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![8:0 - Bankkunde vs. Kreditbearbeitungsgebühren. Holen auch Sie sich Ihr Geld von der Bank zurück](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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20.02.2013
von SH Rechtsanwälte
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Das geht aus acht eindeutigen Urteilen der Oberlandesgerichte Celle, Dresden, Frankfurt/Main, Karlsruhe, Hamm, Düsseldorf, Zweibrücken, Bamberg sowie …
![Die rechtliche Bedeutung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu Sportwetten im Internet.](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd578b82a207848f142e390bcffd5fd4.png)
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Schlupkothen
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt sich mit seinem Hinweisbeschluss vom 22.03.2024 (Az. I ZR 88/23) zu Sportwetten im Internet klar auf die Seite der Spieler. Der Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte …
![BGH: Zum Widerrufsrecht bei der Vermittlung von Nettolebensversicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zum Widerruf von Nettolebensversicherungen Sog. Nettopolicen beschäftigen weiterhin die deutschen Gerichte, und es sieht so aus, als würde dies auch weiterhin der Fall sein. Denn bislang hat der BGH nicht die Möglichkeit genutzt, dem …
![Nettopolicen: Hoffnung für Kunden der Prisma Life AG?](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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03.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LG Karlsruhe: Kostenausgleichsvereinbarung der Prisma Life AG widerruflich Nettolebensversicherungen sind trotz ihres relativ geringen Anteils am Versicherungsmarkt weiterhin regelmäßig Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen …
![Versicherungsmakler darf Schäden regulieren](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler darf für Versicherer bei Regulierung tätig werden Seitdem das (enge) Rechtsberatungsgesetz durch das (liberalere) Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt wurde, stellt sich regelmäßig die Abgrenzungsfrage, ob bestimmte …
![Managerhaftung: Einverständnis der Gesellschafter verhindert Untreue nicht in allen Fällen](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
In einem neueren Beschluss vom 30.08.2011 hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof zu den Voraussetzungen der Strafbarkeit des Geschäftsführers für Entnahmen, die ohne Rechtsgrund erfolgten, Stellung genommen (Az.: 3 StR 228/11). Der …
![BGH: Vertriebsorganisation haftet für schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer neuen Entscheidung ( Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11 ) zu der Frage Stellung genommen, inwieweit einer Vertriebsorganisation das Fehlverhalten eines für sie tätigen …
![Ermittlungsverfahren wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33e176ba7c4bb94b56f2314edb66f2f8.png)
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17.11.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Eine uneidliche Aussage kann nur vor einer zuständigen Stelle begangen werden. Dies ist zum Beispiel das Gericht, jedoch nicht die Polizei oder die Staatsanwaltschaft. Täter kann nur ein Zeuge oder ein Sachverständiger sein. Ein Angeklagter …
![Private Unfallversicherung – welche Verletzungen führen zu einer Zahlungspflicht der Versicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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24.07.2013
von SH Rechtsanwälte
In der privaten Unfallversicherung muss der Versicherer zahlen, wenn ein Unfall im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes vorliegt und es dadurch zu einer Invalidität kommt. Ob ein Unfall vorliegt, ist oft schwer zu entscheiden. Unfall im …
![Negative Google-Bewertung löschen: Tipps & Ablauf](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a427f3ca97cfbfbaae992ed6480453b.png)
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Fast 600 Millionen Mal wird Google.de im Monat aufgerufen. Die Suchmaschine ist omnipräsent, auch bei Interessenten und potenziellen Kunden ihres Unternehmens. Bei einer Google-Suche nach Ihrem Unternehmen erscheinen als erstes die …
![Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f471cd8efae81cdf81b358893dd1a617.png)
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
![Kein genereller Anspruch der Banken auf Vorlage eines Erbscheins](https://www.anwalt.de/img_cache/30/30af62370edd68fedd012593a3c51ae5.png)
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30.10.2013
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
BGH, Urteil vom 8.10.13 - XI ZR 401/12 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken und Sparkassen nicht auf Vorlage eines Erbscheins bestehen können, wenn Erben ein notarielles Testament oder einen Erbvertrag des Verstorbenen …
![Führungszeugnis & Bundeszentralregister: Fragen & Antworten durch Kanzlei Louis & Michaelis](https://www.anwalt.de/img_cache/82/82add436e17978bfebd51899d95b18a0.png)
