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14.02.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Volksbank Grünstadt verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen – Verbraucher können Kredite noch heute widerrufen Über viele Jahre, insbesondere im Jahr 2003, verwendete die Volksbank Grünstadt fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. …
29.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Dresdner Bank verwendete jahrelang, vor allem 2006, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen, weswegen ein Widerruf der Darlehensverträge, die diese Belehrungen enthielten, noch heute möglich ist. Das liegt daran, dass das geltende Recht in …
30.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Der Widerruf von Darlehensverträgen ist gegenüber etlichen Sparkassen auch noch nach vielen Jahren möglich. Das ist der Fall, weil die Sparkassen längere Zeit, insbesondere 2006 und 2007, fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendeten und …
31.03.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die jahrelange Verwendung fehlerhafter Widerrufsbelehrungen durch die DSL Bank – insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 – rächt sich derzeit. Denn nach geltendem Recht können Verbraucher, die von der DSL Bank unvollständig oder fehlerhaft …
18.04.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Weil die Sparkassen über die Jahre – besonders im Jahr 2008 – fehlerhafte Widerrufsbelehrungen des Sparkassenvertrags für die Unterlagen ihrer Verbraucherdarlehensverträge verwendeten, können Kunden der Sparkassen noch heute ihre …
01.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Deutsche-Bank-Kunden können ihre Verträge noch bis Juni 2016 widerrufen Die Deutsche Bank belehrt ihre Kunden bei dem Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen im Jahre 2003 mehrfach falsch. Dadurch, dass die Deutsche Bank in ihren …
11.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Dresdner Bank/Commerzbank muss unzähligen Kunden Chance zum Widerruf von Altkrediten einräumen Die Dresdner Bank, inzwischen Teil der Commerzbank AG, muss unzähligen Darlehensnehmern das Recht zugestehen, ihren Altkredit auch Jahre nach dem …
12.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Sparkassen-Kunden, die zwischen 2002 und 2012 einen (Immobilien-)Darlehensvertrag abgeschlossen haben, können diesen Darlehensvertrag noch sechs Wochen lang widerrufen. Und das auch, wenn die vertragliche Widerrufsfrist längst verstrichen …
18.05.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerrufsbelehrungen der Volksbank erfolgten unzureichend und mangelhaft Kreditnehmern der Volksbank bietet sich die unverhoffte Möglichkeit, ihren Kredit noch nach Jahren zu widerrufen! Dies hat den rechtlichen Hintergrund, dass im Jahr …
06.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruch bei AXA Lebensversicherung noch heute möglich Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung bei der AXA abgeschlossen haben, könnten sich unbewusst in einer vorteilhaften Position befinden. Denn für viele der …
22.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Waldorf Frommer von Warner Bros. Germany beauftragt Die Kanzlei Waldorf Frommer ist in ganz Deutschland eine Koryphäe unter den Sozietäten für gewerblichen Rechtsschutz – zumindest wenn man die Kanzlei anhand ihrer Mandanten bewertet. Denn …
26.06.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Widerspruchsrecht bei Allianz Lebensversicherung noch immer nutzbar? Möglicherweise haben Tausende Verbraucher, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung bei der Allianz abgeschlossen haben, einen rechtlichen Vorteil. Die …
14.04.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Abweichung der tatsächlich vorhandenen zur vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % stellt in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einen erheblichen Sachmangel dar, der den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Das gilt auch, wenn …
17.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Arbeitslosen-, Renten-und Krankenversicherung werden teurer Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung steigt von 2,8 auf 3,0 Prozent. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt zwar unverändert bei 19,9 Prozent, die …
23.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Sachbeschädigung strafbar? Unter Sachbeschädigung versteht man gem. § 303 StGB das rechtswidrige Beschädigen oder Zerstören einer fremden Sache und das unbefugte Verändern des …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Raub strafbar? Einen Raub im Sinne des § 249 Abs. 1 StGB begeht, wer dem Opfer eine Sache unter Einsatz eines Raubmittels wegnimmt. Der Tatbestand des Raubes ist somit ein zusammengesetztes …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
10.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Urteil vom 13.05.2015 (Az.: 10 AZR 266/14) hat der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts eine Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung zur betrieblichen Übung vorgenommen. Bislang ging die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung davon …
20.07.2020
von Rechtsanwalt & Notar René Varelmann
Zum 28. April 2020 wurde der Bußgeldkatalog geändert - verbunden mit massiv erhöhten Bußgeldern und deutlich niedrigeren Grenzen für die Verhängung von Fahrverboten. Aufgrund einer Panne in der Gesetzgebung scheinen Änderungen des …
12.08.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c) ErbStG bleibt der Erwerb von Todes wegen des Eigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch Kinder steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Erblasser wurde von seinem Bruder und seiner Mutter je hälftig beerbt. Eine Ausschlagung der Erbschaft durch die beiden Erben erfolgte nicht. Später focht der Bruder des Erblassers die Erbschaftsannahme wegen Irrtums über die Höhe der …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 basierte auf einer Schätzung des Finanzamts, weil der Steuerpflichtige keine Umsatzsteuererklärung eingereicht hatte. Nach einer Betriebsprüfung bei einem Kunden des Steuerpflichtigen, ging das Finanzamt …
03.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Häufige Messstelle Auf dieser viel befahrenen Strecke kommt werden stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und entsprechend viele Überschreitungen registriert. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist unterschiedlich geregelt …
18.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …