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Anspruch auf nachehelichem Unterhalt auch bei ehebedingtem Arbeitsplatzwechsel
Anspruch auf nachehelichem Unterhalt auch bei ehebedingtem Arbeitsplatzwechsel
| 21.06.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wechselt ein Ehegatte während der Ehe ehebedingt seinen Arbeitsplatz und erleidet er dadurch einen Nachteil, kann sich im Falle der Scheidung der Ehe dennoch ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ergeben, § 1578 b BGB, so BGH , Beschluss vom …
Keine Prozesskostenhilfe bei bestehender Lebensversicherung
Keine Prozesskostenhilfe bei bestehender Lebensversicherung
| 04.07.2013 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Wer Prozesskostenhilfe (PKH) oder Verfahrenskostenhilfe für eine Prozessführung beantragt, muss dafür eine bestehende Riester-Rente nicht auflösen. Besteht jedoch ein (sonstiger) Lebensversicherungsvertrag, muss derjenige, der PKH …
Anspruchsübergang nach § 33 SGB II, BGH-Entscheidung vom 01.12.2010
Anspruchsübergang nach § 33 SGB II, BGH-Entscheidung vom 01.12.2010
| 10.01.2011 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Der BGH hat am 01.12.2010 (XII ZR 19/09) noch einmal klargestellt, dass ein Anspruchsübergang gem. § 33 Abs. 1 SGB II in der bis Ende 2008 geltenden Fassung nur insoweit statthaft ist, als der Unterhaltsberechtigte tatsächlich Leistungen …
Blitzer prüfen lassen: A3, Wiesbaden (Breckenheim), Km 151.980, Ri. Frankfurt (Update 2024)
Blitzer prüfen lassen: A3, Wiesbaden (Breckenheim), Km 151.980, Ri. Frankfurt (Update 2024)
| 13.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Unzähligen Verkehrsteilnehmern wurde er bereits zum Verhängnis - der Blitzer in Container-Gestalt (sog. Enforcement Trailer), der zwischen der Raststätte Medenbach-Ost und dem Wiesbadener Kreuz (A3/A66) bei Wiesbaden-Breckenheim aufgestellt …
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft
Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft
| 10.10.2024 von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 23. März 2017 den Gesetzentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung verabschiedet. Das Gesetz trat zum 01. Juli 2017 in Kraft und löste damit die bisher bestehenden …
Impfschäden und die Beweislastfrage
Impfschäden und die Beweislastfrage
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist in der Zwischenzeit einerseits anerkannt, dass die Coronaschutzimpfung auch zum Teil erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen kann. Das Arzneimittelgesetz gibt die juristische Möglichkeit der Anspruchsstellung für vorliegende …
Zertifikate der HSH Nordbank – Risiko für private Anleger
Zertifikate der HSH Nordbank – Risiko für private Anleger
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Lehman-Zertifikate und die Lehman-Pleite sind vielen Anlegern noch in schmerzhafter Erinnerung. Dieser Skandal ist zwar erst ein paar Jahre her und doch könnte es zu einem ähnlichen Szenario mit Zertifikaten der angeschlagenen HSH Nordbank …
Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Prüfung Physikum
Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Prüfung Physikum
| 22.05.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Hinsichtlich von Prüfungsentscheidungen stellt sich oft die Frage, ob und wie die im Prüfungsprotokoll niedergelegten Feststellungen erschüttert werden können. Mit einem derartigen Fall hatte sich jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) …
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren!
Arbeitszeiterfassung ist Pflicht – so müssen Arbeitgeber nun reagieren!
