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Kündigung einer Referentin (Tätigkeit in KZ-Gedenkstätte) wegen Faschismusvergleich wirksam!
Kündigung einer Referentin (Tätigkeit in KZ-Gedenkstätte) wegen Faschismusvergleich wirksam!
22.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht München hat mit seinem Urteil vom 18.07.2023, Aktenzeichen 7 Sa 71/23 die Kündigung einer Referentin für Rundgangführungen in einer KZ-Gedenkstätte für wirksam erachtet. Entscheidend war nach Ansicht des Gerichts, …
Laptop für den Betriebsrat muss flexibel einsetzbar sein – so das ArbG Köln!
Laptop für den Betriebsrat muss flexibel einsetzbar sein – so das ArbG Köln!
30.07.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 10.01.2023 – Az. 14 BV 208/20 – entschieden, dass eine Arbeitgeberin dem Betriebsrat einen Laptop zur Verfügung stellen muss, den dieser flexibel einsetzen kann und nicht wie von der …
Kündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs wirksam?
Kündigung wegen Verdacht des Arbeitszeitbetrugs wirksam?
06.08.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit seinem Urteil vom 28.03.2023 – 5 Sa 128/22 - entschieden, dass der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen kann, wenn …
Kündigung wegen vergessener Trauerfeier – Fristlose Kündigung des Kirchenmusikers unwirksam!
Kündigung wegen vergessener Trauerfeier – Fristlose Kündigung des Kirchenmusikers unwirksam!
19.08.2023 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck musste über eine fristlose Kündigung eines Kirchenmusikers entscheiden. Der Musiker hatte den Termin für eine Trauerfeier vergessen, da er einen Auftritt bei einem Kindermusical hatte. Die Gemeinde kündigte …
Reisemangel wegen fehlender freier Liegen – Pflicht des Hotels reservierte Liegen zu kontrollieren!
Reisemangel wegen fehlender freier Liegen – Pflicht des Hotels reservierte Liegen zu kontrollieren!
09.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Viele Urlaubsreisende kennen das Übel, es sich auf einer Liege am Strand oder Pool gemütlich machen zu wollen, wenn die Liegen nicht bereits mit Handtüchern, Büchern und anderem Zeugs „reserviert wurden. Hat ein Urlauber Anspruch auf eine …
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
21.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
Kreditbearbeitungsgebühren der Banken unzulässig
Kreditbearbeitungsgebühren der Banken unzulässig
14.05.2014 von Rechtsanwältin Karin Wroblowski
Der Bundesgerichtshof hat gestern in zwei Urteilen gegen die Postbank AG und National Bank AG die Erhebung von Bearbeitungsentgelten für Kredite wegen Verstoß gegen § 307 Abs.1 BGB als unzulässig angesehen. Kunden können auf Grundlage …
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
Änderung der Rechtsprechung beim Bundesgerichtshof - Verbraucherdarlehen / Kfz-Darlehen
20.12.2020 von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Änderung seiner Rechtsprechung eingeleitet. Hintergrund ist insbesondere das Urteil der Europäischen Union vom 26.03.2020 C-66/19, WM 2020, 688 . Der Bundesgerichtshof führt nunmehr selbst aus, dass er …
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf
28.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Damit der Erwerb eines neuen „Alten“ nicht zum finanziellen Totalschaden wird, möchten wir einige Tipps geben: 1. Auswahl des Verkäufers Ob vor Ort oder im Internet, ob beim Vertragshändler, dem gewerblichen Verkäufer im Hinterhof oder von …
Ihre Rechte als Verbraucher im Internet
Ihre Rechte als Verbraucher im Internet
30.04.2016 von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Das Internet ist aus der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken und hat für fast jeden eine große praktische Bedeutung erlangt. So werden Reisen über das Internet gebucht, Kleidung im Onlineshop bestellt oder über Auktionsplattformen fleißig …
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
Update Dieselskandal 1.0: Neues vom BGH zu EA189
07.03.2022 von Rechtsanwalt Michael Borik
Update Dieselskandal 1.0: Schadensersatz bei Neuwagenkäufen von EA189-Modellen noch möglich Nachdem gedacht wurde, dass alle rechtlichen Fragen rund um die Schadensersatzansprüche betreffend die Dieselfahrzeuge mit dem berühmt-berüchtigten …
DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen; Arbeitgeber sollten verschlüsselte E-Mails versenden.
DSGVO-Verstoß durch Arbeitgeber kann zu Schadensersatz führen; Arbeitgeber sollten verschlüsselte E-Mails versenden.
13.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Suhl (ArbG) hat der seinem Urteil vom 20.12.2023 – Az. 6 Ca 704/23 – entschieden, dass der unverschlüsselte Versand per E-Mail, einer vom Arbeitgeber erteilten Auskunft, über die den Arbeitnehmer betreffenden Daten, im …
Kündigung wg. angeblicher Bedrohung mit Filetiermesser rechtens?
Kündigung wg. angeblicher Bedrohung mit Filetiermesser rechtens?
