885 Ergebnisse für Satzung
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… in dieser Situation klare Absprachen bzgl. den Anforderungen und Erwartungen zwischen den Organen im Unternehmen zu kommunizieren und sich hieran “fahrplanmäßig” in den nächsten Monaten zu halten. Je nach vorhandenen Regelungen aus Satzung …
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30.09.2022
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… wie dem Schulgesetz, den ermessensbindenden Richtlinien für die Schulbehörde oder Satzungen und der in Hamburg sehr ziselierten, sich ständig ändernden und erweiternden, Rechtsprechung. Die intensive engagierte verwaltungsrechtliche Arbeit hat …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Anselm Gehling
… Grundes für eine Abberufung voraus. Dann ist es ist zu prüfen, ob seitens des Geschäftsführers derart gravierende Verstöße gegen Gesetze oder gegen die Satzung der Gesellschaft vorliegen, dass sein Verbleib in der Organstellung …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Müller
… kann durch Satzung an die Zustimmung der Mitgesellschafter geknüpft sein („Vinkulierung“ i. S. d. § 15 Abs. 5 GmbHG). Patrick Müller Rechtsanwalt
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05.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Wortlaut vor: „ Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widerruflich, unbeschadet der Entschädigungs-ansprüche aus bestehenden Verträgen. “ Gesonderte Anforderungen und Beschränkungen können sich aus der GmbH-Satzung selbst ergeben …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Erst einmal ist festzuhalten, dass Sie bei der Erstellung der Satzung für einen Verein oder einen Verband ein Stück weit selbst entscheiden können, was darin geregelt wird. Diese sogenannte Satzungsautonomie nach Art. 9 Abs. 1 GG gibt …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die klageabweisende Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes und führte aus, dass die Klägerin das Einfamilienhaus im Sinne der geltenden Satzung über die Erhebung …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… GmbHG). Enthält die Satzung keine abweichenden Regelungen sind Minderheitsgesellschafter dem Handeln eines Mehrheitsgesellschafters in der Regelung schutzlos ausgeliefert. Lediglich in Fällen der Unternehmensübernahme, einer Fusion …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Marco Wirtz
… in der Form von Aktien. 2. Aufstellung der Satzung und des Gesellschaftsvertrages in Belgien Anschließend haben die Gesellschafter eine Satzung und einen Gesellschaftsvertrag aufzustellen. Im Rahmen dieser können die Gesellschafter Regelungen …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Umwelthilfe e.V. bezweckt nach eigenen Angaben gemäß seiner Satzung die Förderung der aufklärenden Verbraucherberatung und des Umweltschutzes in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verband ist in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften geschaffen. Auf den Inhalt der Satzung kam es nicht an. Auch wenn diese keine Regeln enthielt, durften etwa Aktionäre elektronisch an Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften teilnehmen sowie …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Mitglieder werden vordergründig mit Geldeinsparpotentialen geworben, welche die Genossenschaft bieten soll. Dazu unterwerfen sich die „investierenden Mitglieder“ einer Satzung, welche diese weitegehend rechtlos stellt und eine Kündigung und damit …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Gesellschafter, die an der Abstimmung über einen Gesellschafterbeschluss teilnehmen sollen, der Beschlussfassung zustimmen. Wenn die Satzung für eine Abstimmung eine Stimmenmehrheit vorschreibt, richtet sich die Mehrheit nach der Anzahl …
01.08.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… des Unternehmens können in der Satzung weitere Funktionen und Pflichten für den Supervisor festgelegt werden. Im Folgenden haben wir eine Liste der wichtigsten Funktionen für einen kurzen Überblick erstellt: Kontrolle der Finanzen …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
… stelle ein außerhalb des allgemeinen Wettbewerbs auf dem Kapitalmarkt vergebenes Förderdarlehen dar. Nach § 2 Nr. 1 der Satzung des Beklagten ist Zweck des Darlehens die Förderung der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine Satzung einer Gemeinde, durch welche auf einem Planungsgebiet der Behörde keine neuen Bauvorhaben genehmigt werden. Sie dient somit unter anderem der Umsetzung von Zielen eines Bebauungsplans. Im zugrundeliegenden Fall beantragte …
25.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… die staatliche Registrierung von: Gründung von gemeinnützigen Organisationen und öffentlichen Vereinigungen und Änderungen der Informationen über sie, einschließlich der Satzungen; Gründung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung; Änderungen …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
… als Versorgungsberechtigter in Frage kommt hängt ab vom Durchführungsweg, den die Arbeitsvertragsparteien gewählt haben und aus der einschlägigen Satzung. Dazu muss man sich vom Arbeitgeber Informationen einholen. Als Anspruchsgrundlage für Versorgungsansprüche …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Sie, dass eine fremde Person in den Kreis der Gesellschafter eintritt. Ergänzend könnten Sie auch ein Vorkaufsrecht in der Satzung verankern, so dass Sie als verbleibender Gesellschafter den Geschäftsanteil Ihres ausscheidenden Ehepartners …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Umlagen nur zur Förderung von Vereinszwecken verwendet werden dürfen. 2. legen Sie die Höhe der Sonderbeiträge, bzw. Umlagen in der Satzung fest Sonderbeiträge, bzw. Umlagen müssen nach der Rechtsprechung nicht nur in der Vereinssatzung …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sondern verlangt lediglich, dass in der Satzung ein Abgabenschuldner bestimmt wird. Dies ist vorliegend in der ESA vorgenommen worden. Auch mit der BGH-Entscheidung über die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft ändert …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger gegen die Festsetzung der Zweitwohnungssteuer der Stadt Fehmarn vor. Seit der Neufassung der Satzung für Zweitwohnungssteuern der Stadt wird die Steuer nach dem „Lagewert“ berechnet, welcher sich aus dem Bodenrichtwert ergibt …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
… hingewiesen werden, dass die Krankenkassen ein Höchstbeitrittsalter in ihren Satzungen festlegen können (so begrenzt die TK beispielsweise diese Beitrittsmöglichkeit auf die Vollendung des 45. Lebensjahres). Sollten Sie bei einem Wechsel …