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06.01.2022
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Nach einer gemeinsamen Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Oldenburg und der Zentralen Kriminalinspektion Oldenburg (09.12.2021, Stand 22.12.2021) wird dort ein Ermittlungsverfahren gegen vier Verantwortliche einer Unternehmensgruppe, …
27.09.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Die DWS (DWS Group GmbH & Co KGaA Aktie) stand bereits seit etwa Mai 2022 im Focus, nachdem die ehemalige Nachhaltigkeitschefin ihr öffentlich vorgeworfen hatte, sich in Bezug auf sogenannte ESG-Investments öffentlich deutlich positiver …
20.12.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Geschädigte Anleger haben nun sehr gute Chancen, ihre Schadensersatzansprüche durchzusetzen . Das Oberlandesgericht Dresden hat in einem wegweisendes Urteil für geschädigte Anleger der UDI- / te-Gruppe den ehemaligen Geschäftsführer zu …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.01.2023 (IV ZR 465/21) einem Hotel in Niedersachsen Versicherungszahlungen für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zugesprochen. Das Hotel unterhielt eine …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Auch in privaten Chat-Gruppen besteht kein uneingeschränkter Vertraulichkeitsschutz. Diese Erfahrung musste ein Arbeitnehmer machen, der in einer privaten Chat-Gruppe in menschenverachtender Weise pöbelte. Der Arbeitnehmer unterhielt seit …
23.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Immer wieder kommt es vor, dass Mandanten den Überblick über die finanziellen Verhältnisse verlieren. Die Ursachen dafür sind vielfältig: – plötzliche Erbschaft – allmähliche Überforderung – zu viele Verträge In aller Regel werden die …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
Inzwischen gibt es viele Anbieter von Krediten, die das Darlehen bei Übertragung von Anteilen am Eigentum anbieten - Haus, Auto usw. Das ist auf den ersten Blick lukrativ. Man behält die Nutzung und bekommt trotzdem Geld. Aber die …
18.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
In den Teilen I und II wurde die Pflichtteilsberechtigung bzw. die Höhe des Pflichtteils dargestellt. Aber neben dem eigentlichen Pflichtteil gibt es auch eine weitere Anspruchsgrundlage, den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Werden bereits …
10.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Schutz des Verbrauchers hat zu einigen Änderungen und Verschärfungen am 01.10.2021 geführt. Dieser Artikel soll nicht die Änderungen im Detail behandeln, sondern einen ersten Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben. Insbesondere …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach wie vor werden Flüge aufgrund der Covid-19-Pandemie storniert. Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig: Sie haben einen Rückerstattungsanspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises! Und dennoch gibt es immer wieder Probleme, weil sich …
19.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Trotz der derzeitigen Covid-19-Pandemie planen derzeit viele eine Reise. Dabei ist es für Ihre Planungen wichtig, dass eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes noch kein Reiseverbot darstellt, eine Reise also grundsätzlich möglich ist. Sie …
09.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die Urlaubszeit naht... Und was kann es schöneres geben, als beispielsweise eine Wanderung durch das Wattenmeer? Das OLG Schleswig (Beschluss vom 02.06.2021, Az. 11 U 31/21) hatte über einen interessanten Fall als Berufungsgericht zu …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 18.01.2022 (X ZR 125/20) erneut deutlich gemacht, dass der Reiseveranstalter die Angemessenheit einer einer Stornierungspauschale darzulegen und zu entscheiden hat. Hintergrund des …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Seit dem 02.07.2023 ist das neue Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten sind nunmehr verpflichtet, ein internes Hinweisgebersystem einzurichten. Für Unternehmen, die weniger als 250 …
15.07.2021
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Auswirkungen des neuen Beschlusses des tschechischen Obersten Gerichts hinsichtlich der Unbestimmtheit des Unternehmensgegenstands in der Satzung oder im Gesellschaftsvertrag einer tschechischen Gesellschaft und im tschechischen …
14.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd-Michael Jetter
Neue rechtliche Möglichkeiten Möglichkeiten im Rahmen des Dieselskandals: mit heutigem Datum hat der europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-134/20 ein Urteil verkündet, welches Halter von Dieselfahrzeugen, hier insbesondere …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Gäste haben einen Rückzahlungsanspruch bei coronabedingtem Beherbergungsverbot Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hotelgäste die Rückzahlung des vorausgezahlten Beherbergungsentgelts …
15.12.2022
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Es ist möglich, den Schutz des Nachlassvermögens zu beantragen, bevor die Erben das Vermögen übernehmen. Der Zweck der Nachlasspflegschaft Zweck der Nachlasspflegschaft ist der Schutz der Erbschaft, d.h. der Zeitraum des "Interregnums" …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Welche Art von Vertrag soll gewählt werden? Was bedeutet ein Montagevertrag – ist es ein Werkvertrag? In der Vergangenheit gab es für jede Produktionslinie einen führenden Hersteller oder zumindest einen …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! Der Verkauf und die Lieferung von Waren, Produktionslinien, einzelnen Maschinen oder Anlagen erfolgt häufig auf der Grundlage der …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion zur Sicherheit …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Bzgl. der vermeintlichen Investment Firma Ithaca Asset Management hat die BaFin eine Warnung veröffentlicht. Bei derartigen Warnungen besteht in vielen Fällen der Verdacht des Betruges. Betroffene sollten sich an einen Anwalt oder an die …