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Güterstand der Gütergemeinschaft im Erbrecht
Güterstand der Gütergemeinschaft im Erbrecht
| 29.06.2009 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Mein Mann und ich leben im Güterstand der Gütergemeinschaft. Ich gehe deshalb davon aus, dass wenn mein Mann stirbt, seine Hälfte automatisch an mich fällt. Unsere fünf Kinder erben erst, wenn ich eines Tages dann auch einmal sterbe. …
Neue Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der pauschalen Vergütung von Überstunden
Neue Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu der pauschalen Vergütung von Überstunden
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
In seinem Urteil vom 26.06.2019 – Az.: 5 AZR 452/18 – setzte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage der Wirksamkeit von pauschalen Abgeltungsvereinbarungen auseinander. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der …
Diskriminierung: Stottern im Bewerbungsgespräch
Diskriminierung: Stottern im Bewerbungsgespräch
| 20.10.2017 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zum Welttag des Stotterns stehen heute die Rechte von Menschen mit einer solchen Sprechstörung im Mittelpunkt. Im Alltag werden die Betroffenen immer wieder Opfer von Diskriminierung, etwa bei einem Bewerbungsverfahren. Andererseits kann es …
Wann muss ein Arbeitnehmer Urlaubsgeld zurückzahlen?
Wann muss ein Arbeitnehmer Urlaubsgeld zurückzahlen?
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
Urlaubsgeld klingt nach einem doppelten Grund zur Freude: Als Beschäftigter erhält man nicht nur den wohlverdienten Urlaub, sondern auch zusätzliche Barmittel. Arbeitnehmer besitzen allerdings keinen gesetzlichen Urlaubsgeldanspruch. Beim …
Gesetzliches Erbrecht – Wer erbt, wenn es kein Testament gibt?
Gesetzliches Erbrecht – Wer erbt, wenn es kein Testament gibt?
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Es ist eine zentrale Frage im Leben vieler Menschen: Was passiert mit meinem Vermögen, wenn ich einmal nicht mehr da bin? Ein Testament kann hier Klarheit schaffen. Doch was geschieht, wenn kein keine testamentarischen Verfügungen getroffen …
Mein Sohn ist in Untersuchungshaft - Teil 2: Tipps für Angehörige
Mein Sohn ist in Untersuchungshaft - Teil 2: Tipps für Angehörige
| 18.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wenn sich ein Angehöriger oder Freund in Untersuchungshaft befindet, ist er dringend auf Hilfe von draußen angewiesen. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel , was Freunde und Angehörige tun können. Besuche organisieren Der …
Alles wird teurer - auch meine Miete?
Alles wird teurer - auch meine Miete?
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.
Alle Welt spricht von Inflation, steigenden Lebensmittelpreisen und starken Verteuerungen bei der Energie. Doch was gilt für die Mieten? 1. Unterschied Erhöhung Kaltmiete und Erhöhung Nebenkostenvorauszahlung Zunächst einmal ist zu …
Fiktive Abrechnung auch von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis
Fiktive Abrechnung auch von Kfz-Vollkaskoschäden auf Gutachtenbasis
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Geschädigte kann im Rahmen der fiktiven Abrechnung grundsätzlich die durch einen Sachverständigen ermittelten vollständigen Nettoreparaturkosten verlangen. Dies gilt laut BGH auch für die Vollkaskoversicherung. Der BGH (Urteil v. 11. …
Nebenklage und Adhäsionsverfahren
Nebenklage und Adhäsionsverfahren
| 05.01.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nebenklage und Adhäsionsverfahren geben dem Verletzten die Möglichkeit, in das Strafverfahren gegen den Schädiger einzugreifen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen. Das Adhäsionsverfahren ist in den §§ 403 ff StPO geregelt. Im …
Räumungsprozess mit  Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz
Räumungsprozess mit Urteil oder Vergleich mit Verzicht auf Räumungsschutz und Vollstreckungsschutz
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Verzicht auf Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO in einem Vergleich kann weitreichende Konsequenzen haben. Die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO ist hier vorliegend nicht anwendbar, da es nicht um Einwendungen gegen die …
Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen unterscheidet
Recht und Moral – was einen Bundespräsidenten von Privatpersonen unterscheidet
| 10.01.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Christian Wulff höchstpersönlich ruft den BILD-Chefredakteur an, um eine Veröffentlichung zu verhindern. Seine "Kriegserklärung" hinterlässt er auf dessen Mailbox. Gutes Krisenmanagement sieht anders aus. Seit Dezember ist bekannt, dass …
BGH zur Renovierungspflicht bei Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter
BGH zur Renovierungspflicht bei Vereinbarung zwischen Vor- und Nachmieter
