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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Mit der Vermietung der Eigentumswohnung an Kinder, Geschwister, Eltern oder Großeltern kann man nicht nur der Familie unter die Arme greifen, sondern auch selbst Steuern sparen. Damit das Steuersparmodell aber aufgeht, muss man bei der …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Im Verfahren 12 HK O 6168/18 vor dem Landgericht München I hat der Insolvenzverwalter aus Hamburg die Klage zurückgenommen. Verklagt wurde ein Privatanleger auf Rückzahlung eines Betrages in Höhe von knapp 19.000,00 € zzgl. Zinsen. Dem …
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03.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Leider muss unsere Kanzlei von einer unschönen Begebenheit berichten. Zunächst: Im Internet (www.myright.de/abgasskandal) wirbt myRight mit folgendem Hinweis: „myRight hat zusammen mit den myright-Vertragsanwälten bis heute knapp 45.000 …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Empfehlung: Erklärung in präzisierter Form mit der Klage nochmals vorlegen In seinem Urteil (AZ: VI ZR 260/10) vom 7.6.2011 vertritt der Bundesgerichtshofs (BGH) die Auffassung, dass die bisherige Abtretung erfüllungshalber dem sogenannten …
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09.03.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Viele meinen, ein Leben im Heim komme für sie später nicht in Betracht. Doch schon oft mussten solche Planungen revidiert werden, da der Gesundheitszustand oder die weite Entfernung der nächsten Angehörigen keine andere Lösung zuließ. Aber …
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05.03.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
(OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.06.2017) In dem entschiedenen Fall hatte die siebenjährige Tochter den Wunsch geäußert, bei der Mutter leben zu wollen. Das OLG kam jedoch zu der Überzeugung, dass die Äußerungen des Kindes nicht ihrem …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Viele Eigentümer vermieten ihre Eigentumswohnungen als Ferienwohnungen, weil die Mieteinnahmen häufig deutlich über den ortsüblichen Mieten von Dauermietern liegen. Es zeigt sich aber, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Kapitalanleger, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Fondsgesellschaft beteiligt haben, und Auskunft über die Namen und Anschriften der anderen Treugeber erhalten wollen, wird diese Auskunft häufig mit dem …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
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09.02.2015
von anwalt.de-Redaktion
Airbnb, 9flats und Wimdu sind nur einige Anbieter, die eine einfache und kurzfristige Untervermietung der Wohnung ermöglichen. Das ist interessant für alle, die viel unterwegs sind oder die Kosten einer Zweitwohnung wieder hereinholen …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Sie haben Post von einem Rechtsanwalt bekommen und eine Abmahnung erhalten. In diesem Schreiben wirft man Ihnen vor, Urheberrechte verletzt zu haben, fordert Sie auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, und verlangt Schadensersatz. …
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14.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Auto-, Motorrad- bzw. Brummifahrer muss sie regelmäßig benutzen: die Autobahn. Gerade Fahranfänger oder Gelegenheitsfahrer fürchten sie jedoch. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern gibt es auf dem „deutschen Highway“ keine …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Tritschler
Wir alle spüren die rasanten Preissteigerungen der letzten Monate. Im Oktober lag die Inflationsrate in Deutschland bei +10,4 %. Diese Entwicklung wirkt sich auch auf die alltägliche Praxis bei der Berechnung von Unterhaltsansprüchen aus. …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Beantragung der Eheschließung in Bosnien und Herzegowina Diese Rechte sind bestimmt durch: das Familiengesetz der Föderation von Bosnien und Herzegowina (Amtsblatt Föderation von Bosnien und Herzegowina Nummer 35/05, 41/05, 31/14) und das …
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08.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Als Fachanwalt für Sozialrecht vertrete ich meine Mandanten gegen die Rentenversicherungen in Verfahren auf Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente. Bei Rentenverfahren wegen chronischer Schmerzen und/oder psychischer Erkrankungen ist …
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19.12.2013
von Heinz Rechtsanwälte
Wird bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nicht ordnungsgemäß abgeliefert, hat der Auftraggeber eine Reihe von Gewährleistungsrechten. Diese können bis zum Rücktritt vom Vertrag, Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mangelbeseitigung …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs ist gesetzlich in § 123 StGB verankert. Der Paragraf ist Teil des 7. Abschnitts des Strafgesetzbuchs, welcher den Titel „Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“ trägt. Hausfriedensbruch umschreibt die …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die Frage ist einfach: „Was ist die Immobilie wert?“. Die Antwort ist allerdings nicht so einfach wie die Frage. Denn der Wert einer Immobilie ist häufig von vielen verschiedenen Merkmalen abhängig. Das führt zu Streit. Insbesondere dann, …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG-Rechts – Sachkundenachweis und …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Lohnzahlung – Annahmeverzug – Schadenersatz – „leidensgerechter“ Arbeitsplatz, LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. November 2015 – 9 Sa 1297/15 Kompliziert ausgedrückt: Kann ein Arbeitnehmer aufgrund seines Gesundheitszustands die …
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22.06.2023
Eine Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung auszuüben, bringt neben der Vielfältigkeit – Tätigkeiten zum Beispiel an Schulen, Hochschulen, bei der Polizei, Justiz, Verteidigung, im Gesundheitswesen, Umweltschutz oder in der …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Die wichtigsten Änderungen: Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: Innerorts droht bei Geschwindigkeitsüberschreitungen künftig …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es zieht sich quer durch die einschlägigen Gerichtsurteile, auch wenn es einzelne Amtswalter immer noch nicht wahr haben wollen: Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland grundsätzlich gültig. Dies gilt auch, wenn in …
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14.02.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 30.01.2014 , Aktenzeichen 13 Sa 1198/13 , seine Auffassung dargelegt, dass eine Stellenanzeige, mit der nach einem „Berufseinsteiger" gesucht wird, möglicherweise …