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01.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 31. März 2021 hat das Amtsgericht München entschieden, dass Anfang Juni 2020 der Rücktritt wegen unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände für eine Reise, die Anfang am 02. Juli 2020 beginnen sollte, ohne Probleme erklärt …
20.04.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Das Amtsgericht Rostock hat am 14. April 2023 entschieden (47 C 30/22), dass der Wegfall der Möglichkeit individueller Landgänge während der Kreuzfahrt einen Reisemangel darstellt. Was war geschehen? Die Klägerin buchte über ein Reisebüro …
28.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Es besteht Hoffnung, dass Fluggäste von den Fluggesellschaften nach Annullierung von Flügen den Ticketpreis schnell zurück erhalten. Die Europäische Kommission hat mit drei großen online-Flugvermittlern Vereinbarungen getroffen, wonach der …
13.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Bundesministerium für Gesundheit hat durch eine Pressemitteilung vom 17. Dezember 2014 bekanntgegeben, dass das Bundeskabinett den Entwurf eines GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes beschlossen hat. Der beschlossene Entwurf zeigt, dass auch …
22.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Nach den Bestimmungen des gesetzlichen Unfallsversicherungsrechts begründet ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit einen Versicherungsfall. Was als Berufskrankheit anerkannt ist, wird nach § 9 Absatz 1 Satz SGB VII durch …
02.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Mit Beschluss vom 29. März 2012 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich Vertragsärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von …
09.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Entwurf der Bundesregierung eines „GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes“ ist dem Bundesrat zugeleitet worden. Dieser Entwurf enthält unter anderem die umstrittene Regelung, die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten Vertragsarztsitze in …
24.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Kläger, ein Kfz-Mechaniker, traf in der Umkleidekabine eine ihm bislang unbekannte Frau eines externen Reinigungsunternehmen. Die beiden kamen ins Gespräch. Der Kläger sagte dann zu der Dame, sie habe einen schönen Busen und berührte …
16.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das Gesundheits- und Pflegewesen hat mit einem starken Fachkräftemangel zu kämpfen. Während im ärztlichen Bereich vor allem die ländlichen Gebiete betroffen sind, stehen beinahe alle Alten- und Pflegeheime vor einem großen Problem: Es …
07.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Seit dem 1. Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft. Viele alte Arbeitsverhältnisse sollten daraufhin überprüft werden, ob man wirklich auf den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € brutto pro Stunde kommt. Erhält man ein …
12.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Bundestag hat am 10. Juni 2015 das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG)“ beschlossen. Damit das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, muss es noch den …
16.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz nimmt weitere Hürde im Gesetzgebungsverfahren – insbesondere der Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen in überversorgten Gebieten wird damit wohl bald gesetzliche Wirklichkeit. Nachdem der Bundestag am 10. …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Korruption im Gesundheitswesen zu bekämpfen. Dazu wurde ein vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ausgearbeiteter Entwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angenommen, der nun …
16.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
Der Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen soll zulässige Kooperationsformen schützen und für gleiche Bedingungen im Wettbewerb sorgen. Das wird bei der Bewertung des aktuellen Gesetzesentwurfs oft übersehen. …
21.04.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Rückabwicklung des Darlehensvertrages möglich bei falscher Widerrufsinformation. Normalerweise beträgt die Widerrufsfrist für Verbraucherdarlehensverträge zwei Wochen ab Aushändigung der Widerrufsinformation. Etwas Anderes gilt aber, wenn …
07.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparer, die ihr Geld der UDI-Gruppe anvertraut haben, werden von einigen Gesellschaften nun darum gebeten, auf einen großen Teil ihres Geldes zu verzichten. Was ist passiert? Die Anleger hatten den Gesellschaften
sogenannte Nachrangdarlehen …
22.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Amtsgericht Syke verurteilt Reiseveranstalter zur nochmaligen Zahlung an den Kunden Obwohl
inzwischen über Jahr seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit
einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen
vergangen sind, haben …
29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die Bundestanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) hat am 21.06.2021 eine Allgemeinverfügung veröffentlicht, mit der sie Kreditinstitute dazu verpflichtet, Prämiensparkunden über unwirksame Zinsanpassungklauseln zu informieren. Die betroffenen …
09.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Entschädigung bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde. Worum geht es? Bei Flugverspätungen und Flugannullierungen erhalten betroffene Fluggäste von der Fluggeselltschaft Ausgleichsszahlungen nach der …
23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Infolge des Ukraine-Krieges werden russische sowie umliegende europäische Häfen von Kreuzfahrtschiffen nicht mehr angesteuert. Für die Reisegäste, die sich auf St. Petersburg, Tallinn oder Helsinki, gefreut haben, ist das ärgerlich, weil …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
17.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Pauschalreisende können den Reisepreis mindern, wenn der Reiseveranstalter die Pauschalreise infolge von Corona-Maßnahmen nicht vertragsgemäß erbringt. Infolge der Corona-Epidemie konnten viele Reisen nicht oder nur eingeschränkt …
03.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Einem Fluggast kann auch bei verspäteten Anschlussflügen ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zustehen. Bei Verspätungen und Annullierungen können betroffene Fluggäste je nach Länge der Flugstrecke und Dauer der Verspätung eine …
26.07.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Urlauber haben umfassende Rechte Von den verheerenden Waldbränden in Südeuropa sind auch Urlaubsregionen betroffenen. Tausende Urlauber mussten bereits ihren Urlaub abbrechen und evakuiert werden. Für andere Urlauber steht die Reise noch …