108.699 Ergebnisse
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf sonstige Leistungen (im Sinne des § 3 Abs. 9 UstG) – wie Auftritte und Vorträge von im Ausland ansässigen Künstler*innen – an in Deutschland ansässige Auftraggeber*innen. Achtung! Gerade bei …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal hat das Landgericht Düsseldorf die Porsche AG mit Urteil vom 22. Januar zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 23 O 247/18). Porsche habe den Kläger durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung vorsätzlich …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Kennen Sie die Rinelli GmbH? Wahrscheinlich erst durch die Abmahnungen, die die Firma aktuell an eBay-Händler verschickt. Erst kürzlich berichteten wir über Abmahnungen wegen fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Links zur …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der nachfolgende Artikel befasst sich mit der Frage, wie mit einem sog. Auskunftsersuchen hinsichtlich personenbezogener Daten nach Art. 15 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) umzugehen ist. Insbesondere wird für Sie dargestellt, welche …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine Rückführung eines entführten Kindes ins Ausland kann unter Umständen ausgeschlossen werden, wenn der andere Elternteil, dessen Sorgerecht verletzt wurde, der Entfernung oder Zurückbehaltung zugestimmt oder diese anschließend genehmigt …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH aus München wegen des Films „Midway“ . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Nun vertritt sie erneut die Interessen der …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Impfpflicht gegen Masern verlangt unter anderem von Eltern bei der Aufnahme ihres Kindes in eine Kita den Nachweis einer Masernimpfung. Rezepte können mit einer besonderen Bezeichnung bis zu dreimal eingereicht werden. Krankenkassen …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache bei Beendigung des Mietverhältnisses an den Vermieter zurückzugeben. Dies geschieht regelmäßig durch Übergabe der Wohnungsschlüssel . Für die Rückgabe dieser ist es ausreichend, wenn …
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26.02.2021
von Boris Christof Böhm anwalt.de-Redaktion
Am 28. Februar 2020 schlossen der Volkswagen-Konzern und der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) einen außergerichtlichen Vergleich. Beteiligte müssen diesen jedoch nicht annehmen. Die Beteiligten an der Musterfeststellungsklage können …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Starkes Signal für Verbraucher: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat mit einem aktuellen Beschluss die Position der Mercedes-Fahrer im Abgasskandal gestärkt. Die Beweisführung für Kläger wird erleichtert und mehr Dieselfahrer haben …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Viele Arbeitnehmer dürfen ihre Überstunden „abfeiern“. Im Falle einer Kündigung wird dann häufig die Dauer der Kündigungsfrist genutzt, um die offenen Überstunden in Freizeit auszugleichen. In einigen Fällen wird der Arbeitnehmer nach …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Auch für Porsche wird es im Dieselskandal immer enger. Nachdem bereits verschiedene Landgerichte feststellten, dass der Premium-Autohersteller haftet, verurteilte nunmehr das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30.01.2020, 13 U 81/19, die Dr. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
28.02.2020 Hohe Zinsen sind für Sparer auf absehbare Zeit ein Wunschtraum. Da wundert es nicht, wenn Anbieter risikoarme Sparer, die den Aktienmarkt scheuen, mit hohen Zinsversprechen locken, um an ihr Geld zu kommen. Gehen sie …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Lebensversicherung galt lang als wichtiger Baustein für die finanzielle Altersvorsorge. Die Zeiten haben sich geändert. Heute sind viele Versicherte von der schmalen Rendite ihrer Lebensversicherung enttäuscht. Bevor die Police jedoch …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns lag eine Abmahnung der E. & A. Junek GmbH, vertreten durch die RAe HvLS, zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Zum Hintergrund Die E. & A. Junek GmbH aus Dortmund vertreibt …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
In den letzten Jahren erhöht sich das verschenkte und vererbte Vermögen immer weiter. Die Gründe für eine Entscheidung, Vermögen „mit warmer Hand“ zu schenken oder auf den Erbfall zu warten, sind vielfältig und komplex. Wichtig sind hier …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Messungen: Geschwindigkeitsmessungen finden auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen regelmäßig statt. Dabei fährt ein ziviles Polizeifahrzeug einem verdächtig schnellen Fahrzeug hinterher und zeichnet das Nachfahren auf. In die …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Viertel
Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Entfällt mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz generell die Verpflichtung zur Zahlung von Elternunterhalt? Nein, aber der Kreis der unterhaltspflichtigen Kinder reduziert sich stark! Mit dem seit 10.12.2019 geltenden …
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21.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
Der folgende Beitrag behandelt den außerordentlichen Schulwechsel auf Wunsch der Eltern, also nicht den regulären Wechsel auf die weiterführende Schule und nicht die behördliche Zuweisung an eine andere Schule als Ordnungsmaßnahme. Der …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Autokäufer bangen derzeit um ihre Anzahlungen bzw. ihre gekauften Fahrzeuge, wenn sie ihr Fahrzeug – VW, Audi etc. – noch nicht erhalten haben. Anzahlungen in Höhe von 16.000 Euro und mehr sind keine Seltenheit. Zahlreiche Fahrzeuge …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Stephanie Metzger
Für Ihr Unternehmen ist es existenziell: Gibt es entsprechende Erbregelungen, die die Unternehmensnachfolge sichern? Daher sollte sich jede Unternehmerin und jeder Unternehmer die Frage stellen, ob im Erbfall der Fortbestand des …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aus ganz aktuellem Anlass informieren wir Sie hiermit über die neusten Entwicklungen bei der Help24 eG. (ehemals Sparfreunde Deutschland eG). Auf die Liquiditätsprobleme der Genossenschaft hatten wir bereits Ende des letzten Jahres …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei der insolventen PIM-Gold GmbH findet nun am 28.02.2020 die Gläubigerversammlung in Offenbach statt. Anleger können hier mit weiteren Informationen zum Insolvenzverfahren rechnen. Das Insolvenzverfahren könnte hier wohl mehrere Jahre …