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Abmahnung der Burberry Limited durch die CBH Rechtsanwälte | Benutzung v. Stoffmuster Burberry Check
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die Luxusmarke Burberry, die vor allem für das „Check Burberry Muster“ bekannt ist, rügt derzeit Markenrechtsverstöße über die CBH Rechtsanwälte. Burberry ist eine Modemarke aus Großbritannien, die neben Bekleidung auch Schuhe, …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 1 Im ersten Teil wurden die Ausführung des Gerichtes zusammengefasst. Im Folgenden wird der weitere Hintergrund zu der BGH-Entscheidung sowie zu dem OLG Celle Urteil erläutert: Wie sieht die Grundkonstellation aus? Wann kann also eine …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Uwe Klatt
Teil 2 Einstellung einer Berufsunfähigkeitsrente erst nach formellem Nachprüfungsverfahren, trotz bereits wieder feststehender Berufsfähigkeit des Versicherungsnehmers Die Rechte des Versicherungsnehmers im Prozess wurden erheblich durch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Der Gesetzgeber hat großen Wert auf die rein private Ausgestaltung der Testamentsvollstreckung gelegt. Anders als Nachlasspfleger, Betreuer, Vormünder oder auch Insolvenzverwalter unterliegt er grundsätzlich keiner gerichtlichen Kontrolle. …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2019 ( Az. IX ZR 149/16 ) die sehr umstrittene Frage der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen entschieden; zum Nachteil der Gesellschafter. Diese wegweisende Entscheidung …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Insbesondere bei Startup-Unternehmen geht es auch oft um die Frage, wie man Kapital zur Umsetzung der Geschäftsidee bekommen kann. Ein Schwarm von Investoren finanziert die Geschäftsidee eines Gründers und verhilft dessen Produkt zum …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Axel Schwier
Blitzer: Wie funktioniert eine Lichtschranke? Bei den Messverfahren mit Lichtschrankentechnik wird eine Weg-/Zeit-Messung vorgenommen. Die Messanlagen bestehen entweder aus einem Lichtstrahler und einem Lichtempfänger oder lediglich aus …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nachdem zahlreiche Gerichte im Abgasskandal inzwischen entschieden haben, dass VW die Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und schadensersatzpflichtig ist, rückt nun der Aspekt des Nutzungsersatzes verstärkt in den Blickpunkt. …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat anschaulich herausgearbeitet, dass die Verwirklichung von Gefahren auf der Baustelle nicht in jedem Fall dem auch mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten anzulasten, …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern minderjähriger Kinder getrennt, so erfüllt der Elternteil, bei dem das Kind lebt, seinen Anteil an der Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch die Pflege, Betreuung und Erziehung des Kindes, er leistet …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Hier: § 35 Abs. 1 Landesjagdgesetz NRW, Beispielhafte Prüfung 1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Etwa 75 % aller Kunden informieren sich mittlerweile im Internet über Unternehmen. In den letzten Jahren haben sich einige Bewertungsportale gefunden, auf denen Bewertungen öffentlich abrufbar sind. Einige Portale haben sich auf bestimmte …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Dr. Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends Rechtsanwälte aus Oldenburg im Auftrag der Zebrapharm GmbH wegen Verletzungen der Rechte an der Wortmarke „Pulmostat“ . Die Dr. Hillers, Dr. Streit, Dr. Behrends Rechtsanwälte aus …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Vor etwa einem Monat startete AdvoAdvice mit seinen Netzwerkpartnern in Riga ein Angebot für die Insolvenz in Riga/Lettland. Was ist seitdem geschehen? Das Angebot AdvoAdvice bietet seit Mitte April 2019 für interessierte Europäer die …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 entschieden, dass Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit der Beschäftigten systematisch erfassen müssen ( EuGH 14.05.2019 – C-55/18 ). Unabhängig davon, dass die deutsche …
Intersport Corp. DBA Wham-O /FAREDS Rechtsanwälte mahnen Verstöße gegen Verpackungsgesetz ab (LUCID)
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die FAREDS Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Intersport Corp. DBA Wham-O aus Kalifornien Verstöße gegen die Registrierungspflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister „LUCID" nach dem Verpackungsgesetz ab. Auf der Webseite …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die Fragestellung: Dieser "Rechtstipp" soll der Frage nachgehen, wie Sie Vorsorge dafür treffen können, als Partei eines Rechtsstreits Ihre Chancen auf Erfolg erheblich zu verbessern. Die Situation: Oftmals lässt es sich nicht vermeiden, …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Das Bundesverfassungsgericht und das Gesetz stellen – zu Recht – sehr hohe Anforderungen an die Annahme einer Verfassungsbeschwerde. Doch selbst wenn die Annahme gelingt, haben die Beschwerden nur selten Aussicht auf Erfolg. Von insgesamt …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung? Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist ein Ehevertrag, der bei Trennung oder während eines Scheidungsverfahrens erstellt wird und in dem die Folgen einer Scheidung konkret geregelt werden. Hierbei …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Am 14. Mai 2019 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Prämiensparverträge von Seiten des Kreditinstituts erst gekündigt werden können, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist. Wegen der langen Phase niedriger Zinsen sah die im …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Laut Münchener Merkur suchten doppelt so viele Mieter beim Mieterverein München Rat wegen Eigenbedarfskündigungen wie zuletzt 2017. Dies hänge damit zusammen, dass viele Eigentümer selbst keinen Wohnraum fänden. Eigenbedarf sei laut dem …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Javitz
Im Bereich Elternunterhalt zeigt sich mehr und mehr, dass die Sozialämter auch versuchen, Schenkungen rückgängig zu machen bzw. Wertersatz zu fordern, um die für ein Pflegeheim ausgelegten Kosten wieder vom Kind des im Pflegeheim lebenden …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen für Herrn Thomas Rippel zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden …