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28.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unter dem Internetauftritt digitalfirstmarkets.com bietet die Firma Digital First Markets den sog. Forex-Handel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei die Firma damit wirbt, dass sie als renommierter Forex-Broker über zehn Jahre …
31.12.2023
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Grundsätzliches Im Internet findet sich eine Vielzahl von sog. Internethandelsplattformen, wobei es sowohl seriöse Anbieter gibt, aber leider auch viele „schwarze Schafe“. Um ein solches „schwarzes Schaf“ könnte es sich bei der Firma ThorFX …
01.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Firma FCapital24 wird unter der Domain fcapital24.com über eine Webseite der Handel mit unterschiedlichsten Anlageinstrumenten angeboten. Laut dem Internetauftritt sollen Kunden das Trading auf den globalen Märkten erlernen, …
02.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Um eine weitere Handelsplattform im Internet, die Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Differenzkontrakten anbietet, handelt es sich bei der Firma Fx2 Funding, die unter der Domain fx2funding.org, Anleger wirbt. Im Rahmen des …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma Crypto Shel Trade bietet unter ihrer Domain cryptosheltrade.com u. a. den Handel mit Kryptwährungen sowie sog. Forex-Handelsgeschäfte an. Auf ihrer Internetseite wirbt die Firma Crypto Shel Trade mit unterschiedlichen …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Geschäftsmodell Seitens der Handelsplattform VOMarkets wird auf deren Homepage damit geworben, dass die entsprechende Firma u. a. Forex-Handelsgeschäfte sowie den Handel mit Kryptowährungen anbieten würde. Es werden über die …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Seitens der Internethandelsplattform CapitalMGM werden unter der Domain capitalmgm.com u. a. CFD-Handelsgeschäfte, Forex-Handelsgeschäfte sowie der Kryptowährungshandel angeboten. Laut ihrem Internetauftritt wurde die Firma CapitalMGM von …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Internethandelsplattform Trade101 bietet unter ihrer Domain trade101.ai u. a. den Handel mit Differenzkontrakten (CFD´s) sowie den Forex-Handel an. Auch vom Handel mit Kryptowährungen ist im Rahmen des Internetauftritts die Rede. Laut …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Die Firma SilkStocking bietet auf ihrer Handelsplattform den Forex-Handel, den Kryptowährungshandel sowie den Handel mit Differenzkontrakten an, wobei sie unter der Adresse: 31 Barfleur Lane, London, England, SE8 3DD, eine Niederlassung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Im Rahmen des Internetauftritts unter der Domain globalemaerkte.org wird seitens der Firma GlobaleMaerkte darauf verwiesen, dass die Firma GlobaleMaerkte im Jahr 2005 gegründet worden wäre und sich zunächst auf den Devisenhandel …
17.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Gegenüber der Jonar N. Stein, Hongkong, hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nach einer eigenen Mitteilung der Behörde die sofortige Einstellung einer unerlaubt erbrachten Anlageberatung und …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Onlineplattform shellinvestment.net sollen Anleger u. a. einen Handel in Kryptowährungen ausführen können. Auf der Homepage beschreibt sich shellinvestment als leistungsstarke Investment-Management-Plattform für digitale …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von den Internetportalen zinsdirekt.com, sparen-leichtgemacht.com wurden Anlegern Anlagen in Form von Festgeldern angeboten. Auf der Webseite von zinsdirekt.com wurde damit geworben, dass zinsdirekt Festzinsangebote revolutioniert und man …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dieser Mitfahrer stand hinter dem eigentlichen …
15.01.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Grundsätzlich gilt, dass Zeugen, die entweder mit einem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, gemäß § 52 Abs. 1 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Daher sollte gut überlegt werden, ob man als Angehöriger …
17.05.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum auf dem gelben Umschlag bei der Aufsatz …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Unter welchen Bedingungen ist die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden zulässig? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat klargestellt, dass diese Übermittlung grundsätzlich den gleichen Anforderungen unterliegt, …
05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
08.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Ein Fahrverbot kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn nur eine Gefährdung einzelner Fußgänger vorliegt. Nach einem Verkehrsunfall stellt sich oft die Frage, ob der Führerschein entzogen werden sollte, selbst wenn keine ernsthaften Schäden …
09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: Ein Autofahrer, Inhaber einer seit 1995 bestehenden Fahrerlaubnis der Klasse 3, stand im Fokus des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, nachdem binnen eines Jahres 174 Verfahren wegen …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: In den späten Nachtstunden um 1 Uhr fuhr ein Mann mit einem Alkoholpegel von 1,63 Promille auf dem Parkplatz eines Supermarktes Auto. Dieser Vorfall resultierte in einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot von neun Monaten, welches …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Amtsgericht München fällte am 21. August 2017 ein Urteil gegen drei Männer, die des mehrfachen Diebstahls von Fahrrädern auf einem Schulgelände überführt wurden. Die Angeklagten, zwei 25-Jährige und ein 19-Jähriger, wurden zu …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einem Urteil vom 29.01.2024, Aktenzeichen 1 ORs 1 SRs 16/23, entschieden, dass eine Verurteilung in einer Bußgeldsache einer strafrechtlichen Verurteilung nicht entgegensteht. Diese Entscheidung …