| 24.08.2018 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hat mit Urteil vom 22.08.2018, AZ: VIII ZR 277/16, die Renovierungspflichten zwischen Vermieter, Vormieter und Nachmieter klargestellt. Demnach sei die formularmäßige Übertragung der Schönheitsreparaturen auch bei unrenoviert …
Pferdeleasing
Pferdeleasing
| 27.10.2017 von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Mehrere Fragestellungen rund um das Leasing von Pferden und Ponys Gibt es einen Standardleasingvertrag? Im Internet gibt es vereinzelt Formularverträge, jedoch sind diese nicht sehr verbreitet und es gibt auch nicht den „perfekten“ …
Die Ausgleichung von Pflegeleistungen
Die Ausgleichung von Pflegeleistungen
| 28.11.2017 von Rechtsanwalt Valentin Zinkhahn
Der Streit ums Erbe ist emotional belastend. Besonders schwierig sind Konstellationen mit mehreren Kindern, bei denen einzelne als Erben eingesetzt und andere enterbt wurden. Diese Situation hat erhebliches Konfliktpotenzial: Die Enterbten …
Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
Tiere vor Gericht – wichtige Urteile zu Hund, Katze & Co
| 13.01.2020 von anwalt.de-Redaktion
Streitigkeiten rund um das Tier gibt es viele. Oft müssen die Gerichte dann das letzte Wort sprechen. Am häufigsten wird sich vor Gericht darüber gestritten, ob, welche und wie viele Tiere in der Wohnung gehalten werden dürfen und wer für …
Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung
Schmerzensgeld wegen Unfruchtbarkeit nach Gebärmutterausschabung
| 09.07.2007 von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das OLG Köln hat einer Patientin wegen fehlender Risikoaufklärung ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro zugesprochen, nachdem sich infolge einer Gebärmutterausschabung Komplikationen eingestellt hatten, die zur Unfruchtbarkeit der Frau …
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
Erste Streaming Abmahnung für Nutzer: U+C mahnen Werk „Hot Stories“ auf Streamingportal „Redtube“ ab
| 06.12.2013 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Nun ist es passiert, wie bereits lange von uns erwartet. Uns wurde am 05.12.2013 die erste Abmahnung wegen des Vorwurfs des Streamings vorgelegt. Die Abmahnung wurde durch die bekannte Kanzlei U + C ausgesprochen. Auftraggeber der Kanzlei …
Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag – Was ist eine Sprinterprämie?
Aufhebungs- oder Abwicklungsvertrag – Was ist eine Sprinterprämie?
| 13.04.2016 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist eine Sprinterprämie? Vorab: mit einer Sprinterprämie soll es dem Arbeitnehmer „versilbert” werden, wenn er von sich aus das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Kündigungsfrist beendet. Wichtig ist, dass man das aber mit dem Arbeitgeber …
56.000 Euro Kosten wegen Krebsbehandlung – Muss die Krankenkasse zahlen?
56.000 Euro Kosten wegen Krebsbehandlung – Muss die Krankenkasse zahlen?
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Ein Mandant streitet sich mit seiner gesetzlichen Krankenkasse. Es geht um Fahrtkosten in Höhe von 27.000 Euro und um Behandlungskosten von 29.000 Euro. Er erkrankte an Krebs. Der Gehirntumor kann operativ nicht entfernt werden. Einzig eine …
Arbeitslosengeld: Wie Sie sich jetzt Unterstützung holen
anwalt.de-Ratgeber
Arbeitslosengeld: Wie Sie sich jetzt Unterstützung holen
| 27.01.2020
Was ist Arbeitslosengeld I? Das Arbeitslosengeld I ist eine finanzielle Absicherung für den Fall, dass ein Arbeitnehmer arbeitslos wird. Es wird von der Arbeitslosenversicherung gezahlt, im Gegensatz zu Hartz IV, das aus steuerlichen …
Bewährungswiderruf
Bewährungswiderruf
| 02.11.2019 von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Tipps vom Strafverteidiger Ausgangslage Wird ein Angeklagter zu einer Freiheitsstrafe mit (Aussetzung der Vollstreckung zur) Bewährung verurteilt, herrscht häufig zunächst Erleichterung darüber, dass eine Haftstrafe (erstmal) nicht …
Was ist zu beachten, wenn eine unter Betreuung stehende Person Mitglied einer Erbengemeinschaft ist?
Was ist zu beachten, wenn eine unter Betreuung stehende Person Mitglied einer Erbengemeinschaft ist?
| 05.07.2019 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Betreuter kann erben Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen …
Der Anspruch auf Freigabe oder Austausch von Sicherheiten
Der Anspruch auf Freigabe oder Austausch von Sicherheiten
| 14.06.2017 von Rechtsanwalt Karsten Eckhardt LL.M.
Vergibt eine Bank ein Darlehen, so möchte sie meist ihr Risiko durch eine Sicherheit abdecken. In Betracht kommen üblicherweise Grundstücke, andere Sachen, Rechte oder Bürgschaften. Wenn eine Person aber einen weiteren Kredit benötigt, aber …
Zugewinnausgleich/Nießbrauch und Wohnrecht als Grundstücksbelastung
Zugewinnausgleich/Nießbrauch und Wohnrecht als Grundstücksbelastung
| 07.04.2018 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Es geht um die Frage, mit welchem Wert Grundstücke, die mit einem Nießbrauch oder einem Wohnrecht belastet sind, im Zugewinnausgleich berücksichtigt werden. Beispiel Eine 60 Jahre alte Mutter überträgt ihrem Sohn eine Immobilie und behält …