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30.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Bereits im Januar dieses Jahres habe ich über Werbung für FFP2 Masken und dessen Zulässigkeit geschrieben. In der Zwischenzeit erreichen mich zunehmend Anfragen von Mandanten, die unerwünscht Faxwerbung für Schnelltests und Schutzmasken …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Der Begriff "Know-how" mag vielen als etwas vage und schwer zu greifen erscheinen, aber in der Geschäftswelt spielt er eine entscheidende Rolle. Dennoch kann der Verlust dieser Inhalte Unternehmen Millionen kosten. In den letzten Monaten …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Verwertung offener Videoaufzeichnungen im Arbeitsrecht Videoüberwachung am Arbeitsplatz und arbeitsrechtliche Fragestellungen sind Themen, die Datenschutzbeauftragte und Rechtsanwälte für IT-Recht und Arbeitsrecht gleichermaßen …
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10.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Es sind nunmehr fast anderthalb Jahre vergangen, seit ich meine Rechtsansicht zum Widerrufsrecht von online geschlossenen Zahnschienenverträgen veröffentlicht habe. Den ursprünglichen Artikel dazu finden Sie hier . Seitdem haben sich …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Sicherung von Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter: Einblicke aus dem jüngsten Bundesgerichtshof-Urteil zu Google In dem seit länger währendem Streit zwischen Google und dem Bundeskartellamt möchte ich einen aktuellen und relevanten …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Haben Sie sich schon einmal in einer Situation befunden, in der Sie einen Vertrag unterschrieben haben und später feststellen mussten, dass Sie das eigentlich nicht wollten? Vielleicht haben Sie einen Fehler gemacht, wurden getäuscht oder …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
Seit in Freudenberg zwei Kinder, zwölf und 13 Jahre alt, gestanden haben, ein Mädchen umgebracht zu haben, werde ich als Strafverteidigerin gefragt, ob ich hinter dem deutschen Jugendstrafrecht stehen kann. Jugendstrafrecht Strafmündig ist …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger der Essinger Scholz Holding GmbH sind verunsichert: Den Anlegern der nach österreichischem Recht mit 182,5 Millionen Euro Emissionsvolumen und 8,5 % notierten Anleihe wurde mitgeteilt, dass Maßnahmen zur Restrukturierung der …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleihe-Anleger des Wismarer Holzpellet-Herstellers German Pellet sind verunsichert: Die Anleihekurse des Wismarer Holzverarbeiters sind massiv gefallen: Zum Wochenbeginn notierten die Anleihen teilweise nur noch bei ca. 22 %, wohingegen …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Anleger z. B. von Lombard Classic 2 von der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft flattern seit kurzem Mahnbescheide ins Haus, in denen sie aufgefordert werden, ihre Ergebnisbeteiligungen für das Geschäftsjahr 2014 wieder …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fallkomplex Prosavus konnte ein Anleger einen ersten gerichtlichen Erfolg gegen den Insolvenzverwalter erzielen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin, die den Anleger vertreten hatte, hinweist: Mit …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mehrere Jahre nach der Insolvenz der Fa. getgoods.de AG aus Frankfurt/Oder, bei der vermutlich mehrere 1000 Anleger Geld verloren haben, und nachdem Anleger den Vorstand RM auf Schadensersatz verklagt hatten, rücken nun, worauf die Kanzlei …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall German Pellets wurden nun am 02. und 03.04.2019 die ersten Anlegerklagen vor dem Landgericht Schwerin gegen den Geschäftsführer und Gründer Peter L. verhandelt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB, die als …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für die Anleger des asiatischen Wallet-Betreibers Plus Token beginnt das Jahr 2020 mit großer Unsicherheit, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweist. Seit einigen Monaten können …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer zu schnell unterwegs ist, über eine rote Ampel fährt oder alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss mit Punkten in Flensburg rechnen. Doch wann drohen wie viele Punkte? Lassen sich die Punkte abbauen? Wann muss mit einem …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Die Temperaturen steigen, die Tage werden wieder länger - sprich: Es wird Frühling! In den nächsten Wochen steht bei vielen Autofahrern der Wechsel von Winter- auf Sommerreifen an. Wer damit eine Werkstatt beauftragt, bekommt nach erfolgtem …
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04.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
2017 hat bereits begonnen und man erhält als Vermieter einer Eigentumswohnung den Beschluss über die WEG-Abrechnung 2015. Zuerst freut man sich, dass man nun endlich gegenüber dem Mieter die Betriebskosten 2015 abrechnen kann. Aber halt, …
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07.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auf einer dreispurigen Bundesstraße bildete sich an einer roten Ampel in Höhe einer Tankstelle eine Fahrzeugschlange. In der Schlange befand sich ein Lkw, der auf das vorausfahrende Auto 5 m Abstand ließ. Der klägerische PKW verließ das …
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08.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Klage auf Duldung des Einbaus eines Rauchwarnmelders Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 08.12.2015 – 1 BvR 2921/15) hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Vermieterin auf Duldung des Einbaus von einem Rauchwarnmelder …
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12.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kinder zur Sportveranstaltung fahren ist reine Gefälligkeit Helfen Privatpersonen im Alltag einander, wollen sie in aller Regel keine rechtlichen Verpflichtungen eingehen. Wer daher Kinder – ohne anderweitige vertragliche Absprache – zu …
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18.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Autofahrer drängt Motorradfahrer ab Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Düsseldorf im August 2007 auseinanderzusetzen (Beschluss vom 09.08.2007, III – 5 Ss 130/07-61/07 I –) . Bei dem verhandelten Sachverhalt hatte ein …
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21.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bereits vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit haben Existenzgründer zahlreiche juristische Fragen zu klären. Vor allem die Rechtsform des künftigen Unternehmens will dabei gut überlegt sein. Sie prägt das Bild des Unternehmens nach außen …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Den Opfern der Alpine Profit ist allen gemeinsam, dass sie als Anleger irregeführt und betrogen wurden! Trotz der „investierten“ Unsummen wurden Gewinne nicht ausbezahlt! Weshalb nicht? Es ist alles nur Schwindel und kesser Anlagebetrug! …
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24.05.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Jedes Jahr werden unzählige Menschen Opfer der Betrugsmasche des Online-Tradings. Betroffene Anleger stellen sich die Frage, warum der Broker ihre Auszahlungen verweigert, und erkennen oft erst zu spät, dass sie betrügerischen und …