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20.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Landgericht Saarbrücken verurteilt ehemaligen Vorstandsvorsitzenden und ehemalige Aufsichtsräte zu Freiheitsstrafen. Das Landgericht Saarbrücken hat den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Alphapool AG sowie zwei Aufsichtsräte zu hohen …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Christopher Kress
P&R-Insolvenz – Post vom Insolvenzverwalter Die Insolvenzverwalter der Münchner Kanzlei Jaffé haben nun Schreiben mit vorausgefüllten Forderungsanmeldungen an die über 50.000 betroffenen P&R-Anleger verschickt. Die Investoren haben …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
Wie in den vorangegangenen Rechtstipps zur Schenkung bereits dargelegt, ist einer der großen Vorteile der Schenkung, dass der Schenker zu Lebzeiten den oder die beschenken kann, die er bedenken will. Zu beachten ist jedoch, dass Geschenke …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: C‑133/16 – Ferenschild) am 13.07.2017 die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf für unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie Art. 5 …
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20.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Geltungsbereich des Europäischen Nachlasszeugnisses Das europäische …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Trunkenheit im Straßenverkehr strafbar? Schutzgut des § 316 StGB ist die Sicherheit des Verkehrs, Leib, Leben und Eigentum. Als ein sogenanntes „eigenhändiges Delikt“, kann das Delikt nur …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was ist der Treuhänderstreit? In vielen Gerichtsverfahren haben Versicherte von privaten Krankenversicherungen viel Geld bekommen. Die Gerichte befanden, dass der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen prüft wirtschaftlich abhängig war. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 – 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavaliersdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafrahmen, den diese vorsehen. Die Kernnorm des Steuerstrafrechts schlechthin ist § 370 AO. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Manuel Fackler
Das LG Kempten hat mit Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16 – entschieden, dass einem Käufer das Recht zur Minderung des Kaufpreises zusteht, falls dessen PKW von dem sog. „Dieselskandal“ betroffen ist. Der Kläger in diesem Rechtsstreit …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sog. „Phantomlohn“ spielt in der Betriebsprüfung der Rentenversicherung eine erhebliche Rolle und kann für Arbeitgeber zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Säumniszuschlägen führen. In der Sozialversicherung …
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17.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Ein Erbschein wird durch das Nachlassgericht immer nur auf Antrag erteilt. …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
Für wen sprechen Waldorf-Frommer-Abmahnungen wegen Serien-Folgen aus: Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt bekannte Rechteinhaber wie Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Warner Bros. Entertainment GmbH Waldorf Frommer …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Am 14.08.2018 kündigte der Vorstand der mybet Holding SE in der am selben Tage veröffentlichten Ad-hoc-Mitteilung an, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vorzubereiten. Die beiden von der …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 06. Februar entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben zur Zeichnung bewogen wurde, im Rahmen des Vertrauensschadens die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an seiner …
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17.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 287/17 entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Der Reisebranche, insbesondere Internetvermittlungsportalen, stehen diesen Sommer einschneidende Änderungen bevor. Seit dem 01.07.2018 gelten neue Regelungen für Reisemängel oder Veranstalterinsolvenzen. Grund hierfür ist die Umsetzung der …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Ein Urteil des Landgerichts Ravensburg dürfte die VW Bank hart treffen und gleichzeitig die Verbraucher freuen. Mit Urteil vom 7. August 2018 entschied das LG Ravensburg, dass ein Skoda-Fahrer seinen Autokredit erfolgreich widerrufen hat …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Ravensburg hat am 7. August 2018 ein bemerkenswertes Urteil zum Widerruf eines Autokredits gesprochen (Az. 2 O 259/17). Es erkannte nicht nur den Widerruf als rechtmäßig an, sondern entschied auch, dass der Verbraucher …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Burberry Limited, Horseferry Road, London lässt derzeit zahlreiche Abmahnungen über die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus Hamburg aussprechen. Vorwurf der Abmahnung ist stets eine vermeintliche Verletzung der Markenrechte der Burberry …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Sicher im Darknet? Wieder einmal rückt das Darknet anlässlich des kürzlich vom Landgericht Freiburg entschiedenen Missbrauchsfalls von Staufen ins Interesse der Menschen und sorgt für weites Entsetzen. Über zwei Jahre wurde ein Junge von …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 14.08.2018 (4 U 44/18) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die beklagte Sparkasse zur Zahlung von € 39.807,98 verurteilt. Der noch vom Landgericht vertretenen Auffassung, dem …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Die unplausible Forderungsanmeldung der Insolvenzverwalter und die versteckten Risiken für die Anleger Lange haben die Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften auf die angekündigten und vorausgefüllten Forderungsanmeldungen der …
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16.08.2018
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Wir haben bereits darüber berichtet, dass die ehemalige Garbe Logimac AG, jetzt LogisFonds I GmbH, zum 31.12.2017 liquidiert worden ist und nunmehr Anleger wegen eines angeblich negativen Auseinandersetzungswertes zur Zahlung auffordert. …
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16.08.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Mit dem Erbschein weist der Erbe sein Erbrecht nach. Das Nachlassgericht …