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11.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einem Rechtstipp vom 15.04.2014 hatte ich auf ein Urteil des ArbG Berlin hingewiesen, nach dem die Kündigung eines Berufskraftfahrers nach einer Trunkenheitsfahrt als rechtswirksam angesehen wurde. Das Landesarbeitsgericht (LAG) …
20.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Arbeitnehmerüberlassung (Zeitarbeit, Leiharbeit) bedarf nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis der Agentur für Arbeit. Wenn der Verleiher nicht über eine gültige Erlaubnis verfügt, aber dennoch Arbeitnehmer an einen …
03.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wenn der Arbeitnehmer schuldhaft gegen seine Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstößt, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis verhaltensbedingt kündigen. In der Regel wird es erforderlich sein, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer …
27.06.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Verhalten bei einer Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft: Ein Leitfaden Es ist ein unangenehmes Szenario, das niemand erleben möchte: Eine Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft. Dennoch ist es wichtig, sich auf solche …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
In der anwaltlichen Praxis sind Gesellschafterstreitigkeiten nicht selten. Oftmals entstehen zwischen Gesellschaftern, die einst eng verbunden waren, tiefe Meinungsverschiedenheiten und Misstrauen, was zu rechtlichen Auseinandersetzungen …
18.04.2024
von Rechtsanwältin Nathalie Grudzinski
Newsletterwerbung Wer Newsletter ohne Einwilligung verschickt, muss mit einer Abmahnung rechnen, ganz egal, ob Sie den Newsletter an Verbraucher:innen und/oder Unternehmer:innen verschicken. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung stellt …
24.07.2020
von Rechtsanwalt Rainald Frinken
Grundsätzlich sind Betriebs-und Heizkosten nach den Vorschriften eines Mietvertrages anteilig auf den Mieter umzulegen, insbesondere bezüglich Energielieferungskosten, die in eine jährliche Betriebs- und Heizkostenabrechnung einfließen …
16.09.2020
von Rechtsanwalt Rainald Frinken
Grundsätzlich gilt, dass der eingetretene Schaden anhand eines Verkehrsunfalls bei dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend zu machen ist. Oftmals besteht aber eine Mithaftung, da der Unfallhergang entweder nicht eindeutig ist oder …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Boris Burtin
In AGB des Auftraggebers eines Bauwerkvertrages findet man häufig Klauseln, wonach Abschlagsrechnungen nur fällig werden, wenn verschiedene Bescheinigungen vorgelegt werden. Der Auftragnehmer kann ohne Verzug weder Verzugsschaden geltend …
27.11.2023
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
Durch das Gesetz 11/2021 vom 9. Juli über „ Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016, mit dem Regeln gegen Steuerhinterziehungspraktiken festgelegt …
21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
In Spanien sind zum Jahresbeginn 2023 temporäre Sondersteuern (Gravámenes temporales) in Kraft getreten. Betroffen sind Banken , Energieunternehmen sowie größere Privatvermögen mit einen Nettowert von über drei Millionen Euro. Das …
Durch die anfängliche Ablehnung einer Rechtsschutzversicherung darf man sich nicht entmutigen lassen
05.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Da Arzthaftungsfälle für die Rechtsschutzversicherungen teuer sind, neigen diese dazu, die Deckung zunächst abzulehnen und auf die Schlichtungsstellen bei den Landesärztekammern zu verweisen. Für den folgenden Fall wurde um Deckungszusage …
11.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Es geht um knapp 40 Millionen Euro jährlich in ganz Deutschland! Wem gehören eigentlich Prothesen und Zahngold, wenn solche durch eine Operation ausgebaut werden oder bei der Einäscherung eines Toten übrig bleiben? Gibt es Urteile zu dieser …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Ein Arzt übersieht einen Trümmerbruch und empfiehlt, Pommes auf die Wunde zur Kühlung zu legen. Wann lohnt es sich, die Presse einzuschalten? Gibt es Urteile zu dieser Sache? Was sagt das Gesetz? Wie sind Urteile und Gesetzesnormen hier zu …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Kanzlei Ziegler und Kollegen: Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler: Ist Schmerzensgeld gegen zwei Behandler durchsetzbar? Klar ist: einer von zwei Behandlern ist für Ihre Schädigung verantwortlich. Unklar ist: wer von beiden! Hier kommt die …
11.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Im heutigen Fall pflegte ein Sohn seine Mutter jahrelang. Als er schließlich selbst ins Krankenhaus musste, wurde dort ein Herzinfarkt übersehen. Der Sohn stribt im Krankenhaus aufgrund des Behandlungsfehlers. Hat seine Mutter einen eigenen …
28.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
Blind nach Unterschenkel-Operation! Mit gesunden Augen ins Krankenhaus, eine Operation am Unterschenkel durchgeführt und dann nichts mehr sehen können? Genau das ist passiert. Ein Grund konnte jedoch auch nicht festgestellt werden. …
05.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bekanntermaßen durchlaufen offene Immobilienfonds im Gefolge der weltweiten Finanzkrise seit dem Jahr 2008 eine tiefe Krise. Hierunter leiden auch Immobilien-Dachfonds. Daher waren und sind nicht nur offene Immobilienfonds von …
14.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Wie viele andere offene Immobilienfonds ist auch der SEB Optimix Ertrag (WKN: 974891; ISIN: LU0066376558) im Laufe der Finanzkrise fast sprichwörtlich unter die Räder gekommen. Als sog. Dachfonds litt er unter der Krise seiner Zielfonds. Im …
15.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Unter der weltweiten Finanzkrise haben bekanntermaßen auch viele offene Immobilienfonds und Dachfonds gelitten. Auch der offene Dachfonds der Deutschen Bank, der DWS Immoflex Vermögensmandat, musste schließlich aufgrund der Krise eines …
20.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Das Thema Lebensversicherungen ist einmal mehr derzeit in aller Munde. Inhaber einer Kapitallebens- oder auch Rentenversicherung interessieren sich aktuell vor allem auch für zwei höchstrichterliche Urteile des BGH vom Mai und Juli 2014. …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Einem ganz aktuellen Bericht des Manager Magazins zufolge hat das Unternehmen bei der Emission der aktuell vom Handel ausgesetzten Mittelstandsanleihe weit weniger Geld von Investoren eingesammelt, als es der Öffentlichkeit weniger später …
25.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Nicht nur etliche der vielen tausend deutschen Anleger, die ihr Geld in vermeintlich sichere Kapitalanlagen wie geschlossene Immobilen-, Medien-, Schiffs- oder Flugzeugfonds investiert haben, müssen derzeit um ihr gezeichnetes Kapital …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Bis zum Jahr 2015 hat der deutsche Gesetzgeber Zeit, die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien-darlehen in nationales Recht umzusetzen. Diesen Zeitraum möchten auch die Interessensgruppen von Verbrauchern nutzen, um darauf zu drängen, dass der …