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08.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Eigentümer bestehender Wohngebäude müssen im Jahr 2015 fristgerecht Maßnahmen durchführen, um Energie einzusparen. Bei einem Verstoß droht sonst ein Bußgeld. Heizungsmodernisierung Ist die Öl- oder Gasheizung im Jahr 1985 eingebaut worden, …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Gesetzgeber hat die Formvorschriften gravierend geändert. Das hat auch Auswirkungen auf die Regeln, die bisher für Mietverträge galten – allerdings in unterschiedlicher Weise. Am 1. Oktober 2016 ist das Gesetz zur Verbesserung der …
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21.11.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. So bestimmt es seit dem 01.01.1900 das Bürgerliche Gesetzbuch. Die Frage ist hier, ob ein Facebook-Konto zur …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Unstreitig ist die Kapitalanlage in Genussrechte keine sichere Kapitalanlage und gleicht einem Roulettespiel. Problem ist, dass die Anleger, die der Gesellschaft Genussrechtskapital gewährt haben, in der Regel bei Insolvenz …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Lombardium bot Privatinvestoren die Möglichkeit an, sich als stiller Gesellschafter an der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG zu beteiligen. Die Laufzeit der stillen Gesellschaft sollte jeweils …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir wundern uns immer wieder, was alles auf dem Kapitalmarkt möglich ist und wird. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der oben bezeichneten Bank und Anlegern, die einer Bank, die im Königreich Bahrein sitzt, Gelder …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
1. Aktuelles Wir haben bereits darüber berichtet, dass die oben bezeichnete Gesellschaft, die zu dem Unternehmensverbund Deutsche Lichtmiete gehört, Partizipationsscheine an deutsche Anleger verkauft hat und so weitere Anlegergelder im Jahr …
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19.08.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Was ist aktuell passiert im Firmengeflecht der PROJECT Gruppe? Die PROJECT Vermittlungs GmbH hat am 14.08.2023 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Diese Gesellschaft war befasst mit der Vermittlung von Kapitalanlagen der …
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08.08.2023
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
1. Bewilligungspflichtige Subjekte Laut des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer ist für Bürger oder Unternehmer aus Europäischer Union, Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz keine Genehmigung erforderlich. Bürger …
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Ab 01.01.2023 soll der bekannte „gelbe Schein“ für gesetzlich Versicherte entfallen. Was ändert sich dabei? Vom Ausgangspunkt her ist es so, dass eine elektronische Form einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 01.01.2023 direkt vom …
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28.03.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Falls Sie Opfer eines Anlagebetrugs geworden sind, bei dem Gold oder besser gesagt angebliches Gold involviert war, sollten Sie schnell handeln. Denn oft ist es so, dass die ersten, die gegen den Anlagebetrug proaktiv tätig werden, eine …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Ausgangsfall Zwei Ehefrauen verstorbener Ehemänner klagten im Jahr 2016, jeweils als alleinige Erbinnen, gegen deren vormalige Arbeitgeber auf finanzielle Vergütung für zum Todeszeitpunkt noch bestehende Urlaubsansprüche. Die Arbeitgeber …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Zum Jahresende steigen die Anfragen für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen. Einen Klassiker stelle ich Ihnen nachfolgend vor. I. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat, je nach Verwandtschaftsverhältnis, im Erbschaftsteuer- und …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Babette Christophers LL.M.
Verordnung von SSB Ärzte verordnen Sprechstundenbedarf über ein vorgegebenes Muster zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei ist in der Sprechstundenbedarfsverordnung und im Anhang zu dieser Verordnung genau geregelt, welche Arznei- …
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14.01.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
In Zeiten von Corona ist es nicht unüblich, dass Unterhaltspflichtige in Kurzarbeit müssen oder ihren Job ganz verlieren. Doch kann der Unterhalt dann einfach reduziert werden? Im Grundsatz gilt, die Unterhaltsansprüche bleiben vollständig …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Seit Ende Dezember 2020 können neben den unmittelbar von der Pandemie betroffene Unternehmer und Unternehmen, auch die sogenannten indirekt Betroffenen, die Corona-Dezemberhilfe beantragen. Wer ist indirekt betroffen? Im Unterschied zu …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Widerruf der Corona-Soforthilfe Im Land Brandenburg verschickt die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) seit kurzem Bescheide an einige Corona-Soforthilfeempfänger. In zwei mir vorliegenden Bescheiden werden die damaligen …
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16.08.2013
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Wir betreuen Anleger, die Kommanditbeteiligungen an dem sogenannten Dreiländerfonds erworben haben. Häufig haben unsere Mandanten für die Finanzierung der Kommanditbeteiligung Darlehen aufgenommen, die teilweise zwischenzeitlich …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wie bekannt ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der oben genannten Gesellschaft im Jahr 2013 angeordnet und im Jahr 2014 eröffnet worden. Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat sich der …
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24.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Meyer
Sie wurden unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt und haben von Ihrem Unfallgegner sämtliche Versicherungsdaten bekommen. Warten Sie nicht ab, bis sich die Versicherung bei Ihnen meldet - das wird sie gegebenenfalls nie tun, da …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das "Arolsen Archives" mit Sitz im nordhessischen Bad Arolsen gilt als weltweit größte Sammlung von Daten zu den Opfern der Nazi-Herrschaft und Welt-Dokumentenerbe. „In einer Untersuchung konnten Mitarbeiter ihre Mobbing- Erfahrungen …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
BGH, Urteil vom 06.10.2016, Az.: VII ZR 185/13 Bauherren sollten bei Beauftragung eines Architekten mit diesem eine Baukostenobergrenze festlegen. Der BGH entschied nämlich, dass bei entsprechender Vereinbarung bei der Berechnung des …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (IDO) ist uns aus unserer Beratungspraxis als Massenabmahner bekannt. Wir halten die Abmahnungen des IDO für rechtsmissbräuchlich. …