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25.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 10. April 2008 (I ZR 227/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH") entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte …
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin zahlte im Februar 2001 an ihre Vermieterin, von der sie eine Woh-nung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Diese legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB nicht von ihrem Vermögen getrennt an. Das …
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23.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Vermieterin erstellte am 01.12.2004 die Abrechnung für das Jahr 2003 über die von einem Mieter übernommenen Nebenkosten. Nach dem Inhalt der Abrechnung stand dem Mieter unter Berücksichtigung der geleisteten Vorauszahlungen ein …
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22.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Koalition hat sich am 21. April bei der Mitarbeiterbeteiligung geeinigt. Anfang 2009 sollen die Neuregelungen in Kraft treten. Die Redaktion von anwalt.de informiert, wie die Beteiligung der Beschäftigten am eigenen Unternehmen …
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22.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 17. April 2008 hat die EU-Kommission verschiedenen Maßnahmen zugestimmt, die den Verwaltungsaufwand für Gesellschaften verringern. Unnötige Verwaltungsmaßnahmen sollen abgeschafft werden, um so die Administrationskosten der Unternehmen …
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22.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Nach der Durchführung von Modernisierungsarbeiten verlangte der Vermieter die Zahlung einer höheren Miete von 287,22 Euro statt bislang 215,66 Euro im Monat. Weil der Mieter hiermit nicht einverstanden war, ging der Vermieter im Klagewege …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10. April 2008 - 6 AZR 368/07) ist der Insolvenzverwalter auch vor der zum 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Änderung des § 35 InsO berechtigt, nach Eröffnung des …
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21.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Frührentner dürfen mehr hinzuverdienen Mit Rückwirkung zum 1. Januar 2008 dürfen Frührentner unter 65 Jahren nun zu ihrer Rente mehr hinzuverdienen. Die …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 12. März 2008 (VIII ZR 253/05) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) seine Rechtsprechung fortentwickelt und entschieden, dass bei einem Gebrauchtfahrzeug ein Sachmangel darin bestehen kann, dass es sich um einen Unfallwagen …
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18.04.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Geschäftsführer einer GmbH sind Sie nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts in aller Regel kein Arbeitnehmer, da Sie die Geschicke des Unternehmens eigenständig steuern. Zumeist wird der Geschäftsführer seine Arbeitszeiten daher selber …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
In fast jedem Mietvertrag wird heute die Zahlung einer Mietkaution oder Mietsicherheit vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fragt sich sodann der Mieter ganz berechtigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die geleistete …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Leider kommt es immer wieder vor, dass Jugendliche Alkohol bis zur Bewußtlosigkeit zu sich nehmen, sog. Flatratepartys und Alkopops verstärken diesen Trend. Häufig kommt es vor, dass die gesetzlichen Krankenkassen nachträglich an die Eltern …
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17.04.2008
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
In bestimmten Fällen kann nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (XII ZR 144/06) die Erstattung von Kindesunterhaltszahlungen des Scheinvaters und früheren Ehemanns der Mutter für die Vergangenheit verlangt werden, ohne dass …
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16.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für den Vorsteuerabzug müssen Rechnungen bestimmte Anforderungen erfüllen. In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof nun die bisher nur für die GmbH geltenden Voraussetzungen auch auf alle anderen Unternehmer …
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15.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die heutige Arbeitswelt fordert von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität. Und häufig wird die Arbeit auch im Ausland erbracht. Doch ist man bei solchen Geschäftsreisen im Ausland eigentlich unfallversichert, wie weit reicht der Schutz der …
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15.04.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
Am 31. März 2008 haben bundesweit 13 Kinderkardiologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Christian Kirchberg / Karlsruhe, und 3 Internistische Onkologen, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Holger Barth / Freiburg, unmittelbar …
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14.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Versicherungsschutz für Sturmschäden Eine Gebäudeversicherung deckt grundsätzlich auch Sturmschäden ab. Allerdings sind nach den Versicherungsbedingungen nur …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Die Kredit- oder Restschuldversicherungen ist eine spezielle Form der Risikolebensversicherung, die die Rückzahlung eines Kredits absichert, falls ein Kreditnehmer stirbt oder aus bestimmten anderen Gründen den Kredit nicht zurückführen …
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14.04.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.04.2008 (Az.: 4 U 204/06) eine Bausparkasse sowie eine Bank gemeinsam u.a. zur Zahlung von Schadensersatz an zwei Anleger verurteilt. Die beiden Anleger hatten eine …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Januar 2008 gilt für die Berechnung des Einkommens beim Arbeitslosengeld II eine neue Verordnung. Sie bringt harte finanzielle Einschnitte für Hartz IV-Empfänger, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und ergänzend …
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11.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Mit Urteil vom 9. April 2008 (VIII ZR 84/07) hat der Bundesgerichtshofs („BGH“) entscheiden, dass der Vermieter Betriebskosten, nach Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB), selbst dann nicht nachfordern …
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10.04.2008
von Rechtsanwalt Max Postulka
Der Bundesgerichtshof hatte in einem Verfahren zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten von seinem Mieter nachfordern kann, wenn er innerhalb der 12-monatigen Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB zwar eine …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für gemeinschaftswidrig erklärt. …
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09.04.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Man kann mittlerweile klar festhalten, dass sich allerorts in der Justiz Widerstand gegen die Massenabmahnungen bei Tauschbörsennutzungen regt. 1.Gesetzgeber Die Beschränkung der Abmahngebühren auf nunmehr 100,00 Euro bei „einfach …