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10.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sparkasse erstattet unserer Mandantin auf unsere Intervention hin die von ihrem Konto abgebuchten Beträge. Weiterhin erhalten viele Menschen Teleonanrufe von Betrügern, die sich als vermeintliche Supportmitarbeiter von Microsoft ausgeben. …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ein Haus bauen will, steht vor der Frage, ob ein Bauunternehmer zentral mit der Errichtung des gesamten Hauses beauftragt wird oder ob mit den Handwerkern der verschiedenen Gewerke jeweils einzeln Verträge geschlossen werden. Beim …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
„Migration war und ist schon immer Teil der Geschichte unseres Landes. Einwanderinnen und Einwanderer, ihre Kinder und Enkel haben unser Land mit aufgebaut und geprägt. Symbolisch steht dafür das 60-jährige Jubiläum des Anwerbeabkommens mit …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
In diesem Beschlussverfahren hat sich das BAG am 17.11.2021 mit der Frage beschäftigt, ob die strukturerhaltende Verlegung eines ganzen Betriebsteiles innerhalb der politischen Gemeinde eine Versetzung im Sinne des …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Die Steuerhinterziehung kann nicht nur für den Steuerpflichtigen selbst, sondern auch für weitere Personen in dessen „Umfeld“ strafbar werden. Wer die Tat anderer unterstützt, kann der Beihilfe oder der Anstiftung zur Steuerhinterziehung …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Passat mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 durchgesetzt. Das Landgericht Mönchengladbach entschied mit Urteil vom 12. April 2022, dass VW in dem Fahrzeug eine …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kaum jemand beschäftigt sich mit dem Thema „Scheidung“ , bis es einen selbst oder jemanden aus dem nahen Umfeld trifft. Dementsprechend ranken sich viele Mythen um das Scheidungsverfahren. Kann ein Partner die Scheidung blockieren? Braucht …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Beim Ausschlagen eines Erbes kann man vieles falsch machen – weshalb man sich auf jeden Fall zügig beraten lassen sollte. Welche Voraussetzungen für eine Erbausschlagung gelten 1. Objektive und subjektive Voraussetzungen für eine …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
10.05.2022 Am 28. Mai 2022 tritt die geänderte Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Damit werden Händler verpflichtet, neben dem Endpreis auch den Grundpreis (Preis pro kg bzw. g oder l bzw. ml) anzugeben, um Vergleiche zu ermöglichen. …
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21.07.2022
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Besondere Punkte beim E-Auto: Das Eigentum am Fahrzeug und dem Akku kann auseinander fallen. Wegen der Umweltprämie sind bestimmte Haltefristen zu beachten. Die Standkosten können wesentlich höher sein als bei anderen Autos. …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Frommer Legal Abmahnung: Spezialist hilft Betroffenen Aktuell werden aus München von der bekannten Kanzlei Frommer Legal Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung zum Film " The Batman" versendet. Vorwurf in der Frommer Abmahnung Dem …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Anleger von Direkt-Investments müssen jetzt Forderungen anmelden. Jeweils mit Beschluss vom 05.05.2022 hat das AG Oldenburg die Insolvenzen über das Vermögen der Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaft mbH, der Deutsche …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Wo die Liebe hinfällt… Es ist durchaus keine Seltenheit, dass man sich in seinem Arbeitsumfeld verliebt, oder mit einer Kollegin/ einem Kollegen eine Beziehung oder sogar die Ehe eingeht. Dass Beziehungen grundsätzlich Höhen und Tiefen mit …
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16.06.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Persönliche Einkommensteuer Eine steuerlich nicht ansässige Person in Spanien muss eine jährliche Einkommenssteuererklärung abgeben, wenn wirtschaftliche Interessen in Spanien existieren. Die spanischen Behörden befassen sich nur mit dem …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist aufgrund zunehmenden Widerstands in der Corona-Pandemie die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Jens-Arne Former
Was Steuerberater als Testamentsvollstrecker besonders zu beachten haben. Von Rechtsanwalt Jens-Arne Former und Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Im ersten Teil der Reihe wurde hinsichtlich der Rechte des Testamentsvollstreckers bereits …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine fehlerhafte Widerrufsinformation Das Oberlandesgericht Celle hat in einem Urteil vom 30.03.2022 - Az. 3 U 173/21 eine neue bislang wenig beachtete Widerrufsmöglichkeit insbesondere für Kunden der DSL-Bank eröffnet. Die …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG scheint im Dieselabgasskandal Grundsatzurteile verzögern zu wollen. Das könnte darauf hinweisen, dass es für geschädigte Verbraucher weitere Chancen gibt, Schadenersatz zu erhalten. Eigentlich sollte am 5. Mai ein …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Dreher
Neue Entwicklung im Abgasskandal Der Bundesgerichtshof hat in drei Entscheidungen neuesten Datums, d.h. von heuer, die Rechte von geschädigten Käufern von Dieselfahrzeugen gestärkt. In der Vergangenheit war es so, dass eine Vielzahl von …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers acht Arbeitsstunden. Diese kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen …
10.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lockdown, Kontaktbeschränkungen und andere staatliche Maßnahmen führten bei vielen Gewerbetreibenden während der Corona-Pandemie zu erheblichen Umsatzeinbußen. Nach Rechtsprechung des BGH kann eine Anpassung der Gewerbemiete aufgrund der …
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10.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Gemäß § 129 und § 129a StGB steht die Bildung einer kriminellen und terroristischen Vereinigung unter Strafe. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, welche Strafe wird für diese Delikte angedroht und wie verhalten Sie sich, wenn …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge I: Die BAG muss berücksichtigt werden! Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 27.06.2018 (Aktenzeichen: B 6 KA 46/17 R) über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens für einen Vertragsarztsitz in einer …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Sowohl im Zusammenhang mit der Berechnung von Erb- und Pflichtteilsansprüchen, als auch der Kalkulation einer etwaigen Erbschaftssteuerlast ist es wichtig, auch die vom Nachlass abzuziehenden Nachlassverbindlichkeiten und Erbfallkosten …