27.01.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in seinem Urteil vom 13.07.2023 – Az. 5 Sa 5/23 entscheiden, dass das Hantieren eines Arbeitnehmers mit einem Filetiermesser gegenüber einer Kollegin zwar eine arbeitsvertragliche …
Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!
Trello-Hack und Datenleck –Daten von Millionen Nutzern veröffentlicht – Schadensersatz fordern!
04.02.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Projektmanagement-/Verwaltungs-Tool Trello - (webbasierte Projektmanagement-Anwendung) - mit dem Projekte verwaltet werden können, ist von einem Hackerangriff betroffen. Nach zahlreichen Medienberichten wurden mehr als 15 Mio. Daten von …
Arbeitsrecht – fristlose Kündigung eines Betriebsrates wegen Café-Besuch!
Arbeitsrecht – fristlose Kündigung eines Betriebsrates wegen Café-Besuch!
07.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Landesarbeitsgericht Niedersachen hat mit seinem Beschluss vom 28.02.2024 – Az. 13 TaBV 40/23 eine fristlose Kündigung eines Betriebsrates für wirksam erachtet. Der Vorsitzende des Betriebsrates von Amazon in Winsen/Luhe wurde …
Arbeitsrecht – Weisungsrecht Arbeitgeber, Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!
Arbeitsrecht – Weisungsrecht Arbeitgeber, Kündigung wegen Nichtbeachtung der Arbeitskleidung!
17.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Solingen hat mit seinem Urteil vom 15.03.2024 – Az. 1 Ca 1749/23 die Kündigung eines Arbeitnehmers nach 9-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen der Nichtbeachtung der Arbeitskleidung als wirksam erachtet. Kurz und Knapp …
Kündigung Azubi wegen Arbeitgeber-Kritik – Springer Konzern – wg. YouTube Video rechtmäßig.
Kündigung Azubi wegen Arbeitgeber-Kritik – Springer Konzern – wg. YouTube Video rechtmäßig.
25.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin erachtetet in seinem Urteil vom 22.05.2024, Az. 37 Ca 12701/23 die Kündigung eines Auszubildenden des Axel-Springer Konzern für rechtmäßig. Der Aus­zu­bil­den­der änderte er auf der Plattform „Teams“ sein …
Kündigungsschutz während der Elternzeit
Kündigungsschutz während der Elternzeit
15.05.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit Nach der Geburt eines Kindes steht den Eltern Elternzeit zu. Dies soll den Eltern ermöglichen, sich in den ersten Monaten nach der Geburt bis zu den ersten Jahren um ihr Kind kümmern zu …
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
Anrechnung des Ausbildungsgeldes einer Behindertenwerkstatt auf den Verdienstausfall
17.11.2015 von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 30.06.2015 (VI ZR 379/14) entschieden, dass die von der Bundesagentur für Arbeit als Leistungsträgerin einer Werkstatt für behinderte Menschen erbrachten monatlichen Maßnahmekosten für die …
Corona – Unternehmen in der Krise - Ist der Schaden möglicherweise versichert?
Corona – Unternehmen in der Krise - Ist der Schaden möglicherweise versichert?
02.09.2020 von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Die Coronakrise trifft viele Unternehmen hart. Etliche stehen – trotz staatlicher Unterstützung – kurz vor dem Aus, was auch die bereits deutlich erhöhte Zahl von Insolvenzanmeldungen zeigt. Ob und wann sich die Lage wieder normalisiert und …
Sturm – Ein Fall für die Versicherung?
Sturm – Ein Fall für die Versicherung?
01.02.2021 von Rechtsanwältin Yasmin Welz LL.M.
Vor allem im Frühjahr und Herbst treten immer häufiger kleinere Stürme auf. Meistens blieben bisher die meisten Gemeinden von größeren Auswirkungen verschont, dies kann sich jedoch aufgrund der immer extremer werdenden Wetterverhältnisse …
Fachanwalt Steuerstrafrecht und Subventionsbetrug 2024: Ratschläge eines Anwalts
Fachanwalt Steuerstrafrecht und Subventionsbetrug 2024: Ratschläge eines Anwalts
23.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wesentliche Aspekte und Verteidigungsmethoden im Bereich Steuerstrafrecht Das Steuerstrafrecht ist ein komplexes Gebiet mit vielen Risiken, die zu strafrechtlichen Folgen führen können. Als Anwalt für Steuerstrafrecht begegnet man oft …
„Kauf in Kenntnis“  im Abgasskandal – BGH entscheidet am 28. Juli – VI ZR 5/20
„Kauf in Kenntnis“ im Abgasskandal – BGH entscheidet am 28. Juli – VI ZR 5/20
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Bundesgerichtshof wird am 28. Juli 2020 im Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 5/20 zu einem sehr wichtigen Aspekt entscheiden: Es geht um die Schadensersatzansprüche der Käufer, die ihr Fahrzeug erst nach Bekanntwerden der …
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Schadenersatz für Opalenburg-Anleger – BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Knapp 20.000 Euro hatte ein Anleger in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG gesteckt. „Die Hoffnung auf eine sichere Geldanlage für die Altersvorsorge haben sich zwar nicht erfüllt. Aber …