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Neu: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne konkrete vorherige Information des Arbeitgebers
Neu: Kein Verfall von Urlaubsansprüchen ohne konkrete vorherige Information des Arbeitgebers
| 20.02.2019 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Das Bundesarbeitsgericht hat am 19.02.2019 seine Rechtsprechung zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen zugunsten der Arbeitnehmer geändert. Der Fall: Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall zu entscheiden, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung …
Zum Start: Pilotprojekt 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich
Zum Start: Pilotprojekt 4 Tage Woche bei vollem Lohnausgleich
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Kann der Arbeitnehmer die 4 Tage Woche verlangen ? Eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers eine Vier-Tage-Woche einzufordern, existiert nicht. Daher nehmen nur die Betriebe an diesem Pilotprojekt teil, die sich dazu entschlossen …
Abmahnungen von der Frida Kahlo Corporation
Abmahnungen von der Frida Kahlo Corporation
| 09.10.2020 von Rechtsanwältin Julia Cordemann
Abmahnung von der Frida Kahlo Corporation Derzeit erreichen uns vermehrt Anrufe von Mandanten, die eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Zierhut *IP erhalten haben. Diese vertritt die FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City. In diesem Schreiben …
„Anfechtbare Rechtshandlung“ – Insolvenzverwalter verlangt Geld zurück
„Anfechtbare Rechtshandlung“ – Insolvenzverwalter verlangt Geld zurück
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Stefan Horner
„Der Schuldner war schon seit längerer Zeit zahlungsunfähig...“ „Die Zahlung an Sie stellt eine Gläubigerbenachteiligung dar...“ „Der Schuldner handelte bei Vornahme der Zahlung mit Benachteiligungsabsicht...“ „Aufgrund der vorliegenden …
Kündigung eines Forward-Darlehens
Kündigung eines Forward-Darlehens
| 06.01.2018 von Rechtsanwältin Janett Moll
Wurde für einen alten Darlehensvertrag eine Verlängerungsvereinbarung getroffen, stellt sich für viele Darlehensnehmer die Frage, wann dieser Vertrag frühestmöglich ordentlich kündbar ist. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 BGB (für Verträge …
Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen - Flugausfälle sind die Folge - Ihre Rechte als Fluggäste / Reisende
Streik des Sicherheitspersonals an den Flughäfen - Flugausfälle sind die Folge - Ihre Rechte als Fluggäste / Reisende
| 01.02.2024 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 1. Februar 2024 streikte an vielen deutschen Verkehrsflughäfen das Personal der Sicherheitskontrolle (Luftsicherheitsassistenten). Die Folge sind Ärger, Frust und auch finanzielle Schäden. Ein Überblick über ihre Rechte als Betroffene …
Streik bei Discover – Ihre Rechte als Betroffener
Streik bei Discover – Ihre Rechte als Betroffener
| 03.02.2024 von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Nachdem am 1. Februar 2024 die Luftsicherheitsassistenten einen eintägigen Warnstreik durchgeführt haben, droht Reisenden bzw. Fluggästen erneut Ungemach. Die Beschäftigten von Discover Airlines haben für den 3. Februar 2024 und den 4. …
Vorwurf: Betrug?
Vorwurf: Betrug?
| 14.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. jur. Stefan Tripmaker
Ihnen wird ein strafbarer Betrug vorgeworfen? Diese Tipps sollten Sie auf jeden Fall beachten! Sie haben eine Anklageschrift, Strafanzeige oder eine polizeiliche Vorladung wegen Betrugs gemäß § 263 Strafgesetzbuch erhalten? Diese …
Der Strafbefehl - die Zustellung in der Europäischen Union oder an Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse
Der Strafbefehl - die Zustellung in der Europäischen Union oder an Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse
| 01.09.2015 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
In Deutschland wird eine beträchtliche Anzahl von Strafverfahren im Strafbefehlsverfahren erledigt. Siehe ergänzend zum Thema „Strafbefehl” meine Beiträge auf anwalt.de: …
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
Auslieferung Puigdemonts – Puigdemont darf nicht aufgrund des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden
| 03.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Nach der Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont fragen sich Juristen in Deutschland, ob das Auslieferungsverfahren durchzuführen ist. Dagegen sprechen sich zuletzt Wolfgang Schomburg (Verteidiger von Puigdemont) und …
Trennung, Scheidung und die Folgen
Trennung, Scheidung und die Folgen
| 07.06.2016 von Rechtsanwalt Ralf Gerdes
Sie haben sich von Ihrem Ehepartner getrennt. Wie geht es weiter? Nach einer Trennung sind viele Angelegenheiten zu regeln. Hinsichtlich der durchzuführenden Scheidung ist zunächst einmal das sog. Trennungsjahr abzuwarten. Ist dieses …
Sturmschäden - wann Versicherungen zahlen müssen
Sturmschäden - wann Versicherungen zahlen müssen
| 13.06.2014 von SH Rechtsanwälte
Blitzeinschläge, Orkanböen und sintflutartige Regenfälle: Sturm „Christian“ wütete Montagabend über dem Ruhrgebiet und dem Rheinland. Er hinterließ ein Bild der Verwüstung. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben, der Verkehr ist in …
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden rechtfertigt Abmahnung
| 08.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Mitarbeiter, die Kundenkontakt haben, sind arbeitsvertraglich verpflichtet, diesen gegenüber in einer angemessenen, grundsätzlich freundlichen Art und Weise zu kommunizieren. Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden hingegen …
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
Vertragsarten des Leasing bei mobilen Wirtschaftsgütern
| 14.08.2014 von SH Rechtsanwälte
Das Leasingrecht ist ein vom Richterrecht geprägtes Spezialgebiet, das auch vielen Juristen in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereitet. Der aus dem Englischen stammende Begriff „Leasing“ bedeutet mieten und bezeichnet die mittel- bis …
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Baukredit - steht Ihnen das Widerrufsrecht trotz Fristablauf noch zu?