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
UPDATE 06.12.2022: Pflicht Arbeitszeiterfassung : Anforderungen – wie sind diese umzusetzen? Das Thema Arbeitszeiterfassung spaltet die Gemüter, unter Arbeitgebern und Mitarbeitenden. Denn einerseits gibt eine genaue Zeiterfassung allen …
Kaution darf nicht beliebig verrechnet werden
Kaution darf nicht beliebig verrechnet werden
| 02.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Mietkaution soll ein tatsächliches Mietverhältnis absichern, nicht mehr und nicht weniger. Der Vermieter darf das Geld deshalb nicht für andere Zwecke, zum Beispiel offene Forderungen der Mieter wegen einer anderen Wohnung verwenden, …
Bundesarbeitsgericht schränkt Zulässigkeit für befristete Arbeitsverträge weiter ein
Bundesarbeitsgericht schränkt Zulässigkeit für befristete Arbeitsverträge weiter ein
| 18.09.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
In der tatsächlichen Wirklichkeit des Arbeitslebens in Deutschland haben befristete Arbeitsverträge sowie auch die Aneinanderreihung von mehreren Befristungen in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Wie bereits berichtet, hat das …
Verdeckte Arbeitsverträge? Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
Verdeckte Arbeitsverträge? Abgrenzung von Arbeits- und Werkvertrag
| 30.09.2013 von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Arbeitgeber versuchen inzwischen in zunehmendem Umfang die Einstellung von neuen Arbeitnehmern dadurch zu umgehen, dass sog. „Werkverträge" vereinbart werden. Bei einem Werkvertrag handelt es sich dem Begriffssinne nach um einen …
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei Abbruch einer eBay-Auktion vor Erreichen des Mindestpreises
AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei Abbruch einer eBay-Auktion vor Erreichen des Mindestpreises
| 17.07.2013 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Bricht ein Anbieter bei eBay seine Auktion vor Erreichen des von ihm festgesetzten Mindestpreises ab, kommt zwischen dem Anbieter und dem bis dahin Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande - urteilt das Amtsgericht Neuwied in einer …
Abmahnung der Meet The Pugs GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte
Abmahnung der Meet The Pugs GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte
| 30.09.2017 von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Mein Mandant wurde im März 2017 von der Meet The Pugs GmbH aus Berlin wegen der angeblich urheberrechtswidrigen Verwendung eines Mops-Hundefotos auf einer sogenannten „Affiliate“-Werbeseite abgemahnt, deren Betreiber mein Mandant ist. …
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Namen von DigiProtect durch Kanzlei Schalast & Partner
Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung im Namen von DigiProtect durch Kanzlei Schalast & Partner
| 25.11.2009 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Im November 2009 mahnt auch die Kanzlei Schalast & Partner im Namen von DigiProtect wegen einer behaupteten Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ab. Der mir vorliegende, durch die Kanzlei beigefügte Entwurf der Unterlassungs- und …
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung Zinsanspruch beziffern
Rentenrecht Berlin: Deutsche Rentenversicherung muss bei Neufeststellung Zinsanspruch beziffern
| 27.07.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Entscheidet die Rentenversicherung über die Höhe einer bewilligten Rente neu, muss sie in dem Bescheid über die Neufestsetzung auch den Zinsanspruch des Bürgers beziffern. Besteht z.B. rückwirkend für zwei Jahre ein Anspruch auf eine höhere …
Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente
Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Bezug einer Rente
| 09.11.2010 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis wegen Bezug einer Zeitrente wegen Erwerbsminderung nicht mehr …
Ab Bezug einer Altersrente keine Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglich
Ab Bezug einer Altersrente keine Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit möglich
| 26.09.2012 von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Bei lang andauernden Klageverfahren ist darauf zu achten, die Erwerbsminderungsrente zumindest rückwirkend bis zum Beginn der Altersrente durchzusetzen. Denn nach § 34 Abs. 4 SGB VI ist nach bindender Bewilligung (oder für Zeiten des …
Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch die Erben
Widerruf der Bezugsberechtigung einer Lebensversicherung durch die Erben
| 23.08.2023 von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Folgender Fall: der Witwer Manfred Rüstig hat in seinem Testament seine beiden Kinder zu gleichen Teilen als alleinige Erben eingesetzt. Zusätzlich hatte Herr Rüstig auf sein Leben eine Lebensversicherung mit einer Versicherungssumme von …
Sorgfältige Prüfung bezüglich der Urheberrechte
Sorgfältige Prüfung bezüglich der Urheberrechte
| 24.08.2009 von anwaltsbüro47
Im Urheberrecht gelten generell strenge und hohe Sorgfaltsanforderungen, wenn ein Werk in irgendeiner Weise urheberrechtlich genutzt wird. Insbesondere wenn solche Werke zum Download in Internet gestellt werden, besteht eine hochgradige …
Kachelmann ist überall
Kachelmann ist überall
| 11.08.2010 von anwaltsbüro47
Der Fall des Wettermoderators Jörg Kachelmann beschäftigt Medien wie auch die Gerichte. Neben dem Strafgericht hatte sich nun auch das Zivilgericht mit der Haft des Jörg Kachelmann zu beschäftigen. Genauer gesagt, mit Fotos des …
Streik bei Air Berlin rechtswidrig
Streik bei Air Berlin rechtswidrig
| 03.12.2010 von anwaltsbüro47
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Streik, der sich gegen Maßnahmen, die das Unternehmen für die Zukunft plant, richtet, als rechtswidrig anzusehen ist. Im zugrunde liegenden Fall plante die Vereinigung Cockpit …
Bestpreisklauseln bei HRS und Amazon
Bestpreisklauseln bei HRS und Amazon
| 20.09.2013 von anwaltsbüro47
Immer mehr Online-Plattformen verwenden gegenüber ihren Verkäufern sogenannte Bestpreisklauseln. Prominenteste Beispiele hierfür sind das Hotel-Portal HRS sowie Amazon. Im Wege dieser Klauseln verpflichten die Plattform-Betreiber ihre …
Rechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung einer Lebensversicherung zahlen!
Rechtsschutzversicherung muss bei Rückabwicklung einer Lebensversicherung zahlen!
| 27.01.2014 von anwaltsbüro47
Über die Möglichkeit, Lebensversicherungen aus der Zeit 1995 bis 2007 noch heute zu widerrufen statt eine Kündigung auszusprechen, haben wir bereits in unserem vorhergehenden Rechtstipp berichtet. Unbeantwortet war allerdings bislang die …