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Sprechverbot mit Polizisten
Sprechverbot mit Polizisten
| 06.05.2020 von Rechtsanwalt Oliver Schüler
Ich kann jedem neuen Mandanten nur eines raten: Bitte sprechen Sie niemals mit Polizisten, wenn es so aussieht, als könnten Sie Betroffener in einer Bußgeldsache oder gar Beschuldigter in einer Strafsache sein bzw. werden. Und das gilt …
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
Ausschlagung einer Erbschaft für ein minderjähriges Kind
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Wenn minderjährige Kinder erben, liegt es in der Verantwortung der (verbliebenen) Eltern, zu entscheiden, ob die Erbschaft im Interesse des Kindes angenommen oder ausgeschlagen werden soll. Möchte ein Elternteil die Erbschaft im Namen …
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
Der Gesetzgeber hat die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert
| 19.02.2024 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In deutschen Haftanstalten sitzen unzählige Personen, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlt haben. So sitzen bundesweit jedes Jahr mehr als Tausend Personen ihre Geldstrafen wegen Erschleichen von Leistungen (sogenanntes Schwarzfahren) ab. …
Facebook-Hack: Alle werden Lily Collins
Facebook-Hack: Alle werden Lily Collins
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Dass es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder zu massiven Hacker-Attacken auf Facebook-Accounts kommt, dürfte mittlerweile bekannt sein. Über dieses Thema haben wir in der Vergangenheit schon öfters berichtet . Nun kam es zu …
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankenthal erstritten
Einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Frankenthal erstritten
| 09.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Das Landgericht Frankenthal hat gegen die Bad Homburger Inkasso GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen. Hintergrund des Rechtsstreits war ein Schufa Negativeintrag der wohl auf eine abgetretene Forderung der Saarbrücker …
Wechselmodell bei der Kinderbetreuung auch möglich gegen den Willen der Mutter
Wechselmodell bei der Kinderbetreuung auch möglich gegen den Willen der Mutter
| 02.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
So hat das benachbarte Gericht, Amtsgericht Heidelberg – Familiengericht – entschieden, dass bei der Kinderbetreuung das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden kann. Die ist dann sinnvoll, wenn es auch in der …
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
LG Frankfurt – Euroweb / United Media darf Webauftritt nicht einfach abschalten
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Landgericht Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen United Media Die Euroweb Group und ihre Tochterunternehmen, etwa die United Media AG, sind berüchtigt für ihre aggressiven Methoden bei der Kundenakquise. Zahlreiche Personen …
Achtung – Hotel-Bewertungsportal Holidaycheck mahnt ab
Achtung – Hotel-Bewertungsportal Holidaycheck mahnt ab
| 05.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Hotel-Bewertungsportal HolidayCheck auf dem Kunden Hotels bewerten können, mahnt nun Hotelbetriebe aufgrund mutmaßlicher Fake-Bewertungen ab und versieht die Profile der Hotels mit Manipulationshinweisen. Problematisch ist hierbei, dass …
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
Kontosperrung Business Account: Amazon muss entsperren
Kontosperrung Business Account: Amazon muss entsperren
| 03.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Sind auch Sie Amazon-Online-Händler und ihr Konto wurde gesperrt? In dem nachfolgenden Artikel möchte ich Sie über die aktuelle Rechtslage von missbräuchlichen Kontosperrungen informieren. Die Überlegungen sind auch auf Sperrungen von …
Urlaubszeit: Wettbewerbszentrale mahnt Anbieter von Ferienimmobilien ab
Urlaubszeit: Wettbewerbszentrale mahnt Anbieter von Ferienimmobilien ab
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Wer als Vermieter/Vermittler von Ferienimmobilien bei der Bewerbung von Angeboten neben dem Endpreis auf die zusätzliche obligatorische Kostenposition "Endreinigung" hinweist, der riskiert eine Abmahnung. Diese Art der Preisdarstellung …
Auch eine Abmahnung des IDO e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen erhalten? Ich berate Sie.
Auch eine Abmahnung des IDO e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen erhalten? Ich berate Sie.
| 12.10.2017 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei eine Abmahnung vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen eBay-Kleinanzeigen zur Prüfung und weiteren Bearbeitung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche …
Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude nach Germania-Pleite?
