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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Das Oberlandesgericht München hatte sich in der Berufungsinstanz mit der Frage zu befassen, ob für die Zeit des ersten Lockdowns vom 18.03. bis 27.04.2020 die pandemiebedingte Betriebsuntersagung den vertraglichen Mietzahlungsanspruch des …
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05.03.2021
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Horrormeldung für Anleger der Greensill Bank Am 03.03.2021 hat die BaFin ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt. Konten von und bei Greensill wurden eingefroren. Ein- und Auszahlungen kann man dort nicht mehr tätigen. Bereits am …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Im Sommer eines jeden Jahres beginnt für viele Kinder ein wichtiger Lebensabschnitt. Sie kommen in die Schule. Eltern haben hier die Möglichkeit, zwischen unterschiedlichen Schulen und deren Konzepten zu wählen. Das bereitet einigen größere …
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27.07.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Erst gestern am 3.03.2021 versiegelte das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern die Geschäftsräume und das Warenlager auf dem ehemaligen Adcada - Gelände Heydeweg 5 in Rostock/Bentwisch. Dieses Warenlager diente u.a. dazu, Onlinekunden …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Hager
Uns liegt ein aktuelles Schreiben des Rechtsanwalts G. S. aus Berlin im Auftrag der Como Sonderposten GmbH vor. Auch wenn RA G. S. den Begriff „Abmahnung“ darin nicht verwendet, dürften derartige Schreiben von den Empfängern als Abmahnungen …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Häufigster Fehler beim Antrag auf Eingruppierung Das Recht der Eingruppierung, insbes. im öffentlichen Dienst gilt zu Recht als eine besonders schwieriges Rechtsgebiet, das auch nur von wenigen Rechtsanwälten bearbeitet wird. Hierzu ein …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Die tägliche Praxis zeigt: Den Betroffenen ist oftmals der Unterschied zwischen den einzelnen Fahrerlaubnismaßnahmen in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren unklar. Der folgende Beitrag soll Aufschluss über die wesentlichen Unterschiede …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Punktesystem ist 2021 trotz Reform im Jahr 2014 alles andere als transparent! Vorgenommen hatte sich Verkehrsminister Ramsauer damals, das als höchst kompliziert geltende Punktesystem zu vereinfachen. Schon kurz nach der Einführung der …
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04.03.2021
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Der pauschale Hinweis auf die Corona-Pandemie-Situation und/oder mit dieser im Zusammenhang stehende Umsatzeinbrüche des Unternehmens rechtfertigen für sich alleinstehend nicht den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung. Dies hat das …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Falk Gütter
Die Entscheidung des OLG Dresden Auf diese Kurzformel ließe sich jedenfalls eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden vom 24.02.2021 reduzieren. Im Fall ging es um ein Geschäft der Kette „KiK“, die im ersten Lockdown aufgrund …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Landgericht Koblenz fällt Versäumnisurteil Rechtsanwalt Manes rät geschädigten Fahrzeugkäufern Schadenersatz geltend zu machen Bonn Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Schlechte Nachrichten für Kunden der Greensill Bank AG. Die Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat am 3. März 2021 ein Moratorium über die Greensill Bank AG angeordnet. Wegen drohender Überschuldung der Bank hat sie ein Veräußerungs- und …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
1. Die aktuelle Situation Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zum 03.03.2021 nach 46 KWG ein Moratorium über die Greensill Bank AG verhängt. D. h., dass die Bank weder Gelder annehmen noch auszahlen kann. Die …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 3. März 2021 ein Zahlungsverbot gegenüber der Greensill Bank AG angeordnet. Neben dem Zahlungsverbot wurde auch ein Veräußerungsverbot erlassen. Was bedeutet das für die …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Daimler Abgas Skandal E 350 Cabrio aus Österreich ,geht zurück an Mercedes Auch bei freiwilligen Rückruf verurteilt das Landgericht Stuttgart Az. 29 O576 / 20 die Daimler AG zur Rückgabe eines E 350 CDI Cabrio mit Euro 5. Bei dem durch die …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte am Mittwoch, den 03.03.2021, der Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung den regulären Betrieb untersagt, nämlich ein sog. Moratorium über die Bank …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sofern Sie eine urheberrechtliche Abmahnung der der Knieper Verwaltungs GmbH durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff erhalten haben, sind Sie damit nicht alleine. Die Knieper Verwaltungs GmbH lässt regelmäßig aus Urheberrecht abmahnen. …
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04.03.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie auch ein Forderungsschreiben der Kanzlei Image Law (Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter) im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH erhalten? Moniert wird die unberechtigte Nutzung von Fotowerken im Internet. Bei der AFP Agence …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Insbesondere in der finanzielle Krise- coronabedingt oder nicht pandemiebedingt- stellt sich regelmäßig für …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Schmidt Spiele GmbH geht auch weiterhin gegen unlautere Benutzung von Marken wie „Kniffel, „Mensch ärger dich nicht“, „Spitz pass auf“ etc. durch Anbieter von Gesellschaftsspielen mit Hilfe der Kanzlei Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group …