11.516 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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11.05.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… zu einer Hauptverhandlung? Den meisten Beschuldigten ist daran gelegen, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden. Der Strafverteidiger wird daher durch Kontaktaufnahme zu Staatsanwaltschaft oder Gericht versuchen, eine solche - für den Beschuldigten …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Waldorf Frommer fordert regelmäßig Erklärungen mit beispielsweise folgenden, problematischen Inhalten: „...es ab sofort zu unterlassen, geschützte Werke von Unterlassungsgläubiger oder Teile daraus öffentlich zugänglich zu machen …
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09.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… desselben Unternehmens kein anderer Arbeitsplatz mehr zur Verfügung steht. Im zugrunde liegenden Streitfall war eine Arbeitnehmerin im öffentlichen Dienst als Altenpflegerin tätig. Bei ihr wurde eine Behinderung mit dem Grad 40 festgestellt …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zum Download angeboten zu haben. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG verletzt sein. Zur Abgeltung …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Gerade in diesem Zusammenhang wird ein befristeter Arbeitsvertrag zum Problem. Die herrschende Praxis der Ausländerbehörden ist es, nur deswegen, weil …
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Die Swap-Regelungen wurden gemeinsam mit der Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC) vorgeschlagen und basieren auf dem Dodd-Frank-Gesetz zur Wall Street-Reform und zum Verbraucherschutz. Öffentliche Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Regelungen sollen innerhalb von 60 Tagen nach deren Veröffentlichung im Federal Register (US-Bundesanzeiger) eingehen.
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06.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Internetanschlussinhaber, über deren Anschluss die aktuellen Filme „Konferenz der Tiere 3 D” oder „Wir sind die Nacht” über Filesharingsysteme wie z.B. Torrent oder Emule oder Azzureus heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit …
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05.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… ist dann aber u.a., dass zur Vermeidung einer Vertragsstrafe zukünftig keine AFP-Texte mehr öffentlich im Internet zugänglich machen. Diese können auch - für Betroffene ggf. nicht erkennbar - bei einem Dritten (Nachrichtenportal o. ä …
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03.05.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… in Tauschbörsen öffentlich zugänglich machen zu lassen. Mit der Abmahnung verbunden ist die Aufforderung, das behauptete verbotene Handeln zukünftig nicht mehr vorzunehmen und dies durch eine Unterlassungserklärung abzusichern …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die verifizierte Peer to Peer Programme zurückgreifen, einsehbar ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes dar und dieser Tauschvorgang ist ohne ein entsprechendes Recht …
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03.05.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Tarifverträge sowie der Tarifvertrag über die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes (ATV) anzuwenden. Nach Nr. 1.3 der Anlage 5 zum ATV „besteht die Möglichkeit der Entgeltumwandlung ... derzeit …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Tauschbörse im Internet Dritten öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die besondere Eigenheit der Peer-To-Peer-Software ist jedoch, dass mit dem Herunterladen einer Datei, wie beispielsweise jenem Musikstück Rockstroh - Wolke 7, diese Datei …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten zu haben. In derartigen Fällen des Anbietens eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer sogenannten Tauschbörse, kann das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19a UrhG …
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26.04.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… einen pauschalen Abgeltungsbetrag. Dem Betroffenen wird die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtlich geschützten Werkes - Todeskommando Russland 4 - in Filesharingbörsen vorgeworfen. Diese Zugänglichmachung geschieht unter anderem zeitglich …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… öffentlich zugänglich" macht (§ 19a UrhG). Der Beklagte haftet nach Meinung des AG Hamburg-Mitte sogar als Täter, da er Text und Foto selbst nutze. Die Ansicht des Amtsgerichts geht letztlich deutlich fehl. III. Keine …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Produktionsgesellschaft wird regelmäßig vorgeworfen, den Spielfilm über eine so genannte Peer-To-Peer Tauschbörse im Internet Dritten öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die besondere Eigenheit der Peer-To-Peer-Software ist jedoch …
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21.04.2011
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Erwerbszwecken dienen darf. Auch die private Nutzung ist jedoch unzulässig, wenn hierfür eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Offensichtliche Rechtswidrigkeit dürfte z. B …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… die Ermittler, da das Bereitstellen des Films "Remember Me" für die Ermittler, die auf verifizierte Peer-To-Peer-Programme zurückgreifen, einsehbar ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… das Amtsgericht Elmshorn aus, dass der Streitwert für das illegale öffentliche Zugänglichmachen eines Albums 2.000 EUR beträgt (AG Almshorn, Urteil v. 11.11.2010, Az.: 49 C 57/10) . Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so z …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gestattet ist, „sein" Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Denn in § 19 a UrhG heißt es: „Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich …
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15.04.2011
von Rechtsanwältin Jeanette Reisig-Emden
… ein Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt ein Anspruch des Bewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… ihrer Rechtsposition, da die Zustimmung des Intergrationsamtes in einem eigenen verwaltungsrechtlichen Verfahren eingeholt werden muss. Rechtsanwalt Jan General www.kanzlei-general.com Mitglied der Bundesvereinigung Öffentliches Recht (BOER)
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… profitieren die Ermittler, da das Bereitstellen des Films The King's Speech für die Ermittler die verifizierte Peer To Peer Programme zurückgreifen, einsehbar ist. Der Tauschvorgang stellt rechtlich gesehen ein öffentliches Zugänglichmachen …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… dass dies ein rechtswidriges öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG darstellt. Neben einem Betrag von 956 Euro, bestehend aus 506 Euro für Rechtsanwaltskosten und 450 Euro Schadenersatz, wird die Abgabe einer beigefügten Unterlassungserklärung …