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Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)
02.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
Aufsichtsrat: Keine Haftung wegen Prospekthaftung, unerlaubter Handlung oder sittenwidriger Schädigung !
11.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Kläger- ein Anleger- machte in einem Fall vor dem LG/OLG DRESDEN Schadensersatzansprüche gegen den Aufsichtsrat einer KGaA geltend, der angeblich das rechtswidrige Geschäftsmodell und falsche Bilanzansätze nicht erkannt habe. Der …
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
Ertragsplanung Liquiditätsplanung Risikomanagement
25.01.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
"Haushalten" ist eine Aufgabe/ Pflicht für die Regierung, für Unternehmen, Unternehmer und für Privatleute. Haushalten ist - Schuldenplanung (Schuldenaufnahme und Schuldenabbau), - Ertragsplanung (Erlöse und Kosten) - Liquiditätsplanung …
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
Praxisübertragung und betriebliche Altersvorsorge
23.02.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Sehr geehrte/r Praxisverkäufer Sie wollten Ihre Praxis Mitte des Jahres übertragen. Sie fragen, was mit den Ansprüche der Arbeitnehmer aus der betrieblichen Altersversorgung passiert. 1. Betriebsübergang und § 613a BGB: Gemäß § 613a Abs. 1 …
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
Insolvenz in Eigenverwaltung: Geschäftsführer bleibt in der Geschäftsleitung, kontrolliert durch den Sachwalter
19.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Das bekannte Augsburger Modehaus Rüsamen ist insolvent. Wie die Kanzlei Pluta Rechtsanwalts GmbH mitteilte, hat der Geschäftsführer im Anfang 2024 einen Antrag auf ein vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren beim Amtsgericht Augsburg …
Vergütung des Insolvenzverwalters : Abhängigkeit von der Insolvenzmasse und besonderen Leistungen
Vergütung des Insolvenzverwalters : Abhängigkeit von der Insolvenzmasse und besonderen Leistungen
07.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Wie hoch ist die Vergütung des Insolvenzverwalters ? A) Regelinsolvenzverfahren Die Vergütung hängt davon ab, wie hoch die Insolvenzmasse ist: -Hohe Masse = hohe Vergütung; -geringe Masse-= geringe Vergütung. Ferner kommt es darauf an, …
HAFTUNG DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS wegen verwerflichem Handeln i.S. Prüfung Geschäftsmodell
HAFTUNG DES WIRTSCHAFTSPRÜFERS wegen verwerflichem Handeln i.S. Prüfung Geschäftsmodell
26.03.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Haftung des Wirtschaftsprüfers nach § 826 BGB ist besonders. Es ist eine vorsätzlich unerlaubte Handlung. Die Haftpflichtversicherung greift in der Regel nicht. Die Vollstreckung ist auch unterhalb der Pfändungsgrenze möglich. …
Die Herausforderungen für Geschäftsleiter und Manager in der globalisierten Welt
Die Herausforderungen für Geschäftsleiter und Manager in der globalisierten Welt
11.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Einleitung: Die Ära der Globalisierung und wachsende Märkte In einer zunehmend vernetzten Welt stehen Geschäftsleiter und Manager vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Die Globalisierung hat nicht nur zu gestiegenen Gehältern …
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
Fall "Emmely": rechtfertigt ein kleiner Diebstahl eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses?
18.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Kündigung eines Arbeitnehmers wegen eines Kleindiebstahls . Der alte Fall des BAG 2 AZR 541/09 ist noch immer aktuell. Stichpunkte: Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung - Ergebnis: Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde …
Übertragende Sanierung: schnell und sicher Unternehmensteile in der Insolvenz übertragen
Übertragende Sanierung: schnell und sicher Unternehmensteile in der Insolvenz übertragen
29.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die übertragende Sanierung ist ein wichtiger Begriff im Insolvenzrecht und bezieht sich auf den Verkauf von Vermögenswerten eines insolventen Unternehmens an eine andere juristische oder natürliche Person. Hier sind die relevanten Aspekte: …
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
Gläubigerversammlung: Welche Rechte haben die Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
30.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die Gläubigerversammlung hat eine wichtige Rolle im Insolvenzverfahren und trifft Entscheidungen, die das Verfahren und die Interessen der Gläubiger beeinflussen. Hier sind die relevanten Aspekte: 1. Beschlüsse der Gläubigerversammlung: Die …
Praxisübernahmevertrag
Praxisübernahmevertrag
07.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Praxisübernahmevertrag zwischen X - nachfolgend Übergeber - und Y - nachfolgend Übernehmer - wird nachfolgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand Der Übergeber verkauft hierdurch seine Praxis “ XXXXXXXXX" Adresse, mitsamt den gesamten …
Corona-Impfpflich für Soldaten ausgesetzt? - Wehrrecht
Corona-Impfpflich für Soldaten ausgesetzt? - Wehrrecht
31.05.2024 von Rechtsanwalt Michael Giesen
Medienberichten zufolge hat das BMVg in einem Beschwerdeverfahren mitgeteilt, die Verpflichtung zur COVID-Impfung aufzuheben bzw. die Corona-Impfung aus dem Basisimpfschutz zu nehmen. Bislang sind noch keine allgemeingültigen Anweisungen …
Auch eine Abmahnung von Hasan Köker über Rechtsanwalt Levent Göktekin erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung von Hasan Köker über Rechtsanwalt Levent Göktekin erhalten? Ich berate Sie.
