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![Verjährung von Ansprüchen im Dieselskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Neuigkeiten im Dieselskandal Verjährung von Ansprüchen gegen Hersteller im Dieselskandal Aus den neuesten Urteilen des OLG Hamm, Urteil vom 06.10.2020, Az. 46 O 1 S/19 und dem Beschluss des OLG Oldenburgs vom 22.01.2021, Az. 2 O 126/10 kann …
![Dieselskandal](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
OLG Naumburg verurteilt VW auch beim Nachfolgemotor EA288. Endlich ist es da! Nachdem in der ersten Instanz heftig darüber gestritten wurde, ob auch der Nachfolgemotor des EA 189 vom Dieselskandal betroffen ist, hat nun das erste …
![Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
![BGH: Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21. März 2023 – C-100/21](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
27.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Urteil vom 10. Juli 2023 – VIa ZR 1119/22 Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung, die lange überfällig war! Viele Klagen, die nicht den Motor EA189, sondern Nachfolgemotoren betrafen, wie zum Beispiel den EA 288 scheiterten, weil …
![Schmerzensgeld auch bei Missbrauch in der evangelische Kirche](https://www.anwalt.de/img_cache/1a/1ae6fd789efd6b34a3fb14c08d635381.png)
06.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Viele wissen es nicht: Auch bei Missbrauchsfällen in der evangelischen Kirche gibt es die Möglichkeiten seid einigen Jahren einen Antrag auf Anerkennung des Leids zu stellen für die Vergangenheit unabhängig von Verjährungsfristen. Einige …
![Angemessene Vergütung und Nachvergütungsansprüche für Designleistungen, §§ 32, 32a UrhG](https://www.anwalt.de/img_cache/53/53bdbfe6933b24b918da7b43a17a18d1.png)
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Anspruch auf Nachvergütung prüfen und geltend machen! Durch die Absenkung der urheberrechtlichen Schutzhürde für Werke des Gebrauchs- und Kommunikationsdesigns durch zwei jüngere Urteil des BGH ("Geburtstagszug" und "Seilzirkus") kommen …
![10. Januar & 10. Juli 2022: Händlermeldungen PC, Mobiltelefone, Tablets etc. an ZPÜ – so sparen Sie bares Geld!](https://www.anwalt.de/img_cache/0a/0a360c131dbb00cc63282fd2d0ddf353.png)
30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Geräte- und Speichermedienabgaben Nach §§ 54 ff. UrhG schulden Unternehmen (Hersteller, Importeure und Händler), die Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien wie z.B. PCs und Notebooks, Tablets, Mobiltelefone in Verkehr bringen, dafür den …
![Abwehr von Filesharing-Abmahnungen, Frommer Legal u.a.](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52d37b3a0ac3d0b79321306d0f474e03.png)
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) und andere Rechtsanwaltskanzleien mit ähnlicher Spezialisierung mahnen bereits seit Jahren massenhaft insb. Privatpersonen wegen illegalen Filesharings ab. Abgemahnt werden die …
![Abwehr Abmahnungen von Rechtsanwälte NIMROD wg. Games Tropico u.a./Kalypso Media Group GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/52/52d37b3a0ac3d0b79321306d0f474e03.png)
19.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Rechtsanwälte NIMROD aus Berlin mahnt zZ. für die Kalypso Media Group GmbH intensiv Privatpersonen wegen des angeblich illegalen Filesharings von Games (u.a. Tropico 6) ab. Gefordert werden neben der Beseitigung und Unterlassung der …
![Einschreiben von der ZPÜ für PC, Urheberrechtsabgabe – was ist zu tun?](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49df4dac717e0c631a7cd93615a208dc.png)
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Post von der ZPÜ erhalten? Aktuell verschickt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) wieder ihre alljährlichen Forderungsschreiben (Einschreiben) über die Geräte- und Speichermedienabgaben an die Hersteller, Importeure und …
![Online-Marktplatz schuldet ZPÜ keine Geräte- und Speichermedienabgabe (BGH, Urt. 10.11.2022, I ZR 10/22 – rakuten.de)](https://www.anwalt.de/img_cache/49/49c2e598094ae20df0657b06c395b9c2.png)
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Mit Urteil vom 10.11.2022, Az. I ZR 10/22 – rakuten.de hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden, dass Online-Marktplätze wie rakuten.de nicht als Händler und Importeure i.S.v. 54b Abs. 1 UrhG der Verpflichtung zur Zahlung der Geräte- und …
![Elterliche Entscheidungsbefugnis bei Schutzimpfungen](https://www.anwalt.de/img_cache/f1/f1edd85470f560a6e8c65408fc5813c8.png)
16.04.2021
von Rechtsanwältin Jana Frenzel-Greif
Das OLG Frankfurt hatte sich jüngst mit der Frage zu befassen, wer bei gemeinsamer elterlicher Sorge über die Schutzimpfungen für das gemeinsame Kind entscheidet, wenn zwischen den Eltern diesbezüglich Uneinigkeit besteht. Entschieden hat …
