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09.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Audi AG musste im Abgasskandal zahlreiche Modelle mit 3-Liter-Dieselmotoren zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnete den Rückruf verpflichtend an, damit eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige Reduzierung der …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Lange Zeit waren Mieter in der Bundesrepublik vor einer Kündigung recht sicher. Wer eine Wohnung gemietet und …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Grunderwerbsteuer bei Beendigung einer Erbengemeinschaft? Entstehung und Ende der Gemeinschaft sind ein Vorgang. Der Fall: Ein Ehepaar hatte zwei Töchter. Der Ehemann war Alleineigentümer eines Grundstücks. Als er verstarb, erbten seine …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Zumindest im Fall der gleichzeitigen Einreichung von Kündigung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, welche exakt den selben Zeitraum umfassen, sind weitere Beweismittel notwendig. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Darlehensverträge der Genossenschaftsbanken (Volksbanken, Sparda Bank usw.) sowie der Commerzbank enthalten oftmals Formfehler, wodurch ein Widerruf des Darlehensvertrags auch viele Jahre nach Vertragsschluss und Ablauf der 14-tägigen …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Vor dem Landgericht Münster hat der Strafprozess gegen die Geschäftsführung der deutschen Zahlstelle von OneCoin begonnen. Angeklagt ist diese wegen Verstöße gegen das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG), Beihilfe zum Betrug und …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Unternehmenskennzeichen? Was ist das? Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei ärztlich festgestellter Arbeitsunfähigkeit ist nach Ablauf der letzten Krankschreibung zur Weiterzahlung von Krankengeld eine, sich unmittelbar an die vorherige Krankschreibung anschließende, Folgebescheigung des Arztes erforderlich. …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
Ohne Anspruch auf Vollständigkeit, werden nachfolgend die Steuern und Gebühren aufgeführt, die mit dem Kauf einer Immobilie in Italien verbunden sind: (i) Registrierungssteuer : im Bereich zwischen 2 und 9% (wenn der Kauf nicht …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Mit Urteil vom 06.10.2021 hat der BGH über die von der Verbraucherzentrale eingeleitete Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden und wesentliche Punkte zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen im Sinne der …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Vogel
Schulterblick und doppelte Rückschaupflicht gilt auch beim Anfahren im Rahmen des § 10 StVO. § 10 Abs. 1 StVO regelt zum Anfahren vom Straßenrand u.a. folgendes : "Wer ... von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Erfahrene Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Greger & Collegen überprüft Ihre rechtlichen Möglichkeiten. Nachdem der BGH den Sparkassen aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes ein Sonderkündigungsrecht für …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Ausgangssituation In einigen Versorgungswerken gab und gibt es hinsichtlich der Teilnahmebestimmungen bestimmte Grenzen, die sich aus dem Alter der Mitarbeiter ergeben. 2. Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Was manche …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Preisklauseln als Instrument zur intelligenten Vertragsgestaltung in der Lieferkette Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Ausweislich der einschlägigen Wirtschaftspresse müssen sich …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Empfindet man es als unzumutbar bestimmte Familienangehörige nach seinem Tod zu beerben, besteht die Möglichkeit der Entziehung des Pflichtteils nach § 2333 BGB . Dies erweist sich jedoch in der Praxis als äußerst schwierig. Das ist darauf …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Haunting of Sharon Tate“ . The Haunting of Sharon Tate ist ein Action-Thriller aus dem Jahr 2019. Der Film The …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Deutschen Konsumenten Bund e.V erhalten? Jetzt richtig handeln! Aktuell liegt uns mal wieder eine Angelegenheit des Deutschen Konsumenten Bund e.V zur Prüfung vor. Der Mandant wurde wegen einer vermeintlich …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Gerade wegen der unglücklichen Hochwasserkatastrophe im Ahrtal wurde die Frage der Haftung wieder aktuell. Leider stellt sich dort heraus, das viele Versicherungsnehmer irrtümlich nicht gegen Überschwemmung abgesichert waren. Sie hatten …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer hauptberuflich selbstständig tätig ist, kann (von seltenen Sonderfällen abgesehen) im Regelfall in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sein (§ 5 Abs. 5 SGB V). Diese unscheinbar wirkende Regelung enthält Tücken. …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Landessozialgericht Essen hat in seinem Urteil vom 17.05.2021 (Az. L 9 SO 271/19) erfreulicherweise entschieden, dass Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö beansprucht werden könne, soweit …
08.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Eine Änderung ist im Krankenversicherungsschutz eingetreten. „Seit dem 01.10.2021 hat der Gemeinsame Bundesausschuss der gesetzlichen Krankenversicherung den Leistungskatalog um drei neue Angebote erweitert“, teilt der Wiesbadener …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der BaFin sind bestimmte Klauseln zur Zinsanpassung in Prämiensparverträgen schon länger ein Dorn im Auge. Sie forderte Banken und Sparkassen auf, Kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu informieren und entsprechende Änderungen …
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08.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Katarzyna Styrna-Bartman LL.M.
Teil I: Umweltverträglichkeitsbescheid Die zurzeit so populären erneuerbaren Energiequellen sind eine Alternative für die konventionelle Energie, die sich vor allem auf die Verwendung von fossilen Brennstoffen stützt. Es gibt viele Gründe, …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …