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30.09.2021
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Markus Knoll
In der heutigen Zeit gehören Patchworkfamilien zum Alltag. Jedoch macht sich kaum jemand Gedanken über die rechtliche Situation im Todesfall. Hier kann es durch die Patchworkkonstellation schnell zu Ungerechtigkeiten unter den Kindern und …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW hat sich im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Der Dieselmotor EA 189 wurde jedoch …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verbraucher haben ein Recht auf Schadensersatz im Dieselskandal. Diesen Anspruch haben diverse Gerichte – unter anderem auch der Bundesgerichtshof (BGH) – bereits bestätigt. Ist das Dieselfahrzeug manipuliert, weil es eine illegale …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall schließt an das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesgerichts vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) an. Hier geht es nochmals um die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht. Grundgedanke dieses Urteils ist, dass ein Ersatz fiktiver …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Lubberger Lehment aus Berlin verschickt erneut eine Abmahnung für die Skoda Auto a.s. wegen einer Markenrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er unberechtigterweise Marken von der Skoda …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Caterpillar ist der weltgrößte Hersteller von Baumaschinen. Neben Baumaschinen stellt Caterpillar - schnell- und mittelschnelllaufende Diesel- und Gasmotoren - Industriegasturbinen - über- und untertägige Bergbaumaschinen - Forstmaschinen - …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Verbraucherfreundlichere Inkassoregeln Das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht verschärft ab Oktober die Regeln für Inkassodienstleister und Rechtsanwälte in verschiedener Hinsicht. Inkassounternehmen und auch …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhält für die Manipulationen im Dieselabgasskandal der Daimler AG für einen Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic Schadenersatz. Das Fahrzeug ist mit dem 6-Zylinder-Dieselmotor des Typs OM642 ausgestattet. Neben …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Das Kammergericht wies in seinem Beschluss vom 18.5.2020 - 13 UF 88/18 - darauf hin, dass es grundsätzlich die Sache des umgangsberechtigten Elternteils sei, darüber zu entscheiden, wo der Ferienumgang mit dem gemeinsamen Kind stattfindet …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Die Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte hat sie kontaktiert? Mit dem Schreiben wird eine Abmahnung wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung im Internet ausgesprochen. Innerhalb einer äußerst kurz bemessenen Frist wird von Ihnen die Abgabe …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Die Sozialauswahl ist nur bei einer betriebsbedingten Kündigung relevant. Bei anderen Kündigungen, beispielsweise wegen eines …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abermals erreicht uns eine von der Kanzlei Lubberger Lehment für die Volkswagen AG ausgesprochene Abmahnung. Dem Abgemahnten wird darin vorgeworfen, die Unions- Wortmarke „VAS“ rechtsverletzend für Diagnosegeräte für Kraftfahrzeuge genutzt …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Angesichts der Machtübernahme durch die Taliban haben afghanische Staatsangehörige nun die Möglichkeit einen Asylantrag oder einen Asylfolgeantrag (wenn schon einmal ein Asylantrag gestellt wurde) zu stellen. Grundsätzlich kommt zu Gunsten …
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13.05.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden hatte (Urteil vom 02.07.2021, Az.: 17 U 15/21; bislang noch nicht rechtskräftig), dass die SCHUFA Holding AG den Eintrag über Erteilung der Restschuldbefreiung bereits sechs …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Verkehrsfähigkeit - also das straflose In-Verkehr-Bringen - von Substanzen setzt voraus, dass diese nicht unter die Sanktionsnormen des Betäubungsmittelgesetzes, des Arzneimittelgesetzes und neuerdings des …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Dieselabgasskandal bei Premiumfahrzeugen spitzt sich immer weiter zu. Einmal mehr war ein Porsche Cayenne S streitgegenständlich. Die Audi AG muss wegen Abgasmanipulationen weitreichenden Schadenersatz an den geschädigten Dieselkäufer …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Ein Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung hat in einem von der Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vor dem Amtsgericht München geführten Verfahren einen 90 % Vergleich mit …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Diese Verpflichtung gilt für alle Ärzte und Ärztinnen. Das heißt, dass jede Arztpraxis ab dem 1. Oktober 2021 grundsätzlich die Krankmeldung oder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (kurz AU), wie der gelbe Schein formell heißt, digital …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner (CBH Rechtsanwälte) mahnen im Auftrag der Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung ab. Inhalt der Abmahnung In der Abmahnung wird zunächst …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer des übernommenen Betriebs …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten Schadensersatz bzw. Schadenersatz stellt einen Ausgleich für einen erlittenen Schaden dar. Bei einem Schadensersatzanspruch muss der Schädiger schuldhaft (vorsätzlich, fahrlässig) gehandelt haben. Es gibt vertragliche …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kündigung und Krankfeiern Regelmäßig kommt es vor, dass ein Mitarbeiter kündigt und im Anschluss eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitbescheinigung) einreicht, die exakt die Länge der Kündigungsfrist umfasst. Hier liegt der Verdacht …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
Viele Länder erlauben mittlerweile eine Online-Gründung. Ein paar Klicks und 24h später hat man eine Gesellschaft gegründet. Im Bürokratieland Deutschland ist das leider etwas komplizierter. Das deutsche Recht gibt gewisse Regeln für den …