr F. Schreibt: „Ich hatte bei XX Reisen eine Woche Ägypten gebucht. Das war auch schon alles bezahlt. Dann kam das ja mit den Unruhen. Letztlich sagte der Veranstalter die Reise ab. Jetzt hat er mir zwar etwas zurückgezahlt, aber nicht …
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01.06.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Frau T. schreibt: „Wir hatten bei Nicko-Tours eine Reise gebucht. Die sollte im Juli beginnen. Im Februar hatten wir eine Anzahlung getätigt. Nun wussten wir nicht, ob die gebuchte Reise noch stattfindet. Wir sind total verunsichert und …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Einkommensteuer Wenn sich eine Person innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von einem Jahr mehr als 183 Tage in Kolumbien aufhält, so ist man aus steuerrechtlicher Sicht mit ihrem Welteinkommen in Kolumbien steuerpflichtig. Wird dieses …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Mensching
Während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses dürfen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Obwohl dies selbstverständlich erscheint, tauchen in der Praxis recht häufig Fragen rund um das Wettbewerbsverbot auf, so vor …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
... mit einem Bekannten Drogen kauft und der Bekannte seinen Drogenanteil gewinnbringend weiterveräußert? Es kommt immer wieder vor, dass mehrere Personen Geld zum Kauf von Betäubungsmitteln zusammenlegen. Jedes Mitglied der Gruppe soll …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Durch eine Zuschrift eines besorgten Anlegers wurde ich auf Moxium (moxium.co) aufmerksam. Diese Plattform scheint sich bei der gewünschten Auszahlung "zurückzuhalten". Sprich: es könnte ein Betrug sein, so die Erfahrungen des Anlegers. …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
In meiner Kanzlei häufen sich die Fälle von Love Scamming mit einer Kryptowährung wie Bitcoin . Die Betroffenen wurden in eine vermeintliche Liebesbeziehung hineingezogen, und dann abgezockt. Auf meiner Website anlagebetrug.de informiere …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Nun also doch: Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Der Bundesrat hat am 22. März 2024 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur teilweisen Legalisierung von Cannabis abgesegnet. Damit werden Besitz und Anbau der Droge zum 1. April …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Wer mit älteren, leicht demenziellen Menschen einen Vertrag abschließt, fühlt sich sicherer, wenn der Notar in die Urkunde aufnimmt, dass er sich von der Geschäftsfähigkeit der Beteiligten durch ein persönliches Gespräch überzeugt habe. …
Hinhaltetaktik der Reiseveranstalter: Rückzahlung wird angekündigt – das Geld kommt aber ewig nicht!
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Immer häufiger erkennen Reiseveranstalter ihre Pflicht zur Rückzahlung nach einer von ihrer Seite stornierten Reise zwar an, leisten anschließend aber …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Seit dem 02.11.2020 ist es bundesweit abermals untersagt, Hotels zu touristischen Zwecken zu nutzen, allgemein wird zum Verzicht auf Reisen …
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04.10.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der Pink Floyd Ltd. durch Sasse und Partner Rechtsanwälte wegen des Angebots der Pink Floyd-DVD „Live Anthology" bei eBay vor. Es handele sich bei der DVD um ein sog. Bootleg, so Sasse und Partner in der Abmahnung. …
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27.02.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nachdem sich die DigiProtect vor kurzem in FDUDM2 GmbH umbenannte, stellte sie, wie jetzt bekannt wurde, kurze Zeit später Insolvenzantrag. Aus den Insolvenzbekanntmachungen: „Az. 810 IN 131/13 F: In dem Insolvenzantragsverfahren über das …
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04.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung der JONAS Rechtsanwalts GmbH für die FUN-Concepts oHG vor. Diese lässt die werbliche Nutzung des Begriffs „Dildofee" durch nicht berechtigte Dritte als Verstoß gegen das Markenrecht abmahnen. Die FUN-Concepts oHG …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Alten Leipziger geltend gemacht hat. Unser Mandant war aufgrund einer …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Eine durch Rieck & Partner Rechtsanwälte vertretene Blogbetreiberin wurde von dem Fotografen Klaus Rein für die Verwendung des Bildes einer Wendeltreppe auf ihrem Blog abgemahnt. Die von der Kanzlei Rassi Warai stammende Abmahnung …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, der prüft, ob das Insolvenzverfahren eröffnet werden kann, weil die bc …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Ein Pflichtteilsanspruch besteht, wenn der Erblasser seine nächsten Angehörigen (Kinder, Ehegatte, bei kinderlosen Erblassern auch Eltern) in seiner letztwilligen Verfügung nicht bedacht hat oder nicht ausreichend berücksichtigt. Der …