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23.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
1. Pflichtverletzung Abmahnungen sind im Arbeitsrecht bekanntlich die gelbe Karte, also vergleichbar mit dem Verweis beim Foul im Fußball. Genau wie dort, muss auch hier eine konkrete Pflichtverletzung gegeben sein. Es reicht also nicht ein …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß und bot …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wissen Sie, wo der Feuerlöscher steht? Kennen Sie den nächsten Notausgang? Wie verhalten Sie sich bei einem Brand richtig? Sollten Sie diese Fragen nicht beantworten können, empfiehlt sich eine Auffrischung Ihrer Kenntnisse in Sachen …
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20.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Abbau von Arbeitsplätzen sowie die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen in der Praxis häufig zur Zahlung einer Abfindung an die betroffenen Arbeitnehmer. Eine solche Abfindung kann ihre Grundlage in einem Sozialplan, einer …
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei …
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19.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen personenbedingter Kündigung, verhaltensbedingter Kündigung und betriebsbedingter Kündigung. Personenbedingte Gründe zur Kündigung sind solche, die auf den persönlichen Eigenschaften und …
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19.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Eine Taktik bei Mobbing ist es, alles in sich hineinzufressen und schließlich zu resignieren. Diese Taktik hebt nicht unbedingt das Selbstwertgefühl. Eine andere Taktik ist es, sich der Thematik zu stellen und Außenstehende heranzuziehen, …
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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bestimmte Betriebsarten können auf Antrag eine Erstattung oder Vergünstigung beim Bezug bestimmter Energieträger, insbesondere bei Strom, Mineralöl, Erdgas und Flüssiggas geltend machen. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof eine …
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18.02.2009
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer neuen Entscheidung (Urteil v. 13.Februar 2009, 28 Ca 19212/08) die Auffassung vertreten, dass eine Verdachtskündigung unzulässig ist, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Hinzuziehung seines …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nur wenigen ist bekannt, dass eine Kündigung allein deswegen unwirksam sein kann, wenn darin eine unrechtmäßige Maßregelung zu sehen ist. Oftmals ärgert sich der Chef darüber, dass ein Arbeitnehmer z.B. seine Rechte wahrnimmt, z.B. nach der …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Rechte eines Käufers einer Sache, die mangelhaft ist, bestimmen sich nach § 437 BGB, den sog. Gewährleistungsrechten. Nach Nr. 2 kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die vorrangige Nachbesserung fehlgeschlagen, unmöglich …
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18.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Alle Bundestagsabgeordneten, so will es die Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, sind verpflichtet ihre Nebeneinkünfte dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen. Solche Verhaltensregeln sind nach einer Entscheidung des …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Tatsache, dass sich Arbeitgeber immer wieder etwas neues bei der Abfassung von Zeugnissen einfallen lassen, veranlasst mich dazu, unter der o.g. Überschrift einige Stilblüten in der Reihe Stilblüten Zeugnis zu veröffentlichen. In einem …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Der Jurist Albert Friedrich Berner debattierte im 19. Jahrhundert über die Frage, ob der Befehl eines Soldaten die Untergebenen, die sich der Gehorsamspflicht unterworfen haben, zur „menschlichen Maschine" mache. Die Antwort gab Berner …
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17.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der behandelnde Arzt kann in behandlungsfehlerhafter Weise haftbar sein, wenn er bereits erhobene medizinische Befunde fehlinterpretiert.
Nach der diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung soll ein Behandlungsfehler in dieser Fallgruppe …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach dem Bundesurlaubsgesetz ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr. Kann Urlaub im laufenden Kalenderjahr nicht in Anspruch genommen werden, erlischt der Urlaubsanspruch, es sei denn, der Urlaubsanspruch wurde auf den bis zum 31.03. des …
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17.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Schadensersatzforderung der Fa. Mick-Haig Productions aus Urheberrechtsverletzung: Infoscore GmbH (Inkassofirma) mit dem Einzug der Forderungen aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte beauftragt: akuter Handlungsbedarf! Derzeit …
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16.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Öffentlichkeit bekannte und markenrechtlich geschützte Slogans und Logos dürfen nicht ohne Genehmigung verwendet werden. Das gilt auch, wenn an ihnen kleine Veränderungen vorgenommen wurden und man nicht im Konkurrenzverhältnis …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Inzwischen hat jedermann / jedefrau aus der Presse mitbekommen, dass Arbeitgeber hochsensible Daten an Dritte weiter gegeben haben, damit diese die Daten mit anderen Bankkonten abgleichen. Eindeutig ist, dass der Arbeitgeber mit einem …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Kann man deutsches Recht eins zu eins in einer absolut rechtlosen Umgebung wie in oder vor Somalia anwenden? Ja. Die Antwort dazu gibt das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraph 6 Nr. 3 StGB (Angriffe auf den Seeverkehr). Dort ist der …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
Zu besprechen ist ein Urteil des BGH zu VOB-Werkverträgen (Urteil vom 16.10.2008 - IX ZR 2/05). Gegenstand des Urteils ist eine klassische Konstellation im Baurecht: Der Auftraggeber (AG) schließt mit einem Generalunternehmen (GU) einen …
Abmahnung Kern Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung, unerlaubter Verbreitung urheberr
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung d. Kern u Cherkeh Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung bzw. unerlaubter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Tele Atlas Navigations CDs über Ebay
Private oder gewerbliche Verkäufer, die über Ebay Navigations CD des …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Die Wirtschaftskrise macht's möglich: Das Interesse an Hausverlosungen boomt weltweit. Mit Verlosungen von Häusern im Rahmen eines Glücksspiels werden Preise erzielt, die den Wert der zur Verlosung angebotenen Häuser oft übersteigen und auf …