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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Im Jahr 2013 waren von der EU endgültige Antidumpingzölle auf Fotovoltaikmodule aus China eingeführt worden*. Chinesische Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden, waren unter bestimmten Voraussetzungen …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit DVO (EU) 2023/99 vom 11.01.2023 wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko eingeführt. Ferner unterliegen Einfuhren nachfüllbarer Fässer aus nicht …
05.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Mit Bescheid aus dem November 2023 hat die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) gegen eine Zahlungsauflage von 16.000 Euro eingestellt. …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Schmuggel im Reiseverkehr : FG Hamburg, Urteil vom 02.03.2023 - 4 K 114/22 Abweichend vom Grundsatz der Abgabe einer Zollanmeldung in elektronischer Form besteht im Reiseverkehr die Möglichkeit, Waren mit dem Benutzen des grünen Ausgangs …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Blockchainbasierte Kryptowährungen sind aufgrund ihrer technischen Grundlagen (Dezentralität und Kryptographie) grundsätzlich dazu geeignet, die von der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat im Mai 2024 ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt, dem die Einfuhr von Computerteilen im Wert von unter 1.000 …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Einführung der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung in Dubai und Verlängerung der Verjährung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen Steuerhinterziehung Das Landgericht Lübeck hat mit Beschluss vom 11.01.2024 – 6 KLs 12/12 – die Frist …
01.12.2021
von Rechtsanwältin (Avvocato) Dr. Anna Ricarda Gerlach
Grundsätzlich geht das Bundesarbeitsgericht (BAG) davon aus, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von den Ärzten korrekt ausgestellt werden. Rechtliche Hintergründe: Mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann ein …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wie bereits in der Vergangenheit häufiger berichtet, liegt uns nunmehr erneut eine markenrechtliche Abmahnung der Firma CrossFit aus den USA vor. Die durch die Kanzlei Bird & Bird ausgesprochene markenrechtliche Abmahnung datiert vom …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In obiger Angelegenheit wurden wir kürzlich aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung mandatiert. Diese wurde von Frau Daniela Podeus ausgesprochen. Diese wird dabei von der Kanzlei Breuer Lehmann aus München vertreten. Hintergrund der …
05.04.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine aktuelle Abmahnung des Verbandes Sozialer Wettbewerb e.V. gegen einen Tierfutterhändler vor. Die Abmahnung datiert vom 24.03.2023. Gegenstand des Abmahnschreibens ist die gerügte konkrete Bewerbung unserer …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns ein urheberechtliches Abmahnschreiben des Fotografen Herrn Golland durch die Kanzlei Leineweber vorgelegt. Ausweislich des Abmahnschreibens, welches vom 24.04.2023 datiert, handele es sich bei dem Mandanten der Kanzlei …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten seit nunmehr über 12 Jahren Mandanten gegen sogenannte Ticketabmahnungen. Wir erhalten wöchentlich mehrere Anfragen von sogenannten Ticketabmahnungen verschiedener Kanzleien und bearbeiten diese Fälle tagtäglich. Aktuell liegt …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der europäische Gerichtshof (im folgenden EuGH) hat sich in einem Urteil vom 04.05.2023 (Az.: C-300/21) zu den immateriellen Schadensersatzansprüchen im Sinne des Artikels 82 DSGVO geäußert. Dieses Verfahren hatte folgenden Hintergrund: In …
25.05.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns erneut ein markenrechtliches umfangreiches Abmahnschreiben der AUDI AG vom 08.05.2023 vorgelegt. Gegenstand dieses Abmahnschreibens ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese sogenannte Einstiegsbeleuchtungen …
17.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde alleine in der letzten Woche mehrfach aufgrund einer urheberrechtlichen Abmahnung der DAEDALIC Entertainment GmbH beauftragt. Diese wird von der Kanzlei NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertreten. Die DAEDALIC …
19.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut bezüglich urheberrechtlicher Abmahnungen der VPS Film-Entertainment Filmverwertungsgesellschaft mbH (im Folgenden VPS GmbH) beauftragt. Diese wird hierbei von der Kanzlei Sarwari aus Hamburg vertreten. …
27.07.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In dieser und in der letzten Woche wurden uns erneut Abmahnungen der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG vorgelegt, welche sich durch die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Neuss vertreten lassen. Wir hatten bereits in der …
03.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Gerade in Zeiten ständig zunehmender Auslagerungen von bisher in einem Unternehmen selbst erbrachten Leistungen an externe Dienstleister werden in der Regel auch zunehmend Datenverarbeitungen durch externe Dienstleister durchgeführt. …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Wir vertreten nahezu täglich Mandanten sowohl gegen Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen als auch gegen Vertragsstrafen, die der Verband bayerischer Kfz-Innungen im Falle der Zuwiderhandlung gegen ursprünglich abgegebene …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich erneut aufgrund einer markenrechtlichen Abmahnung der MO Streetwear GmbH aus Hamburg beauftragt. Diese wird in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes ständig durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte, ebenfalls …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Nachdem der Europäische Gerichtshof den „Privacy Shield“ für die Übermittlung von Daten aus Europa in die USA vor rund drei Jahren als unwirksam erklärte, lebten insbesondere viele Unternehmer seitdem in der ständigen Befürchtung, aufgrund …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei vertritt seit vielen Jahren eine Vielzahl von Fällen bzgl. wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen). Der Verband …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei betreut deutschlandweit Fälle, in welchen Vertragsstrafen vom Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden Verband bayerischer Kfz-Innungen) gefordert werden. Hintergrund hierzu ist stets, dass …