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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Gerade bei einvernehmlichen Trennungen und Scheidungen kann die Einleitung der Scheidung via Internet eine gute Lösung sein. Obwohl bis heute zumeist beide Scheidungswilligen noch persönlich beim Gerichtstermin erscheinen müssen (es gibt …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 11.03.2015 hat sich ein Dortmunder Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 11.500 Euro sowie 1000 Euro auf die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr aus dem Erledigungswert) zu …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.11.2015 hat sich ein Marburger Krankenhaus verpflichtet, an die Ehefrau meines verstorbenen Mandanten ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 Euro zu zahlen. Der 1962 geborene Patient litt unter einem Ponsglyom (Tumor, der …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 21.12.2016 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 12.500 Euro sowie eine 2,0-Geschäftsgebühr zu zahlen. Die 1950 geborene Hausfrau stürzte im Dezember 2012 auf die rechte Hand und erlitt …
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22.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 11.01.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 80.000 Euro sowie die anwaltlichen Gebühren zu zahlen. Der 1965 geborene Mandant stellte sich im Mai 2011 in der Klinik wegen …
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.10.2017 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 7.500 Euro sowie die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zur endgültigen Abfindung seiner Ansprüche zu zahlen. Der 1970 geborene …
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31.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei der Frage, was genau Lärm ist, gehen die Meinungen weit auseinander. Für einige Menschen ist bereits die unmittelbare Nachbarschaft zu einem Musiker mit Lärm verbunden. Was Mitmieter und Hausnachbarn eigentlich aushalten müssen, …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Bundeswehr ist für viele Studenten eine beliebte Möglichkeit, um einerseits ohne den hohen NC studieren zu können und andererseits, um während des Studiums sogar Geld verdienen zu können. In den meisten Fällen handelt es sich um ein …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bereits seit Jahren kämpfen Verteidiger in Ordnungswidrigkeitenverfahren um die Einsicht in die vollständigen Messdateien einer Verkehrsmessung. Diese lassen sich dann unter Inanspruchnahme eines Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik auf …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die wahrscheinlich schärfste Waffe des Beschuldigten in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ist sein Recht, einfach gar nichts zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu sagen. Es ist Aufgabe der Behörden, dem Beschuldigten den Tatvorwurf …
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Seit Juli 2020 kursieren Gerüchte über potenzielle Abmahnungen hinsichtlich der Marke „Webinar“. Diesbezüglich eröffnen sich diverse Fragestellungen, die nachfolgend beantwortet werden sollen. Ist der Begriff „Webinar“ überhaupt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir berichteten bereits mehrfach über Abmahnungen des Rechtsanwalts S. für unterschiedliche Rechtsinhaber, so zum Beispiel für die iOcean UG: …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten mahnen für die S2 Software GmbH & Co. KG aus Bad Bertrich vermeintliche Wettbewerbsverletzungen ab. Die S2 Software GmbH & Co. KG vertreibt über ihre …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Auftrag der Bäckerei Hofpfisterei angebliche Markenrechtsverletzungen ab. Die Ludwig Stocker Hofpfisterei GmbH aus München ist Markeninhaberin der Wortmarke „Sonne“, die …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bis vor Änderung des UWG im Dezember 2020 wurden Privatverkäufer im Internet auf Handelsplattformen wie eBay.de, etsy, vinted, amazon, eBay-Kleinanzeigen und vielen mehr abgemahnt. Abgemahnt wurden, die als Privatverkäufer angemeldeten …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der ARD-Sendung «Hart aber fair» gesagt, er sei gerade hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate nach dem Impfstatus der …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
In einem neuen Schreiben des Bundesfinanzministeriums werden Steuervorteile für Mieter und Eigentümer, die zuhause Handwerker und Haushaltshilfen beschäftigen erläutert. Dieses Papier enthält eine lange Liste von Arbeiten, die …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Den Beschäftigten der Stadt Köln wurde ein Anspruch auf einen Raucherraum und eine zusätzliche Zigarettenpause versagt. Damit bestätigten jetzt am 8. April 2010 Münsteraner Richter die Entscheidung des OVG Köln Az:1 A 812/08 vom Februar …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Wenn ein Elternteil den vor Gericht einvernehmlich vereinbarten Umgang durch ständige kurzfristige Absagen torpediert, kann das Gericht die Anordnung unmittelbaren Zwangs anordnen. Nach § 90 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren in …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Amtsgericht – Familiengericht – in Bad Hersfeld hatte kürzlich in einem Sorgerechtsverfahren der Kindeseltern auch über die Frage zu entscheiden, welche Pflichten Kindeseltern treffen, wenn sie einem minderjährigen Kind eine …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach § 622 Abs. 3 BGB kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sinn und Zweck der Probezeit ist es, einerseits dem …
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.11.2018 zum Aktenzeichen I-8 UF 187/17) haben professionelle Pflegeeltern in dem Fall, dass den leiblichen Eltern eines minderjährigen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof war aktuell in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen XII ZB 358/19) mit der Frage befasst, ob bei einer nur kurzen und von den jeweiligen Eltern der Eheleute initiierten Ehe (die Hochzeit fand im August 2017, …