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17.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Bei seiner Bemühung, die Verkürzung von 6 auf 3 Jahre unzutreffender Weise als Chance für Jedermann darzustellen, hat sich der Gesetzgeber zu Lasten der Gläubiger in Bezug auf eine Schuldner-Gläubiger-Konstellation offenbar selbst …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Auf eine besondere Verschärfung des Insolvenzrechts soll nachstehend hingewiesen werden, die bislang nicht so ins Auge gesprungen ist: Nach § 290 Abs.1 Nr.1 InsO vermag künftig derjenige keine Restschuldbefreiung mehr zu erlangen, der bis …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
Wer als Täter einer sogenannten Unfallflucht strafrechtlich verurteilt wird, muss ebenso damit rechnen, dass ihm gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB mit dem Urteil auch die Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies soll jedoch nur dann gelten, wenn ein …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 01.07.2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Die gut 25 Millionen Rentner in Deutschland können sich im kommenden Jahr auf eine stärkere Erhöhung ihrer Rentenbezüge freuen. Aufgrund der positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt wie auch eines statistischen Sondereffekts erhalten die Rentner …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Verhandlungstermin am 9. März 2016 vor dem BGH in Sachen Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte …
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08.08.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Am 15.05.2021 erging die erste Entscheidung zur Rückforderung des Corona-Bonusse s nach Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer. Vor dem Arbeitsgericht Oldenburg hatte eine Erzieherin gegen Rückzahlung des im November 2020 erhaltenen …
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28.11.2021
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
Die ursprünglich geltende Covid-19-Arbeitszeitverordnung ist am 31. Juli 2020 abgelaufen. Arbeitszeit: Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern erlauben, sich im Rahmen der Arbeitszeit impfen zu lassen, muss es jedoch nicht. Lohn: Ein …
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21.01.2022
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
- Die sogenannte einrichtungsbezogene ,,Impfplicht" greift speziell für medizinisches und pflegerisches Personal, da dieses täglich mit Risikogruppen in Kontakt steht. - Denjenigen Arbeitnehmern, die bis zum 16. März 2022 einen …
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30.01.2016
von Rechtsanwalt Ralf Thormann
von Rechtsanwalt Ralf Thormann Zuerst gilt immer, die Unfallstelle absichern: also Warnblinkanlage einschalten, Warndreieck aufstellen, Warnweste anziehen und Unfallzeugen bitten, zu warten. Bei Verletzten: Immer Erste Hilfe leisten und …
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26.05.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 25.05.2016 – Das Landgericht Braunschweig hat in den ersten 10 Verfahren geschädigter Volkswagen-Aktionäre so genannte Bekanntmachungsbeschlüsse erlassen und damit den Weg für eine „Sammelklage*“ geschädigter VW-Aktionäre bereitet. …
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22.06.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, Hannover, den 22.06.2016, 13 Uhr – Die Hauptversammlung des Volkswagen Konzerns enttäuscht in ihrer ersten Hälfte deutlich. Bei den anwesenden Anwälten der auf Anlegerschutz spezialisierten Kanzlei KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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15.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gute Neuigkeiten für geschädigte Anleger: eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 stärkt die Rechte der Verbraucher. Erfreulicherweise das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil 1 BvR 873/15 eine Entscheidung …
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16.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anleger der Euro-Grundinvest-Fonds* haben die vergangenen Tage Post von ihrem Fonds erhalten. Der Inhalt: die Euro Grundinvest Gesellschaften (kurz EGI Fonds) laden zur Informationsveranstaltung und Gesellschafterversammlung ein. Anleger …
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22.07.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gesellschafterversammlungen der Euro-Grundinvest-Fonds – noch immer keine Aufklärung und großes Misstrauen der Anleger München/Freising, den 21.07.2016 – Die erwartete Gesellschafterversammlung der Euro-Grundinvest-Fonds (kurz EGI) brachte …
KapMuG “Sammelklage” gegen Volkswagen: LG Braunschweig macht nächsten Schritt zum VW-Musterverfahren
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11.08.2016
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Das Landgericht Braunschweig hat in dem Verfahren gegen Volkswagen den nächsten Schritt unternommen, um das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG-Verfahren) gegen Volkswagen zum Laufen zu bringen. Die auf die Vertretung geschädigter …
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04.04.2018
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 30.03.2018 - Die BaFin hat am 23.03.2018 die sofortige Einstellung und Abwicklung des sogenannten Finanzkommissionsgeschäftes der als “ Option888 ” bekannten Capital Force Ltd . angeordnet. Nach Ansicht der Behörde betreibt die …
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09.05.2014
von Dr. Maul Janson-Czermak Eska Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten
Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Rechtsstreit mit der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Frankfurt am Main und meiner Mandantin. Unsere Mandantin erhielt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung, in der ihr vorgeworfen wurde, in den …
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09.05.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in Städten sind kostenfreie Parkplätze mancherorts rar gesät. Allerdings dürfen Autos nur dort geparkt werden, wo dies zulässig ist. Radwege müssen zum Beispiel frei gehalten werden. Sie sind ausschließlich den Radfahrern …
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20.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bei der heute weit verbreiteten Parkplatznot und dem Stress der Parkplatzsuche kommen manche auf die Idee, sich auf einen Behindertenparkplatz zu stellen. Sind dann gleich mehrere von ihnen zusammen frei, könnte man zudem meinen, für später …
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02.07.2018
von Kanzlei DSSD
Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr Die Temperaturen steigen und man wird in den nächsten Wochen auch wieder vermehrt Inlineskater im Straßenverkehr antreffen. Umstritten ist die Frage, wie der Fall zu beurteilen ist, wenn ein Inlineskater …
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28.12.2015
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Das OLG Frankfurt hat einer Bedienungsanleitung Schutz durch das Urheberecht gewährt. Bei dem Text gelte der „Grundsatz der kleinen Münze“, also sind an die Urheberrechtsfähigkeit keine allzu hohen Anforderungen zu stellen. Bei Texten, die …
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29.01.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
3. Vor- und Nachteile der jeweiligen Schutzrechte Der Markenschutz ist im Gegensatz zum Schutz nach dem Designgesetz bzw. der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung davon abhängig, welches Produkt geschützt wurde und ob dieses der …