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14.09.2017
von Rechtsanwälte Rolle Götz
Sind ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen eines Leiharbeitsverhältnisses wegen eines Auftragseinbruches auf Seiten des Verleihers/Arbeitgebers stets zulässig? Nein. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigungen sind nach § 1 Abs. 1 KSchG …
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19.09.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Patrick Zilm wagt sich als CEO der Regista Ltd. auf Malta aus der Deckung und versucht, mit einem Urteil des LG Darmstadt vom 19.08.2016, Az. 6 S 49/16 und einem „Abschlussangebot“ Gelder zu generieren. Über solche Machenschaften des …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Sie sind auch betroffen? Dann lassen Sie sich beraten! Die Calvin Klein Trademark Trust aus den USA geht regelmäßig gegen Markenverletzungen an der Marke „Calvin Klein“, insbesondere durch den Vertrieb von Plagiaten oder unbefugte …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Auch wenn in einer letztwilligen Verfügung Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese nicht zwangsläufig im Erbschein auftauchen. Auf einen entsprechenden Vermerk im Erbschein kann zumindest dann verzichtet werden, wenn der …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Auch wenn viele Fahrradfahrer in einer Art und Weise am Straßenverkehr teilnehmen, als würden für sie keine Regeln gelten, so hat das OLG Hamm nunmehr am 04.08.2017 – I-9 U 173/16 – entschieden, dass im Falle eines Verkehrsunfalles bei …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Kurt Spangenberg
Mit der Nichtbeachtung von Eichvorschriften hatte sich das Amtsgericht Münster auseinanderzusetzen: Der Betroffene sah sich des Vorwurfes einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h ausgesetzt (Anlage S. 1). Es wurden daher zwei …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
VW kann nicht jeder Rechtsanwalt Das Oberlandesgericht Koblenz wird demnächst die Klage einer VW-Kundin gegen ihren KfZ-Händler zurückweisen, wie der SWR am 07.09.2017 mitteilte. Das OLG Koblenz machte in der Verhandlung am Donnerstag …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei diesem Artikel handelt es sich um den ersten Teil einer dreiteiligen Serie. Bei Mobil-Apps handelt es sich um Anwendungssoftware für mobile Endgeräte, insbesondere Smartphones und Tablet-PCs. Es gibt für jeden Bereich des täglichen …
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14.09.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsrecht bei Mercedes-Benz Bank noch heute? Fast jeder große Autohersteller hat innerhalb des Konzerns einen eigenen Finanzservice, eine hauseigene Bank – eine solche ist auch die Mercedes-Benz Bank. Diese Banken vergeben an Kunden …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
mzs Rechtsanwälte aus Düsseldorf gründen Interessengemeinschaft geschädigter Anleger Wie wir bereits in unserem Beitrag vom 27.06.2016 dargestellt hatten, fühlen sich viele Anleger der Opalenburg-Fonds über die Risiken der Beteiligung …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
Die Airline Air Berlin, die sich gerade im Bieterverfahren befindet, ist durch die kurzfristige Krankmeldung von 200 Piloten weiter in Bedrängnis geraten. Durch die krankheitsbedingten Flugausfälle gingen der insolventen Airline mehrere …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen Prosavus AG fordert der Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler seit kurzem erhaltene Ausschüttungen von den Anlegern zurück. In mehreren Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB (die bereits zahlreiche …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Cedric Knop
Kann das von einem Handwerker verbaute/verlegte Material durch Reinigung mit bestimmten Mitteln zu Schaden kommen, ist der Auftraggeber/Kunde hierauf hinzuweisen. Kommt es bei unterbliebener Aufklärung zu einer Beschädigung oder …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Maziyar Haghighatmehr
Das Oberlandesgericht Nürnberg (Hinweisbeschluss vom 10.08.2017 – 13 U 851/17) hat entschieden, dass die Bilder einer Dashcam in einem Zivilprozess (Verkehrsunfall) verwendet werden dürfen. Die Heranziehung soll dann zulässig sein, wenn …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
Die endgültige Fassung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit Mai 2016 verabschiedet und auch veröffentlicht. Bis zum 25.05.2018 haben die betreffenden Unternehmen nun Zeit und auch die Pflicht, die neuen datenschutzrechtlichen …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit dem positiven Urteil des Landgerichts Hannover erhält ein Ehepaar aus Baden-Württemberg seine Kapitaleinlage von rund 53.000 Euro sowie Zinsen zurück. Zudem wurde die Postbank Finanzberatung AG verurteilt, die Kläger von allen Schäden …
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14.09.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein gutes und vor allem arbeitsfreies Leben im Alter – nicht nur ein brisantes Thema für jeden Bundestagswahlkampf, sondern Wunsch und Ziel wohl jedes hart arbeitenden Menschen. Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge Die Versorgung im Alter …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Held
„Hilfe! Ich wurde geblitzt“. Wer mit dieser Nachricht auf die Suche nach einem Rechtsanwalt geht, erwartet schnelle Hilfe. Die Informationen, die ein Betroffener in diesem Moment benötigt, sind vielseitig. Zum einen möchte der Betroffene …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit einem Urteil, Aktenzeichen: 10 A 1489/17 u. a., die Klagen von zwei Männern und einer Frau abgewiesen, die sich gegen ihre Heranziehung zu den Kosten ihres Transportes von Hildesheim …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Nahezu täglich werden wir von Mandanten gefragt, ob und wie man gegen Wettbewerber (z. B. aus Deutschland, China oder Großbritannien) vorgehen kann, wenn diese z. B. Marken verletzen, Pflichtangaben (Widerrufsbelehrung, Impressum, AGB) …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin. Mit Beginn der kühleren und nasseren Witterungsperiode tritt auch die Problematik von Schimmelpilz in der Wohnung wieder verstärkt in Erscheinung. …
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14.09.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Das Absetzen eines Arbeitszimmers im Rahmen der Steuererklärung ist oftmals mit größeren Schwierigkeiten verbunden. Noch komplizierter wird es, wenn das Arbeitszimmer für Tätigkeiten verschiedener Einkunftsarten verwendet wird. In einem …
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14.09.2017
von Rechtsanwältin Ewelina Löhnenbach
Ein rechtlich schwieriges und für die Betroffenen äußerst belastendes Thema sind grenzüberschreitende Umgangs- und Sorgerechtskonflikte. Auch Fälle von Kindesentführungen nehmen zu. Internationale Kindesentführungen Kinder ohne vorherige …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine (weitere) Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Nachdem auf der ersten Seite wie üblich ebenso ausführlich wie unnötig die Größe der …