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17.06.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wer nach einem vermeintlichen Behandlungsfehler Schmerzensgeld beansprucht, sollte sich nicht zuletzt wegen den spezifischen Besonderheiten des Arthaftungsrechts professionell beraten lassen. Dem Schmerzensgeld kommt dabei neben einer …
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17.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Zuge der Verabschiedung des sog. Bürgerentlastungsgesetzes hat der Gesetzgeber jetzt die Umstellung von der Soll- auf die Ist-Besteuerung ausgeweitet. Die Neuregel gilt bundesweit für Unternehmen mit einer Umsatzgrenze bis zu 500.000 …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Landgericht Frankfurt am Main aktuell entschieden hat, ist eine von der Bank erhobene zusätzliche Gebühr von 5 Euro je Überweisung bei Überziehung des eingeräumten Dispositionskredites rechtswidrig. Da die hier konkret betroffene …
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17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
1. Bestandsaufnahme So genannte „toxische Wertpapiere", die in den Bilanzen vieler Finanzinstitute seit (spätestens) Ende des Jahres 2008 für erheblichen Abschreibungsbedarf sorgten und sorgen sind strukturierte Finanzprodukte. Gleiches …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenige wissen, dass vor Ausspruch einer Massenentlassung die Agentur für Arbeit vom Arbeitgeber informiert werden muss. Was passiert, wenn der Arbeitgeber dies vergisst, oder bestimmte Formalien nicht einhält? Im Einzelnen: Gemäß § 17 …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag …
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17.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In der Filmbranche ist es üblich Drehbuchautoren ein so genanntes Buy-Out-Honorar zu zahlen. Dies umfasst die Übertragung sämtlicher Nutzungsrechte in zeitlicher, inhaltlicher und räumlicher Hinsicht. Eine Beteiligungsvergütung an den …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Millionen sind überschuldet und zahlungsunfähig Durch die Wirtschaftskrise geraten immer mehr Private in Finanznot. Die Verbraucher- und Sozialverbände erwarten auf Grund der steigenden Arbeitslosigkeit auch einen Anstieg von insolventen …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Reform der HOAI Der Bundesrat hat am 12.06.2009 einer Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Neben einer sofortigen …
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16.06.2009
von GKS Rechtsanwälte
Gute Beratung darf keine falsche Hoffnung machen. Deswegen soll der folgende Beitrag auch nicht den Anschein erwecken, mit der Aufdeckung von Messfehlern ließen sich die meisten Bußgeldverfahren einstellen. Trotzdem kommt es doch gar nicht …
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16.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einer Werbung eines Tierschutzvereins wurde ein fotografischer Vergleich zwischen den Tieren der Massentierhaltung und KZ-Häftlingen gezogen. Zudem war die Beschriftung so angelegt, dass sie als für beide Bilder geltend angesehen werden …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann der Staat von den Kindern Unterhalt für die Eltern verlangen? Wird hierdurch nicht unzulässiger Weise die eigene Vermögensbildung oder Altersabsicherung der Kinder eingeschränkt? In Zeiten wirtschaftlicher Krisen unternimmt der Staat …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Darum geht es: In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt. Weiter heißt es: "Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein:..." Es folgt …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Wer Alkohol getrunken hat, sollte nicht mehr fahren - weder mit dem Auto noch mit dem Fahrrad. Tut man es doch und wird nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr erwischt, so riskiert man seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat zwischenzeitlich als Berufungsgericht in 6 Fällen betreffend die Immobilienfonds DG Anlage 34 und 35 den dort klagenden Anlegern Schadensersatz zuerkannt. Dies deshalb, da der 23. Zivilsenat des OLG …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Juristisch gesehen handelt es sich bei Website-Erstellungsverträgen um Werkverträge. Da eine Website aber kein herzustellender Kleiderschrank ist, sind vertragliche Regelungen zu empfehlen, um die gesetzlichen Regelungen des …
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15.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Seit dem 01. September 2008 gilt in Deutschland ein neues Markengesetz. Dieses wurde aufgrund der europäischen Richtlinie 2004/48/EG erlassen. Problematisch ist dabei, dass sich in diesem Gesetz keinerlei Übergangsbestimmungen finden …
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15.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Urheber von Fotografien hat grundsätzlich seine Urheberschaft zu beweisen, wenn er davon Ansprüche ableiten will. Insbesondere wer in Besitz von Fotodateien auf Speichermedien ist, wird dem ersten Anschein nach als Urheber der …
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15.06.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte aus München mahnt vermehrt für die Constantin Film Verleih GmbH ab. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht in Tauschbörsen. Den Abgemahnten wird vorgeworfen für das illegale Angebot zum …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein T-Shirt mit einem der bekannten Bilder im Stil von Tätowierungen zum Verkauf angeboten und handelt es sich hierbei um ein Falsifikat, können Abmahnkosten geltend gemacht werden. Dies setzt aber voraus, dass die Plagiateigenschaft …
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12.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahr 1994 geheiratet. Die Antragstellerin war seinerzeit 36 Jahre, der Antragsgegner 47 Jahre alt. Die Antragstellerin ist Versicherungskauffrau, der Antragsgegner ist gelernter Klempner und Installateur. …
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12.06.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die privaten Lebensvorgänge sind Teil der geschützten Privatsphäre, auch wenn diese im öffentlichen Raum stattfinden und die Abgebildeten einer breiten Öffentlichkeit bekannt sind. So erklärte der BGH Fotos von Sabine Christiansen und …
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12.06.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Frage: Ich bin verheiratet und habe zusammen mit meinem Ehegatten zwei minderjährige Kinder. Kann ich in meinem Testament auch Regelungen für den Fall treffen, dass ich zusammen mit meinem Ehegatten gleichzeitig ums Leben komme, …
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12.06.2009
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Strafverfahren mit anschließender Verurteilung birgt für den Verurteilten viele Nachteil. So muss der Verurteilte die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen. Die schwerwiegendste Nachteil ist jedoch der Eintrag der Strafe in das …