03.06.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Hasan Köker über Rechtsanwalt Levent Göktekin zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu …
Auch eine Abmahnung der Hoffmann Textilhandel GmbH über die Kanzlei Behm Becker Geßner erhalten?
Auch eine Abmahnung der Hoffmann Textilhandel GmbH über die Kanzlei Behm Becker Geßner erhalten?
30.07.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Hoffmann Textilhandel GmbH über die Kanzlei Behm Becker Geßner zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In der mir …
Fordert Rechtsanwalt S. auch Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf? Ich berate Sie.
Fordert Rechtsanwalt S. auch Sie zur Zahlung einer Vertragsstrafe auf? Ich berate Sie.
21.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde ein Schreiben von Rechtsanwalt S. vorgelegt, mit dem eine Vertragsstrafenforderung geltend gemacht wird. Wenn Sie auch ein solches Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S. Über die …
Auch eine Abmahnung der Confiserie Kammermeier GmbH & Co. KG über die Kanzlei RIEDIGER erhalten?
Auch eine Abmahnung der Confiserie Kammermeier GmbH & Co. KG über die Kanzlei RIEDIGER erhalten?
28.10.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Confiserie Kammermeier GmbH & Co. KG über die Kanzlei RIEDIGER zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der hier …
Auch eine Abmahnung wegen Telefonwerbung erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung wegen Telefonwerbung erhalten? Ich berate Sie.
11.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde aktuell eine Abmahnung wegen Telefonwerbung / unerlaubter Werbeanrufe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
Auch eine Abmahnung von Serap Torlak über Rechtsanwalt Levent Göktekin erhalten?
Auch eine Abmahnung von Serap Torlak über Rechtsanwalt Levent Göktekin erhalten?
17.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Serap Torlak über Rechtsanwalt Levent Göktekin zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Die mir vorliegende …
Erneut: Abmahnung der Steven & Laurisch GbR über Rechtsanwalt Dieter W. Thumann
Erneut: Abmahnung der Steven & Laurisch GbR über Rechtsanwalt Dieter W. Thumann
20.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der Steven & Laurisch GbR über Rechtsanwalt Dieter W. Thumann zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der Steven & …
Auch eine Abmahnung von PAM Aquaristik Stefan Kube erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung von PAM Aquaristik Stefan Kube erhalten? Ich berate Sie.
23.11.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von PAM Aquaristik Stefan Kube zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird …
Erneut: Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION über die Kanzlei Zierhut
Erneut: Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION über die Kanzlei Zierhut
07.12.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der FRIDA KAHLO CORPORATION über die Kanzlei Zierhut zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der Abmahntätigkeit der FRIDA KAHLO CORPORATION: …
PB-ViGoods GmbH mahnt weiterhin über die ANKA Rechtsanwälte ab
PB-ViGoods GmbH mahnt weiterhin über die ANKA Rechtsanwälte ab
11.12.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Hier in der Kanzlei wurde erneut eine Abmahnung der PB-ViGoods GmbH über die ANKA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, berate ich gern auch Sie. Zur Abmahntätigkeit der PB-ViGoods GmbH: …
Auch eine Berechtigungsanfrage der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. erhalten?
Auch eine Berechtigungsanfrage der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. erhalten?
14.12.2020 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Berechtigungsanfrage der Juwelier Chronotage GmbH über Rechtsanwalt S. zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch so ein Schreiben erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zur Tätigkeit von Rechtsanwalt S.: Über die Tätigkeit von …