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20.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Basierend auf BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az. VI ZR 344/21 Unsere Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), genauer gesagt § 8 Abs. 1 S. 1 StVO, beinhaltet den Grundsatz, dass an Kreuzungen und Einmündungen derjenige Vorfahrt hat, der von rechts …
04.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Nicht selten lassen sich die Kfz-Haftpflichtversicherer mit der Zahlung der Reparaturkosten (bei einem Reparaturschaden) oder des sog. Wiederbeschaffungsaufwandes (bei einem Totalschaden) Zeit und ziehen die Schadensregulierung nach einem …
12.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
- basierend auf OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, Az. 14 U 32/23 - Der Sachverhalt zusammengefasst: Ein Motorrad fährt hinter einem PKW eine Straße entlang. Auf der aus Sicht des Motorradfahrers gesehenen Gegenfahrbahn steht in dem kurvigen …
13.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Kurzfassung Das LG München I entschied am 21.06.2023, dass im Falle eines Mischmietverhältnisses von Wohnung und Tiefgaragenstellplatz die Zustimmung der Mieter zur Mieterhöhung sowohl für die Wohnung als auch für den Garagenstellplatz …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechtsstaatlichkeit im Immobilienmarkt Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 15. März 2024 ein interessantes Urteil zur Wirksamkeit von Grundstückskaufverträgen mit Schwarzgeldabreden gefällt …
21.11.2022
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Das Landgericht Oldenburg (vgl. 4 Qs 368/22) hat erst kürzlich eine Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, mit welcher einem betrunkenen Mitfahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde. Dieser Mitfahrer stand hinter dem eigentlichen …
15.01.2024
von Rechtsanwältin Miriam Mager
Grundsätzlich gilt, dass Zeugen, die entweder mit einem Angeklagten verwandt oder verschwägert sind, gemäß § 52 Abs. 1 StPO ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Daher sollte gut überlegt werden, ob man als Angehöriger …
27.12.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Ist die Nutzung einer Blitzer-App unzulässig und handeln Sie damit ordnungswidrig, wenn jemand anderes als die das Fahrzeug führende Person die App nutzt? Ja. Das OLG Karlsruhe hat am 07.02.2023 (Az.: 2 ORbs 35 Ss 9/23) entschieden, dass …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liegt ein Rotlichtverstoß bei defekter Ampel vor, wenn eine Person davon ausgehen darf, dass die Ampel defekt ist. Zugrunde liegender Beschluss des OLG Hamburg vom 11.09.2023 (5 Orbs 25/23) Sachverhalt Die betroffene Radfahrerin befuhr am …
16.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 9.11.2022 (Az. 11 U 38/22) entschieden, ein "Wheelie führt zur Haftung auch bei einer Vorfahrtsverletzung des Unfallgegners. Demnach trifft den Motorradfahrer eine höhere Haftung, da sein Fahrzeug …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Das Jahr 2024 bringt bedeutende Änderungen im Steuerrecht mit sich, die jeder in Polen tätige Unternehmer kennen und verstehen sollte. Diese Änderungen können erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit Ihres Unternehmens haben. Um Sie bei …
18.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Alternative Investitionsgesellschaften (sog. „ASI“ in Polen) sind eine innovative Form der kollektiven Investition, die die Aufmerksamkeit von diesen Investoren auf sich zieht, die nach alternativen Möglichkeiten suchen, ihr Kapital zu …
17.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage scheinen die Steuervorschriften aufgrund der häufigen Gesetzesänderungen immer komplizierter zu sein. Dabei können leicht unbeabsichtigte Fehler gemacht werden, die zu schwerwiegenden rechtlichen Konsequenzen führen können. In …
19.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Unternehmer und Investoren stehen bei der Suche nach rentablen Möglichkeiten immer häufiger vor komplizierten Entscheidungen. Eines der wichtigsten Instrumente zum Schutz des Kapitals vor Risiken ist die Due-Diligence-Prüfung - ein Begriff, …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage erfordert die Führung eines Unternehmens nicht nur Flexibilität und Geschicklichkeit, sondern auch die Fähigkeit, vertrauenswürdige Geschäftspartner zu erkennen. Die Überprüfung der Geschäftspartner ist unverzichtbar, um die …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
In der heutigen Zeit, in der der Wirtschaftsmarkt von einer Vielzahl von Unternehmen beherrscht wird, ist es äußerst wichtig zu überprüfen, ob ein Unternehmen rechtmäßig eingetragen wurde. Die Eintragung eines Unternehmens ist nicht nur …
22.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Heutzutage gehen immer mehr Institutionen zu digitalen Lösungen über. Das ist auch bei den Gerichten nicht anders. In einer polnischen Stadt Lublin gibt es ein sog. elektronisches Gericht (kurz E-Gericht), das Ihnen ermöglicht, eine Klage …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Der Abschluss von Verträgen ist heute eine übliche Praxis in der Unternehmenswelt. Mit der Marktentwicklung und der zunehmenden Kompliziertheit der Verträge treten die Fragen der Vertragsstrafen immer häufiger auf. Aus diesem Grund ist es …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Die Führung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (in Polen "Sp. z o. o.") kann ein spannendes und interessantes Erlebnis sein, es kann aber auch passieren, dass sich ein Gesellschafter aus verschiedenen Gründen von seiner GmbH …
25.02.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Leider ist das Phänomen der Eltern-Kind-Entfremdung in Polen, d. h. Situationen, in denen der Umgang eines Elternteils mit dem Kind erschwert oder verweigert wird, keine Seltenheit. Es ist notwendig geworden, Instrumente einzuführen, die …
01.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Wenn es zur Scheidung kommt und die Eheleute minderjährige Kinder haben, entscheidet das Gericht (in Polen: Bezirksgericht, Abteilung für Zivil- und Familiensachen) im Scheidungsurteil auch über die gemeinsamen Kinder der Parteien. Die …
02.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Die Erstellung einer höflichen Zahlungserinnerung ist der erste Schritt, um unser Geld von einem säumigen Kunden zurückzuerhalten. Es ist ein Versuch, einen Streit zwischen Gläubiger und Schuldner gütlich beizulegen. Allerdings führt das …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
In der heutigen Zeit, in der Preisänderungen unvermeidlich und dynamisch sind, wird eine wirksame vertragliche Absicherung gegen eine mögliche Inflation zu einem unverzichtbaren Element, um die Stabilität und Sicherheit von Transaktionen zu …
09.03.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
Wussten Sie, dass richtig gestaltete Verträge die Sicherheit Ihres Unternehmens erheblich erhöhen können? Verträge sind nicht nur rechtliche Formalitäten, sondern auch ein Instrument, das Ihnen hilft, Ihre Interessen zu schützen und die …