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08.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Fragen zum Bundeszentralregister und Führungszeugnis bei einem Ermittlungsverfahren und Strafverfahren Vorbestraft? Vorstrafe? Vorbelastung? Eintragung? Ab wann gilt man als vorbestraft und was wird in das Führungszeugnis eingetragen? In …
![Strafrechtliche Haftung des faktischen Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Zu den Anforderungen an eine faktische Geschäftsführung Insbesondere in mittelständischen Gesellschaften, aber teilweise auch in Konzernstrukturen kommt es vor, dass die faktische Entscheidungsfindung und Leitung des Unternehmens nicht …
![Maklerprovision auch bei Kauf durch Ehegatten geschuldet](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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18.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nach wie vor ist der Anreiz für Käufer von Immobilien groß, die Nebenkosten des Kaufvertrags „gering zu halten". Der gedanklich erste „Ansatzpunkt" ist dabei die Maklercourtage, insbesondere, wenn die Vermittlung unter Einschaltung mehrerer …
![Tauschbörsen-Fälle in der anwaltlichen Praxis](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ede9a9125fbb8ca7af91ba1772590a6.png)
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02.05.2016
von Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht
Hinweis: Dieser Artikel wurde von dem Autor, Herrn Rechtsanwalt Roman Amonat , aktualisiert, überarbeitet und erheblich erweitert. Die neue Fassung ist ebenfalls abrufbar über das Portal anwalt.de unter: …
![Glioblastom - gerichtliches Gutachten zur Behandlung mit Avastin](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Behandlung eines Glioblastoms mit Avastin wird von den behandelnden Ärzten bei der zuständigen Krankenkasse beantragt, wenn die leitliniengerechte Behandlung abgeschlossen ist und nach Radio- und Chemotherapie keine weitere …
![WEG: Verstoß gegen Einberufungsfrist führt nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Beschlüsse](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Es kommt regelmäßig vor, dass einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft mit den in der Eigentümerversammlung gefassten Beschlüssen nicht einverstanden sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, insbesondere, da „im …
![Gesellschafterstreit: Bestellung eines Notgeschäftsführers ist nur ultima ratio](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die GmbH wird von dem oder den Geschäftsführern gerichtlich und außergerichtlich gegenüber Dritten vertreten, § 35 Abs. 1 GmbHG. Tritt Führungslosigkeit der Gesellschaft ein, weil der einzige Geschäftsführer wegen Tod, Geschäftsunfähigkeit, …
![Die Risiken des Erwerbs von Fondsanteilen am Zweitmarkt](https://www.anwalt.de/img_cache/65/658fc3b1d1154677c8c9e80a61bd0c5c.png)
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Der Erwerb von Fondsanteilen am Zweitmarkt Viele Kapitalanleger haben in den letzten Jahren aufgrund der allgemeinen Wirtschaftskrise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Anteile an offenen und geschlossenen Fonds mit Verlust über den …
![Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gem. § 223 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33e176ba7c4bb94b56f2314edb66f2f8.png)
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16.10.2014
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
Bei der Körperverletzung steht die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen unter Strafe. Darunter versteht man die körperliche Misshandlung und die Gesundheitsschädigung verstanden. Jede üble unangemessene Behandlung, die …
![Zu hoher Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens berechtigt zum Rücktritt](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81a040159b075bdb9df9d3b99cc3d9d5.png)
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen …
![Solar-/ Photovoltaikanlagen – Welcher Vertrag? Was gilt?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/997285f9950f0143c0bcfa9baacd5e1b.png)
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05.05.2021
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Die Einordnung, ob bei der Errichtung einer Solaranlage/Photovoltaikanlage nun ein Kaufvertrag mit Montageverpflichtung oder ein Werkvertrag vorliegt, ist keinesfalls ein theoretisches Problem, sondern hat für Sie als Käufer/Besteller …
![Unwirksamkeit von Reservierungsgebühren](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/eccb3c9eb8238a38446c3366c7360a9f.png)
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23.02.2021
von Rechtsanwältin Friederike Pohl
Ein Blick auf den aktuellen Immobilienmarkt zeigt: neugebaute Einfamilienhäuser sind begehrt wie eh und je! Viele Neubauprojekte haben bereits wenige Stunden nach ihrer Bekanntmachung hunderte Anfragen. Immer mehr Bauträger bitten die …