![Update II: Rückforderung und Erstattung gewährten Kurzarbeitergelds vom Arbeitgeber](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die Sozialgerichte treffen die ersten Entscheidungen. Folgende Entscheidung erteilt der aus meiner Erfahrung häufig anzutreffenden Praxis eine Absage: Hat die Agentur für Arbeit gemäß § 328 Abs. 1 SGB III vorläufig Leistungen bewilligt, ist …
![Oligodendrogliom - Anspruch auf Versorgung mit Avastin trotz arzneimittelrechtlicher Sperrwirkung](https://www.anwalt.de/img_cache/a0/a03f74dae3e75f2e08dbe2751451e30f.png)
04.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Sachverhalt Die Antragstellerin leidet an einem Oligodendrogliom, das sich von 2012 bis 2023 von WHO Grad II zu WHO Grad III verschlimmert hat. Nach mehrfachen Rezidiven hat die Antragstellerin wiederholt Strahlen- sowie Chemotherapien …
![Renaissance der Dieselgate-Affaire? Der Abgasskandal lebt wieder auf. Weitere Ansprüche gegen VW! EA 189!](https://www.anwalt.de/img_cache/eb/ebf9d152d523d84b4710b308d15bb966.png)
22.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Mit zwei aktuellen Entscheidungen ebnet der BGH den Weg für eine neue Klagewelle gegen Volkswagen (Urteile vom 21.02.2022 – VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21). Regelmäßig ergehen neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Dieselgate. …
![Abgasskandal Reloaded](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f851e08660730b40d3b4c2cecac7ee9.png)
22.03.2023
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 21.03.2023, C-100/21, bringt neuen Schwung in den Abgasskandal. Seit vielen Jahren begleitet uns nun der Abgasskandal, begonnen bei der Firma Volkswagen rund um den Motor EA 189, der mit …
![Drum prüfe, wer sich lange bindet – ob er die AGBs richtig verwendet](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
26.08.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung über Fortbildungskosten Als grundlegender Bestandteil der Personalentwicklung ist Fortbildung eine Erforderlichkeit des Erwerbslebens und wird regelmäßig vom Arbeitgeber gesteuert. Laut einer …
![Ein Arbeitsverhältnis ist mehr als die Summe seiner Teile](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
22.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 01.12.2020 Zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern Bei vielen Arbeitsverhältnissen tritt das Problem der Einordnung des Mitarbeiterstatus gar nicht erst auf: Wenn Sie für ein Unternehmen zu …
![Ein Upgrade für das Entgeltgleichheitsgesetz](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
01.03.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das geschlechtsspezifische Lohngefälle ist der durchschnittliche Lohnunterschied zwischen männlichen und weiblichen Arbeitnehmern. In Deutschland beträgt dieser Lohnunterschied fast 20% (unbereinigt). Einer der Gründe ist, dass die Löhne in …
![Kurzarbeit Null berechtigt zur Kürzung des Urlaubsanspruches](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
15.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Das Thema Urlaub ist ein in arbeitsrechtlicher Hinsicht bereits viel diskutiertes und in vielen Facetten auch bereits entschiedenes Thema. Doch immer wieder ergibt sich auch in diesem Bereich des Arbeitsrechtes weiterer Klärungsbedarf. Dies …
![Kostentragungspflicht von Arbeitnehmern für Ermittlung von Pflichtverletzungen](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
23.07.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29.04.2021, 8 AZR 276/20 Mitunter begehen Arbeitnehmer in Arbeitsverhältnissen schwere Pflichtverletzungen, die dem Bereich des Strafrechts zuzuordnen sind. Hierbei kann es sich unter anderem um …
![Zusammentreffen von Urlaub und Quarantäne – trotzdem ärztliches Attest notwendig](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
30.08.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Urlaub dient Arbeitnehmern dazu, Zeit selbstbestimmt verbringen zu können. Das bedeutet jedoch nicht, dass Arbeitnehmer vollständig frei in ihrer Entscheidung sind, wie sie diese Zeit verbringen. Das Bundesurlaubsgesetz spricht von …
![Einfache elektronische Signatur nicht ausreichend für Befristungsabrede](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
16.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Im Fall eines befristeten Arbeitsvertrages endet das Arbeitsverhältnis mit Eintritt des Befristungsdatums, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Da eine Kündigung nicht ausgesprochen wird, greifen auch die allgemeinen und besonderen …
![Besondere Arbeitsformen](https://www.anwalt.de/img_cache/85/85c0b62e6a0da6ffff3a6a9ccf5ee956.png)
30.11.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
Arbeitgeber muss Kurieren Fahrrad und Smartphone stellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.11.2021 Digitalisierung verändert die Arbeitswelt. So fassen neue Arbeitsform Fuß, unter ihnen die sogenannten crowdworker und die …