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16.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unzureichend Im Zusammenhang mit der Beendigung einer Immobilienfinanzierung hatte die Sparkasse Hameln-Weserbergland im Jahre 2020 die Freigabe der Grundschuld von der Zahlung einer …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Die Vorsorgevollmacht ist ein wichtiges rechtliches Dokument, das jeder für sich in Betracht ziehen sollte, um für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit vorzusorgen. 1. Definition: Die Vorsorgevollmacht ist eine schriftliche Vollmacht, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Seit Jahren hinlänglich bekannt sind uns Abmahnungen, die die Toolport GmbH von den Rechtsanwälten Schlömer & Sperl aus Hamburg aussprechen lässt. Es handelt sich um Abmahnungen aus Urheberrecht. Die Toolport GmbH sei auf dem Gebiet des …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn bei einem Prämiensparvertrag die höchste Prämienstufe erreicht ist, kann das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung des Vertrags ausgeschlossen sein. Voraussetzung ist, dass vertraglich eine darüberhinausgehende Laufzeit …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Online-Sportwetten sind in Deutschland schon lange ein umstrittenes Thema, doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe könnte das Spiel für viele Spieler ändern. Am 19. Dezember 2023 entschied das Gericht, dass Tipico Co. …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma Novaloan oder Nova Loan hat ihren Sitz in London (Englang) und betreibt die Internetseite novaloan.eu und bietet dort als Finanzinstitut Ihre Dienste im Bereich Kreditvergabe an. Als „führender Akteur bei der Kreditvergabe an …
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16.01.2024
von Oliver Behrendt LL.M.
Am 16. August 2023 wurde der Kabinettsentwurf zum Konsumcannabisgesetz (CanG) veröffentlicht, der etliche Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf vorsah. Im Rahmen der 1. und 2. Lesung im Bundestag wurden weitere (bisher nicht …
Frankfurter in Wohnungsnot aufgepasst! Betrüger locken mit falschen Angeboten – So schützen Sie sich
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Die Wohnungsnot in Frankfurt spielt skrupellosen Betrügern in die Hände, die mit einer neuen Masche versuchen, gutgläubige Wohnungssuchende auszutricksen. Hier erfahren Sie, wie die Betrugsmasche abläuft und welche Maßnahmen Sie ergreifen …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Recht auf Schweigen: Im Strafrecht haben Sie das Recht zu schweigen. Sie müssen nicht gegen sich selbst aussagen, und Sie sollten dieses Recht nutzen, wenn Sie von der Polizei oder anderen Ermittlungsbehörden befragt werden. 2. …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Der Markt für (dubiose) Datingportale ist ständig in Bewegung. Manche Datingseiten und Unternehmen verschwinden nach kurzer Zeit wieder während gleichzeitig neue auftauchen. Neuestes Beispiel eines Unternehmens, mit dem viele meiner …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Markus Hartmann
§ 11 Abs. 2 StVO regelt, dass auf Autobahnen bzw. Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen eine Rettungsgasse zu bilden ist, sobald nur noch Schrittgeschwindigkeit gefahren wird oder Fahrzeuge zum Stillstand kommen. So weit, so …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
Wenn Sie in einen Unfall verwickelt waren, bei dem jemand verletzt oder getötet wurde, können die rechtlichen Folgen je nach den Umständen des Unfalls unterschiedlich sein. Nachfolgend sind einige mögliche Folgen aufgeführt: 1. …
Was tun bei Fehler im Scheidungsbeschluss? oder Die Scheidung gilt auch mit falschem Hochzeitsdatum!
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Tobias Blüming
Manchmal schleichen sich Fehler in rechtliche Dokumente ein, die unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen können. Angenommen, Ihr Scheidungsbeschluss gibt fälschlicherweise an, Sie hätten am XX. Mai 2008 geheiratet, obwohl Ihr …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Umgehung der B 31 bei Uhldingen-Mühlhofen werden vom Landratsamt Bodenseekreis häufig Blitzer eingesetzt. Die Geschwindigkeit ist dort innerorts …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24.10.2023 (Az. II ZB 3/23) klärt die Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens eines Gesellschafters bezüglich personenbezogener Daten von Mitgesellschaftern, insbesondere wenn diese …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Fahrten im betrunkenen Zustand können – je nach den Umständen des Einzelfalls – als Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB oder als Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB strafbar sein. Häufig steht dann die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Rechtsanwalt Bartlomiejczyk klärt zusammen mit dem SWR in dem Beitrag E-Auto Besitzer über die Reichweitenproblematik auf. Elektroautos: Reichweite, Winterbetrieb und Rechtsaspekte im Fokus Die steigende Beliebtheit von Elektroautos hat …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht München hat den Anspruch eines geschädigten Spielers auf Rückzahlung von Einsätzen bei einem Online-Glücksspiel sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten bestätigt. Im Online-Casino-Skandal ist eine weitere maltesische …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Urteile zu Unterhaltsfällen sammeln, um sie für sich vor Gericht im eigenen Verfahren anzubringen - gute Idee? Persönliches Engagement zahlt sich immer aus. Verhandeln Sie vor Gericht, könnten Sie Ihren Vortrag begründen oder untermauern, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
An der Bundesautobahn 5 (BAB 5) bei Lahr, speziell am Kilometer 713.200 auf der Strecke zwischen Basel und Karlsruhe, befindet sich eine wichtige Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Stelle ist für Autofahrer von großer …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Dortmund, einer der pulsierenden Metropolen im Ruhrgebiet, befindet sich an der Adresse Rheinlanddamm 200 eine wichtige Messstelle für Geschwindigkeitskontrollen. Diese Lokalität, gelegen in einer der größten Städte Nordrhein-Westfalens, …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die St. Ilgener Straße in Leimen, mit der Postleitzahl 69181, ist ein wichtiger Verkehrsweg, der häufig Ziel von Geschwindigkeitsmessungen ist. Diese Überwachungsmaßnahmen sind entscheidend, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, doch …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Hanau, einer Stadt mit reicher Geschichte und lebendiger Kultur in Hessen, befindet sich eine bemerkenswerte Messstelle, die für Autofahrer von Interesse sein könnte: auf der Konrad-Adenauer-Straße, in Richtung Philippsruher Allee, vor …
16.01.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Schweizer Capit Invest AG! Das Unternehmen bietet nach ihren Erkenntnissen auf seiner Website capitinvest.com ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Zudem werden über die …