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13.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Sind solche Klauseln zulässig? Im Artikel "Freistellung nach Kündigung" konnten Sie lesen, unter welchen Voraussetzungen eine Freistellung von der Arbeitsleistung möglich ist. Nun geht es darum, ob eine Freistellung auch auf einer …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
..... leider viel zu häufig.... In § 2 Abs. 1 BetrVG heißt es, dass der Betriebsrat und der Arbeitgeber VERTRAUENSVOLL ZUSAMMEN arbeiten sollen. Dies ist keinesfalls nur eine leere Floskel. Es resultieren Rechte und Pflichten beider Seiten …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Michael Borth
Macht die Erhebung einer Kündigungsschutzklage Sinn? 10.000 Schlecker - Frauen erhalten heute ihre Kündigung. Die Firma ist in der Insolvenz und das angedachte Modell mit der Beschäftigungsgesellschaft ist gescheitert. Macht eine …
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13.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2012 ( Aktenzeichen: 8 AZR 285/11 ) entschieden, dass auch in Fällen, in denen auf ein Stellengesuch kein anderer neuer Mitarbeiter eingestellt wird, grundsätzlich ein Anspruch des …
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12.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Zunächst hatte der BGH die Kündigungsmöglichkeiten der Sparkassen von Prämiensparverträgen zugunsten der Sparkassen erleichtert und einen “sachlichen Grund” ausreichen lassen. Nunmehr existiert jedoch die erste rechtskräftige …
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09.10.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat am 29. August 2024 (Az. 5 U 116/23) entschieden, dass die berühmte Schlagzeile „Wir sind Papst“, die anlässlich der Wahl von Joseph Ratzinger zum Papst im Jahr 2005 von der Bild-Zeitung verwendet …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Niemand spricht gerne darüber: Die Polizei stand morgens vor der Tür. Hausdurchsuchung. Im Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts ist die Rede davon, daß Sie kinderpornographische und/oder jugendpornographische Schriften/Dateien besitzen …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler beteiligen sich im Internet an Spielen bei sog. „Online-Casinos“ und müssen dann frustrieft feststellen, dass sie ihr Geld verloren haben. Doch in vielen Fällen können Spieler, die bei Online-Casinos ihr Geld verloren haben, …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Deliktische Haftung des Vorstands einer Kapitalanlagegesellschaft wegen eines Prospektfehlers? Wohl eher nicht, wenn der Prospekt nicht verwandt wurde? Die Frage der Anspruchsgegner mag Anlegerschützern schlaflose Nächte bereiten. Die …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat am 5.12.2013 ( III ZR 73/12 ) klargestellt, das bereits eine rein vorbereitende Tätigkeit eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist, da sie eine final auf den …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Linda Röttig
Ab Montag, dem 20.04.2020, tritt in Sachsen eine neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft. Diese gilt bis zum 03.05.2020. Im Vergleich zur letzten Verordnung gibt es einige Lockerungen, allerdings auch neue Gebote. Die wohl wichtigste …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Immobilien gelten bei vielen Anlegern als Betongold. Derzeit werden die Risse in Betongold immer sichtbarer. So hat mit der Euroboden GmbH ein weiterer Projektentwickler Insolvenz angemeldet. Das Amtsgericht München hat das vorläufige …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Immer mehr Menschen denken darüber nach, ihr Vermögen möglichst steuer- und kostengünstig auf ihre Kinder zu übertragen. Bei selbst bewohnten Immobilien besteht für den Veräußerer das Problem, dass er nicht sofort nach der Schenkung aus der …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ist die Gefahr durch Cyber-Attacken wirklich so groß? Der Digitalverband Bitkom führte eine Studie durch, laut der 84 % von über 1.000 befragten Unternehmen bereits Opfer eines Cyberangriffs geworden. Allerdings dürfte die Dunkelziffer …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das wachsende Problem des Kryptobetrugs auf Facebook und sozialen Medien Die Verbreitung von Kryptobetrug auf Facebook und anderen sozialen Medien hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Die Betrüger nutzen die Anonymität der …
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Dortmund - vom 11. September 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte Legung eines Venen-Katheters über Vena subclavia , LG Dortmund, Az. 4 O 55/11 Chronologie: Der Kläger litt unter erheblichen …
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14.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Ravensburg - vom 28. Oktober 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Thrombotisches Syndrom nach fehlerhafter Crossektomie, LG Ravensburg, Az. 3 O 132/11 . Chronologie: Der Kläger begab sich im Januar 2008 …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Aachen - vom 15. November 2013 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Fehlerhafte intramuskuläre Injektion mit Entwicklung eines Kompartmentsyndroms, LG Aachen, Az. 11 O 172/11 Chronologie: Der Kläger stellte sich …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bad Kreuznach - vom 04. Juni 2012 Medizinrecht - Arzthaftungrecht - Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene Hallux-Valgus-Operation nach chronischer Polyarthritis und Metatarsalgie, LG Bad Kreuznach, Az. 3 O 175/11. Chronologie: Der …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Hamburg - vom 20. Juni 2012 Medizinrecht - Arzthaftungsrecht - Behandlungsfehler: Intraoperative Schädigung des Nervus ischiadicus und Dekubitus anlässlich 3-fach Beckenosteotomie, LG Hamburg, Az. 303 O 29/10 Chronologie: Die …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Detmold vom 09.01.2020 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler, Einzelheiten von Ciper & Coll, den Anwälten für Medizinrecht, bundesweit: Fußheberplegie nach Bandscheibenvorfall, 25.000,- Euro, LG Detmold, Az.: …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 31.01.2022 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Komplikationen anlässlich Periduralanästhesie bei Saugglockenentbindung, LG Bonn, Az.: 3 O 242/19 Chronologie: Die Klägerin stellte sich zur Entbindung in …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Amtsgericht Wiesbaden vom 15.12.2022 Medizinprodukterecht - Personenschadenrecht: Prozessschlappe für Brustimplantatshersteller Allergan nach Anerkenntnis, AG Wiesbaden, Az.: 92 C 1895/22 Chronologie: Die Klägerin nahm die Beklagte auf …