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OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grund zur Hoffnung haben derzei viele Verkehrssünder - zumindest in NRW. Bis zur Schaffung einer ausreichenden gesetzlichen Eingriffsgrundlage hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die herkömmlichen Brückenmessverfahren für unzulässig …
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28.07.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
Der Mieter ist verpflichtet, bis zum letzten Monat die Miete an den Vermieter zu bezahlen. Die Zahlungspflicht endet mit der Beendigung des Mietvertrages. Ein Recht, die letzte Mietzahlung mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen , steht …
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28.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Cannabis teilweise erlaubt Das Cannabisgesetz hat am 22. März den Bundesrat passiert und wurde am 27. März unterzeichnet. Bereits ab 1. April 2024 wird damit Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis für Personen ab 18 Jahren unter folgenden …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Ein Strafbefehl ist nichts anderes als ein durch einen Amtsrichter "angebotenes" Urteil für eine angeblich begangene Straftat ohne Hauptverhandlung. Wichtig ist, dass man nach Zustellung des Strafbefehls noch 2 Wochen Zeit hat, sich zu …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
Der Begriff der Bande setzt den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Straftaten des im Gesetz …
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30.10.2013
von Rotter Rechtsanwälte
In einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das Landgericht München I mit Urteil vom 20.09.2013 (Az. 34 O 15715/12) den Treuhänder der Festzinsanlage V, die Treukanzlei Steuerberatungsgesellschaft mbH, zu …
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09.12.2013
von Rotter Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 04.10.2013 hat das LG Frankfurt/Main die Commerzbank AG als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank AG in einem von der Kanzlei Rotter Rechtsanwälte geführten Verfahren zu Schadensersatz wegen Falschberatung der vertretenen …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Seit Beginn des Jahres sorgt die Ausbreitung des Coronavirus weltweit für zunehmende Verunsicherung. Der schleichende Prozess mündete am 11.03.2020 in der Erklärung der World Health Organisation (WHO), dass nunmehr aufgrund der …
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02.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Wir hatten bereits an dieser Stelle über die derzeitige finanzielle Schieflage der seitens des Hamburger Initiators Wölbern Invest aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds und die damit für die Wölbern Invest-Anleger einhergehenden …
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07.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Reihe von Hiobsbotschaften für die ca. 1900 Fundus Fonds 34 Grandhotel Heiligendamm Anleger reißt nicht ab. Nachdem die Fundus Fonds 34 Anleger bereits im vergangenen Jahr einen Kapitalschnitt von nahezu 90% hatten hinnehmen müssen, …
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29.03.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Vor dem Oberlandesgericht Köln konnte die Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erneut ein anlegerfeindliches Urteil berichtigen lassen. In dem von der Kanzlei Hänssler & Häcker-Hollmann erstrittenen Berufungsurteil vom 22. März 2012 …
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22.06.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Etliche Zeichner der innerhalb des letzten Jahrzehnts erworbenen geschlossenen Immobilenfonds bekommen immer öfter den wirtschaftlichen Verfall ihrer einstmals mit hohen Renditen und Wachstumschancen beworbenen Immobilienfondsbeteiligungen …
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18.06.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Fondsbeteiligungen reißt nicht ab. Selbst in Kooperation zweier namhafter Fondsinitiatoren - HCI Capital und MPC Capital - aufgelegte und als vermeintlich sicher und renditeträchtig beworbene Mammutprojekte - wie der in die Erkundung von …
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03.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
MPC Reefer Flottenfonds 1 und 2: MPC Schiffsfonds Anleger sollen nachschießen An gleicher Stelle hatten wir bereits über die in Schieflage geratenen MPC Reefer Flottenfonds 1 und MPC Reefer Flottenfonds 2 berichtet. Wie die Fondszeitung in …
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13.07.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die weltweit um sich greifende Krise auf dem Markt geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen reißt nicht ab. Kaum eine Woche vergeht, in der die Anleger geschlossener Schiffsfondsbeteiligungen nicht mit Hiobsbotschaften über in deutliche …
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12.11.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die Nachrichten über Schiffsfonds Insolvenzen wollen auch im November 2012 nicht abreißen. Aktuell betroffen: Der 2005 seitens des Fondshaus Hamburg (FHH) aufgelegte Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 31 MS „Caria" GmbH & Co. KG. Wie das …
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01.04.2020
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
In meiner anwaltlichen Praxis biete ich meinen deutschsprachigen Mandanten häufig Rechtsberatung und rechtliche Unterstützung beim Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke in Polen an. Solche Immobilien sind in der Regel viel billiger als …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Seit vielen Jahren erlaubt Panama Ausländern verschiedener Nationalitäten, darunter Deutschen, US Amerikanern, Kanadiern, Österreichern, Schweizern, Italienern u.a., sich für sechs (6) Monate als Tourist im Land aufzuhalten. Aufgrund dieser …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Robert Broicher
1. Wie sieht die aktuelle Situation aus? Turnusmäßig standen und stehen gerade in den Monaten März und April die ordentlichen Eigentümerversammlungen an. Aufgrund der Covid-19 Pandemie sind diese Eigentümerversammlungen aufgrund des …
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28.09.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Nach einem Verkehrsunfall übernimmt die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung neben dem Fahrzeugschaden, Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten, Haushaltsführungsschaden, Gutachterkosten etc. auch die Kosten für einen Rechtsanwalt, wenn der …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig dem …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
So kann der Auftragnehmer seinen Entschädigungsanspruch durchsetzen Das Kammergericht hat mit Urteil vom 29.01.2019 (21 U 122/18) klargestellt, dass der Auftragnehmer nur dann einen Anspruch auf Entschädigung gegenüber dem Auftraggeber hat, …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbietet die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung. Selbst das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten. Eine Genehmigung erteilt die Behörde nur dann, wenn Ersatzwohnraum geschaffen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Gäste der AIDAstella haben es im Moment nicht leicht, ihren Urlaub wie gewohnt sorgenfrei zu genießen. Denn viele Kreuzfahrten auf der AIDAstella finden aktuell nicht wie geplant statt. AIDA beruft sich auf „operative Gründe“ als Ursache …