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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der BGH fällte am 06.10.2021, XI ZR 234/20, ein bahnbrechendes Urteil im Zusammenhang mit sogenannten Prämiensparverträgen, die Sparkassen und andere Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Die hierin enthaltenen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Aktuell sind knapp 70 Prozent der Deutschen mindestens einmal geimpft (Stand: 15. Oktober 2021). Das bedeutet aber auch, dass rund ein Drittel noch keine Corona-Impfung erhalten haben. Die Gründe sind vielfältig: von Vertrauen in die …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Schiller
Wir übernehmen die Abwehr für Sie - kostenfreie & unverbindliche Erstprüfung Ihrer Rechte In den letzten Tagen hat die Insolvenzverwaltung der P&R-Gruppe, die Kanzlei Jaffé an viele Anleger Zahlungsaufforderungen verschickt. Diese …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In Deutschland sind insbesondere zahlreiche Familienunternehmen als Personengesellschaft strukturiert, da diese Rechtsform bspw. im Hinblick auf die Unternehmensnachfolge, Publizitätspflichten oder das Mitbestimmungsrecht Vorteile bietet. …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Oxana Köhler
Die Situation: Sie sind schon lange im Betrieb tätig und Ihr Arbeitgeber hat Sie zu einem Personalgespräch geladen. Im Gespräch offenbart er nun, das Arbeitsverhältnis beenden zu wollen. Er legt Ihnen einen Aufhebungsvertrag mit …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals bei Fiat-Chrysler (jetzt Stellantis) schreitet weiter voran. Mittlerweile gibt es erste verbraucherfreundliche Urteile. Am Landgericht Münster will ein Richter beim Kraftfahrt-Bundesamt …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Sachse Vertriebs GbR zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Tätigkeit von Rechtsanwalt S. für die Sachse …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
Es kommt vor, dass sich Wohnungseigentümergemeinschaften davor scheuen, notwendige Sanierungen von in die Jahre gekommenen Objekten vorzunehmen, weil diese mit hohen Kosten verbunden sind. Ist dies rechtens? Einen solchen Fall hat gerade …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Cannabisprodukten wird ab einem Wert von 7,5 g THC von einer nicht geringen Menge ausgegangen (BGHSt 33, 8; BGHSt 42, 1). Die Grenze ist für zur Einordnung als Straftat gem. § 29 BtMG oder § 29a BtMG entscheidend. § 29 a BtMG hat als …
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
Der für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6.10.2021 über die Musterfeststellungsklage zu Zinsanpassungsklauseln in einem Prämiensparvertrag der Sparkasse entschieden. kostenfreie …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Inhaltsverzeichnis Mögliche Widerrufsgründe Wann besteht ein Widerrufsrecht? Was passiert, nachdem der Widerruf erklärt wurde? Was sagt der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 Welche Feststellungen hat der EuGH in seiner Entscheidung …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – die meisten bis dahin offenen Rechtsfragen zugunsten der Prämiensparer entschieden. Danach steht fest, dass alle betroffenen Sparer die Möglichkeit haben, …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Commuter“ . The Commuter (englisch für Der Pendler) ist ein US-amerikanisch-britisch-französischer Actionfilm. …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
Es kommt häufig vor, dass nach Erhalt einer Arbeitgeberkündigung oder auch nach dem Ausspruch einer Kündigung durch einen Arbeitnehmer (sogenannte Eigenkündigung) dieser krank wird. Hier stellt sich häufig die Frage, ob ein Arbeitgeber …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung ab dem 01.01.2022 tritt das neue Kaufrecht in Kraft. Das neue Kaufrecht enthält viele gesetzliche Änderungen. Onlinehändler müssen daher zwingend Ihre Rechtstexte anpassen. Ansonsten drohen Abmahnungen und Ärger mit den Kunden! Die …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Christine Chalupa
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 6 Sa 53/21 Zwar hält eine verhaltensbedingte Kündigung häufig nur dann einer rechtlichen Überprüfung stand, wenn zuvor eine – bestenfalls einschlägige – Abmahnung ausgesprochen wurde. Dies …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Erstmals hat sich das Bundesarbeitsgericht darüber geäußert, ob der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt, wenn er seinen Betrieb aufgrund des allgemeinen Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen musste. Geklagt …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Verstoß gegen technische Regeln als Ursache für einen Schaden. Unternehmer muss fehlenden Zusammenhang beweisen. Der Fall: Im Winter 2010/2011 hatte es in Sachsen stark geschneit. Der schwere Schnee war zu viel gewesen für das Vordach einer …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Jetzt hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Es ist kaum wenige Wochen her, als der Generalanwalt Athanasios Rantos …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Am 08. Oktober 2021 hat der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung mit ihren Verschärfungen im Geschwindigkeitssektor verabschiedet. Brauchen Sie einen „Bußgeldkatalog Anwalt“ ? In wenigen Tagen werden die Verschärfungen in Kraft treten. …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Mehr als 25 Urteile aus dem gesamtem Bundesgebiet bestätigen Rückforderungsansprüche von Verbrauchern gegen Anbieter von illegalen Online-Casinos München, den 16.09.2021 - Auch wenn es von Seiten der Lobby für Anbieter illegaler …
15.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Mode und Bekleidung von bekannten Marken wie Gucci, Louis Vuitton oder Ralph Lauren sind derzeit angesagter denn je. Die dahinterstehenden Modeunternehmen lassen Namen und Muster oftmals markenrechtlich schützen. Wer die Marken …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
Rechtliche Besonderheit beim Gebrauchtwagen Im Gegensatz zum Neuwagen hat ein Gebrauchtwagen schon eine Nutzung hinter sich. Somit muss auch hier der Mangelbegriff entsprechend verstanden werden. Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn die …