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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Aufgrund der Abgasmanipulationen geht ein Porsche Macan S Diesel zurück zum Händler und der Käufer bekommt sein Geld zurück. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings den Abzug einer Nutzungsentschädigung gefallen lassen. Das hat …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut wurden wir mit der Vertretung wegen einer Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die Naketano GmbH beauftragt. Wir vertreten seit einiger gegen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und Klagen der Nakatano GmbH und haben …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bei Zuweisung von Telearbeit ist keine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung zulässig Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts Telearbeit einseitig zuweisen. So ist der …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Mieter einer gewerblich genutzten Mietfläche (Laden) wird wegen Zahlungsverzugs zur Räumung verurteilt. Kurz vor der Zwangsräumung teilt er mit, das Objekt untervermietet und den Besitz an den Untermieter übertragen zu haben. Die …
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07.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
Pflicht zur Aufmerksamkeit: geregelt durch Artikel 63 des Gesetzes, der vorsieht, dass der Geschäftsführer bei der Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet ist, mit der Sorgfalt eines guten Wirtschaftlers zu handeln, seine Aufgaben …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Frage nach dem sozialrechtlichen Status von Honorarärzten gewann in der jüngsten Vergangenheit zunehmend an Bedeutung. Hintergrund sind neben dem bekannten Ärztemangel auch die zum Teil sehr ungünstigen Arbeitsbedingungen der Ärzte in …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Der Anbau eines Balkons stellt grundsätzlich zunächst eine Vergrößerung der Wohnfläche dar. Der Mieter hat mit einem neuen Balkon zudem die Möglichkeit, sich nun auch außerhalb seiner Räumlichkeiten zu entfalten. Er kann mit den neu …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Händler muss einen Audi A6 3,0 TDI Avant zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 30. April 2019 entschieden (Az.: 16 O 371/18). Das Fahrzeug sei …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Häufig enden Ehen nicht erst mit dem Tod, sondern bereits vorher. Eheleute leben sich auseinander und merken teilweise nach langer Zeit, dass eine Trennung für beide Beteiligten die bessere Lösung ist. Sobald diese Erkenntnis da ist, halten …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Bundesgerichtshof hebt zweites Urteil zum tödlich verlaufenden Überfall auf einem Autobahnparkplatz bezüglich dreier Angeklagter auf die Revisionen der Nebenkläger teilweise auf (Urteil vom 6. Juni 2019 – 4 StR 541/18). Die Sache wurde zur …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was den Anlegern als sichere Investition versprochen wurde, ist in Wirklichkeit eine risikoreiche Kapitalanlage: Der Erwerb physischen Goldes bei der DWL Deutsche Wertlager GmbH. Konzept der DWL Die DWL verkaufte ihren Kunden Gold. Dabei …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Wenn Sie als Online-Händler in gewissem Umfang Waren auf Internetplattformen wie Amazon, eBay & Co. verkaufen, müssen Sie sich als Unternehmer beim Finanzamt registrieren, also einen sogenannten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung ans …
Schulplatzvergabe für weiterführende Schule (Integrierte Gesamtschule) in Halle (Saale) rechtswidrig
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
In Halle (Saale) gibt es aktuell wieder großen Streit um die zur Verfügung stehenden Plätze an weiterführenden Schulen. Während es noch vor einigen Jahren die Gymnasien gewesen sind, die dem Ansturm auf die freien Plätze nur durch …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Zahlreichen Anlegern wurden nunmehr Klagen des Insolvenzverwalters des Dachfonds „Santa-R“ seitens des jeweiligen Gerichtes zugestellt mit welchen dieser versucht, die gesamten vom Fonds ausgeschütteten Zahlungen zurück zu erhalten. Hierbei …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren. Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schweizer Vermögensverwalter und -berater haben in Milliardenhöhe sogenannte „Retrozessionen“ (auch Rückvergütungen oder „Kick-backs“ genannt) einbehalten. Über den Erhalt dieser Zuwendungen müssen sie ihre Kunden nicht nur aufklären, …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Eine fehlerhafte medizinische Behandlung erfahren zu haben und deren Folgen kurz- oder auch langfristig tragen zu müssen, stellt für die Patienten und auch deren Angehörige eine erhebliche Belastung dar. Viele der betroffenen Patienten …
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07.06.2019
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Arbeiten in Deutschland Die Gesetzesänderung über Asyl und Migration hinsichtlich der Förderung der ausländischen Fachkräfte macht Arbeitsleben in Deutschland noch attraktiver. Gerade wird die Große Koalition über das …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
Aufgrund des Strukturwandels und den damit einhergehenden Sparprogrammen in der Automobilindustrie kommt es zurzeit zur massenhaften Freisetzung von Zeitarbeitnehmern bzw. Leiharbeitnehmern und der Beendigung von Arbeitnehmerüberlassung. …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Personalvermittler, Recruiter oder Headhunter bewegen sich mit ihrer Tätigkeit in einer Gemengelage aus privaten Wünschen und Neigungen der Arbeitnehmer sowie den vorwiegend wirtschaftlich motivierten Ansprüchen Ihrer Kunden, die …
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06.06.2019
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Investitionen von Unternehmen werden in der Regel fremdfinanziert. Die finanzierende Bank ist gehalten, zur Absicherung von Rückzahlungsansprüchen Sicherheiten zu verlangen. Bei diesen Sicherheiten handelt es sich bei Immobiliendarlehen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Häufige Kurzerkrankungen, für welche Entgeltfortzahlungen für mehr als ein Drittel der jährlichen Arbeitstage entstehen, können eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist rechtfertigen, auch bei einem ordentlich unkündbaren …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Bauträger plante eine Mehrhausanlage mit mehreren Untergemeinschaften. Am Ende werden nur 2 der 4 geplanten Häuser errichtet. Das führt auf Grundlage der Teilungserklärung, die an die Wohnflächen anknüpft, dazu, dass dem Bauträger …
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06.06.2019
von Anwalt Damir Petrovic
In Übereinstimmung mit dem Gesellschaftsgesetz („Amtsblatt der Republik Serbien” Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 – sonstiges Gesetz, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, im Folgenden: „ Gesetz “) ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft in den …