Entschädigung für entgangene Urlaubsfreude nach Germania-Pleite?
| 31.03.2019 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie K. schreibt Folgendes; „ Wir hatten bei XXX am 30.01.2019 eine Pauschalreise in die Türkei zum Preis von 2.000 EUR gebucht. Die Reise sollte am 9.2. beginnen, am 16.2. wären wir zurückgekommen. Der Rückflug sollte mit Germania …
Erstattung Stornogebühr bei "verfrühtem" Rücktritt von der Pauschalreise?
Erstattung Stornogebühr bei "verfrühtem" Rücktritt von der Pauschalreise?
| 07.08.2020 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Familie H. schildert uns folgendes Problem: Wir hatten bei einem Reiseveranstalter Ende 2019 eine Pauschalreise in die Türkei gebucht. Die Reise sollte im Juni 2020 stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie verfolgten wir regelmäßig die …
Ansprüche für DRK-Mitarbeiter in Sachsen?
Ansprüche für DRK-Mitarbeiter in Sachsen?
| 21.07.2015 von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
Uns erreichte eine Anfrage eines ehemaligen DRK-Arbeitnehmers in Sachsen. Er war von September 2012 bis Mai 2015 als Fahrer beschäftigt. Er wollte wissen, ob er das DRK wegen - aus seiner Sicht unbezahlten - Arbeitsbereitschaftszeiten …
Die vorläufige Kontenpfändung in der EU als effektiver Weg der Forderungsdurchsetzung
Die vorläufige Kontenpfändung in der EU als effektiver Weg der Forderungsdurchsetzung
| 09.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Dominik Heimberg
Schon seit ein paar Jahren gibt es das europäische Beschlussverfahren zur vorläufigen Kontenpfändung, das einen sehr effektiven Weg der Forderungsdurchsetzung ermöglicht, aber bisher noch erstaunlich selten angewendet wird: Vorläufige …
Musiknutzung bei Instagram (Meta), TikTok, YouTube, Twitch und Co.
Musiknutzung bei Instagram (Meta), TikTok, YouTube, Twitch und Co.
| 18.09.2023 von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ein Überblick zu Musik und Urheberrecht im Social Media Kontext. Urheberrecht bei Reels, Clips, Memes und Videos im Allgemeinen Grundsätzlich ist Musik immer urheberrechtlich geschützt. Die Komposition ist dabei über das Urheberrecht, eine …
Betrugsmasche Online Coaching
Betrugsmasche Online Coaching
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Matthias Richter
So genannte Online-Coachings erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Diese zeichnen sich davon aus, dass es einen Zugang zu Lehrvideos gibt und dies begleitet wird durch ein 1 zu 1 Coaching und einen Beitritt zu einer Social-Media …
"Erste Hilfe" beim Verkehrsunfall
"Erste Hilfe" beim Verkehrsunfall
| 27.06.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Was mache ich, wenn ich unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt bin? Was mache ich als Erstes? Soll ich einen Anwalt beauftragen oder schaffe ich das alleine? Muss ich die Polizei rufen? Bei klarer Haftung ist es nicht unbedingt …
Scheidung - Einreichung und Konsequenzen
Scheidung - Einreichung und Konsequenzen
| 29.09.2021 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
In Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit und der Beratung von Mandanten, die sich von ihrem Ehepartner getrennt haben und früher oder später die Scheidung einreichen wollen, merke ich immer wieder, dass große Unsicherheit darüber herrscht, …
Vater ist zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
Vater ist zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet
| 10.03.2023 von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Eltern sollten Prioritäten setzen Kinder haben ein Recht auf den Umgang mit ihren Eltern, daraus folgt auch eine Verpflichtung der Eltern den Umgang tatsächlich wahrzunehmen, so entschied das OLG Frankfurt in seinem Beschluss vom 11.11.2020 …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
| 21.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
An die Geschäftsführung der GmbH werden höhere Maßstäbe angelegt als an die Geschäftsführung eines voll haftenden Unternehmers, beispielsweise an einen eingetragenen Kaufmann. Denn die GmbH haftet grundsätzlich nur beschränkt auf das …
Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?
Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses …
Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung
Zählen Umkleidezeiten als Arbeitszeit? Bundesarbeitsgericht zur Einordnung
| 15.03.2016 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, im Interview mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Dineiger , Berlin und Essen. Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neuen Urteil mit der Frage auseinandergesetzt, …