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Baukredit - steht Ihnen das Widerrufsrecht trotz Fristablauf noch zu?
| 16.10.2014 von SH Rechtsanwälte
Die Frage stellen sich immer mehr Bankkunden, die sich über ihre hohen Zinsen ärgern und gerne von dem niedrigen Zinsniveau profitieren möchten, ohne eine Nutzungsentschädigung zahlen zu müssen. Das Thema des ewigen Widerrufsrechts …
Geschlossener Fonds "Hannover Leasing Wachstumswerte 3" - Klage gegen Commerzbank erfolgreich
Geschlossener Fonds "Hannover Leasing Wachstumswerte 3" - Klage gegen Commerzbank erfolgreich
| 15.10.2014 von SH Rechtsanwälte
SH Rechtsanwälte obsiegt gegen die Commerzbank AG vor dem Landgericht Essen. Das Landgericht Essen hat die Commerzbank AG verurteilt, eine Beteiligung am geschlossenen Fonds „Hannover Leasing Wachstumswerte 3“ rückabzuwickeln (LG Essen, …
Verjährung Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren - BGH sprach das letzte Wort!
Verjährung Rückzahlungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren - BGH sprach das letzte Wort!
| 03.11.2014 von SH Rechtsanwälte
Banken müssen aufgrund von zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 28. Oktober 2014 mit einer Flut an Rückforderungen rechnen. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Bankkunden unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren in …
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
SCHUFA-Eintrag - Voraussetzungen für einen wirksamen Negativeintrag
| 16.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Nach der Kündigung eines Darlehensvertrages meldet das Kreditinstitut in aller Regel die Daten des Kunden der SCHUFA Holding. Dieser erhält daraufhin einen sogenannten Negativeintrag. Die Folgen dieses Eintrags können für den Kunden fatale …
Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist unzulässig
Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag ist unzulässig
| 20.03.2015 von SH Rechtsanwälte
Das von der Vodafone beauftragte Inkassoinstitut ist bei Mahnungen mit der Androhung der Übermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA über das Ziel hinausgeschossen ist. Das Inkassoinstitut hat säumige Kunden in Mahnungen folgenden …
Update zur Verwirkung des „Widerrufsjokers“
Update zur Verwirkung des „Widerrufsjokers“
| 27.04.2015 von SH Rechtsanwälte
Wenn Sie den Widerruf Ihres laufenden Darlehensvertrages erklärt haben oder Ihr Rechtsanwalt Ihnen das Antwortschreiben der Gegenseite weitergeleitet hat, kennen Sie möglicherweise einen der Textbausteine, den die Kreditinstitute gerne …
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagegeschäften
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kapitalanlagegeschäften
| 04.05.2015 von SH Rechtsanwälte
Im Bank- und Kapitalmarktrecht wird eine Vielzahl von Prozessen geführt, weil Verbraucher fehlerhaft über Kapitalanlagen beraten wurden. Diese Prozesse sind in der Regel sehr kostenintensiv. Daher spielt es für viele Kunden eine erhebliche …
Zahlt die Kaskoversicherung bei Vandalismus?
Zahlt die Kaskoversicherung bei Vandalismus?
| 15.05.2015 von SH Rechtsanwälte
Plötzlich ist es passiert. Unbekannte beschädigen oder zerstören Autos. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob die eigene Kfz-Kaskoversicherung solche Schäden übernimmt. Wichtig ist es in diesem Fall, immer zunächst die eigenen …
Berufshaftpflicht – Ausschluss der Versicherung bei wissentlicher Pflichtverletzung
Berufshaftpflicht – Ausschluss der Versicherung bei wissentlicher Pflichtverletzung
| 16.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Für besonders haftungsträchtige Berufe sieht das Gesetz eine Haftpflichtversicherung zwingend vor. Auch in diesen Haftpflichtversicherungen gibt es durchaus Ausschlussgründe, nach denen die Versicherung von der Leistung frei wird. Der …
Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Anerkenntnis des Versicherers in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 29.07.2015 von SH Rechtsanwälte
Bei Berufsunfähigkeitsversicherungen kommt es immer wieder zu Streit über die Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers abgegeben wurde oder aber ob dies notwendig gewesen wäre und die daraus resultierenden Folgen. In Betracht kommen kann …