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21.06.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wechselt ein Ehegatte während der Ehe ehebedingt seinen Arbeitsplatz und erleidet er dadurch einen Nachteil, kann sich im Falle der Scheidung der Ehe dennoch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ergeben, § 1578 b BGB, so BGH , Beschluss vom …
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04.07.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wer Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe für eine Prozessführung beantragt, muss dafür eine bestehende Riester-Rente nicht auflösen. Besteht jedoch ein (sonstiger) Lebensversicherungsvertrag, muss derjenige, der PKH …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Unzähligen Verkehrsteilnehmern wurde er bereits zum Verhängnis - der Blitzer in Container-Gestalt (sog. Enforcement Trailer), der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Wiesbaden-Breckenheim aufgestellt …
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10.10.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lehman-Zertifikate und die Lehman-Pleite sind vielen Anlegern noch in schmerzhafter Erinnerung. Dieser Skandal ist zwar erst ein paar Jahre her und doch könnte es zu einem ähnlichen Szenario mit Zertifikaten der angeschlagenen HSH Nordbank …
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22.05.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
UPDATE 06.12.2022: Pflicht Arbeitszeiterfassung : Anforderungen – wie sind diese umzusetzen? Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Mietkaution soll ein tatsächliches Mietverhältnis absichern, nicht mehr und nicht weniger. Der Vermieter darf das Geld deshalb nicht für andere Zwecke, zum Beispiel offene Forderungen der Mieter wegen einer anderen Wohnung verwenden, …
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18.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitgeber versuchen inzwischen in zunehmendem Umfang die Einstellung von neuen Arbeitnehmern dadurch zu umgehen, dass sog. „Werkverträge" vereinbart werden. Bei einem Werkvertrag handelt es sich dem Begriffssinne nach um einen …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Bricht ein Anbieter bei eBay seine Auktion vor Erreichen des von ihm festgesetzten Mindestpreises ab, kommt zwischen dem Anbieter und dem bis dahin Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande - urteilt das Amtsgericht Neuwied in einer …
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30.09.2017
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant wurde im März 2017 von der Meet The Pugs GmbH aus Berlin wegen der angeblich urheberrechtswidrigen Verwendung eines Mops-Hundefotos auf einer sogenannten „Affiliate“-Werbeseite abgemahnt, deren Betreiber mein Mandant ist. …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im November 2009 mahnt auch die Kanzlei Schalast & Partner im Namen von DigiProtect wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Der mir vorliegende, durch die Kanzlei beigefügte Entwurf der Unterlassungs- und …
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27.07.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch auf eine höhere …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis wegen Bezug einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht mehr …
Ab Bezug einer Altersrente keine Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglich
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26.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bei lang andauernden Klageverfahren ist darauf zu achten, die Erwerbsminderungsrente zumindest rückwirkend bis zum Beginn der Altersrente durchzusetzen. Denn nach § 34 Abs. 4 SGB VI ist nach bindender Bewilligung (oder für Zeiten des …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Folgender Fall: der Witwer Manfred Rüstig hat in seinem Testament seine beiden Kinder zu gleichen Teilen als alleinige Erben eingesetzt. Zusätzlich hatte Herr Rüstig auf sein Leben eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von …
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24.08.2009
von anwaltsbüro47
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Insbesondere wenn solche Werke zum Download in Internet gestellt werden, besteht eine hochgradige …
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11.08.2010
von anwaltsbüro47
Der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann beschäftigt Medien wie auch die Gerichte. Neben dem Strafgericht hatte sich nun auch das Zivilgericht mit der Haft des Jörg Kachelmann zu beschäftigen. Genauer gesagt, mit Fotos des …
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03.12.2010
von anwaltsbüro47
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Streik, der sich gegen Maßnahmen, die das Unternehmen für die Zukunft plant, richtet, als rechtswidrig anzusehen ist. Im zugrunde liegenden Fall plante die Vereinigung Cockpit …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47
Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre …
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27.01.2014
von anwaltsbüro47
Über die Möglichkeit, Lebensversicherungen aus der Zeit 1995 bis 2007 noch heute zu widerrufen statt eine Kündigung auszusprechen, haben wir bereits in unserem vorhergehenden Rechtstipp berichtet. Unbeantwortet war allerdings bislang die …