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13.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn alle Erziehungsberechtigten eines minderjährigen Erben vom Erbanfall und von der Berufung ihres Kindes als Erben Kenntnis erlangt haben. Nach § 1944 I BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) muss die …
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11.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Läuft ein Fußgänger bei dichtem Verkehr über die Straße und wird dabei von einem Kfz erfasst, kann er vom Autofahrer keinen Schadensersatz verlangen. Wer ist nicht schon einmal schnell über eine befahrene Straße gelaufen, weil er es eilig …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Aktuell werden im Auftrage der Senator Film Verleih GmbH Abmahnungen aufgrund von Rechtsverletzungen an dem Spielfilm The King's Speech ausgesprochen. The King's Speech erlangte nicht zuletzt durch den Umstand Aufmerksamkeit, dass er sich …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Es kommt zur Trennung und ein Ehegatte zieht aus. Was passiert nun mit der Wohnung? Wer zahlt die Miete? Kann man die Wohnung kündigen? Bekomme ist die Kaution zurück? Diese Fragen treten meist nach einer Trennung auf: 1. Muss der Ehegatte …
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26.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Statistische Bundesamt hat heute wenig erfreuliche Zahlen zur Entwicklung der Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen vorgestellt. Nach vorläufigen Zahlen kamen mit 266 Menschen im Januar 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht nur 7,7 …
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27.02.2013
von anwalt.de-Redaktion
Auch wer bei Grün in eine Kreuzung einfährt, kann für Unfälle haften. Bei Stau soll zunächst der hängen gebliebene Verkehr die Möglichkeit bekommen, den Kreuzungsbereich zu räumen. Nicht nur im Feierabendverkehr sind schnell zu viele …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Im EA288-Dieselskandal kommt es für die Volkswagen AG knüppeldick: Gleich zwei deutsche Oberlandesgerichte haben eindeutig Stellung bezogen und werfen Volkswagen beim EA288 vergleichbare Manipulationen wie beim Vorgängermotor EA189 vor. OLG …
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03.09.2010
von Rechtsanwältin Olivia Holik
Die Dieburger BALZ Finanzservice AG (BALZ AG) bietet seit Jahren Anlegern so genannte atypisch stille Beteiligungen als Kapitalanlage an. Zwischenzeitlich kam es zu mehreren Umfirmierungen, aus der Balz Concept AG wurde die BAF AG, ab dem …
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07.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Ehepaar im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, behält jeder Ehegatte das Alleineigentum über die ihm gehörenden Gegenstände. Will einer der Ehegatten sein Vermögen veräußern, muss der Partner dieser Verfügung jedoch erst …
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20.06.2018
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Der BGH hat in einem Beschluss (v. 04.10.2017 – XII ZB 55/17) darüber entschieden, ob ein unterhaltspflichtiger Elternteil sich auch an den Betreuungskosten für eine Tagesmutter beteiligen muss, die von der Mutter über einen Minijob …
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30.04.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Der Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. Vergewaltigung nimmt bei den Sexualstraftaten eine große Rolle ein. Wer Beschuldigter einer solchen Tat ist, dem droht regelmäßig eine Freiheitsstrafe. Sollte Ihnen einen sexuelle Nötigung bzw. …
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07.07.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Mittlerweile kommen immer mehr Rasenroboter zum Einsatz. Vorbei sind die Zeiten, in denen man die freien Wochenenden damit verbringen musste, seinen großen und lauten Rasenmäher vor sich her zu schieben, um dem hochwachsenden Gras und …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Ab Montag, 27.04.2020, gilt in ganz Hessen eine Maskenpflicht. Für wen gilt diese Pflicht, welche Masken müssen wo getragen werden und welche Konsequenzen gibt es, falls dagegen verstoßen wird? Wo müssen Masken getragen werden? Masken …
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13.07.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Häufig werden Handwerker „schwarz“ damit beauftragt, z. B. Fliesen im Haus zu verlegen oder das Dach neu zu decken. Der Auftrag wird in der Regel mündlich erteilt, außerdem erstellt der Handwerker keine Rechnung bzw. nur eine Rechnung ohne …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Um die Sozialversicherungspflicht von Selbständigen bzw. Scheinselbständigkeit ranken sich viele (Rechts-) Irrtümer. Nachforderungen regelmäßig in 5- bis 7-stelliger EURO Höhe und Strafverfahren sind die Folgen. Als Rechtsanwalt kann man …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
Vertraglich vereinbarte Rückzahlungsklauseln häufig unwirksam Nicht selten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass vom Arbeitgeber gezahlte Fortbildungskosten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen, wenn der Arbeitnehmer …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Darlehensvertrag, Geschäftsführervertrag, Kooperationsvertrag, Kaufvertrag usw. – von fast jeder gängigen Vertragsart gibt es Muster, die im Internet downloadbar sind. Dies kann schnell helfen … oder zum echten Desaster mit finanziell …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13.07.2017 zu Geschäftszeichen 1 BvR 1202/17 das Recht der Eltern aus Artikel 6 II S. 1 Grundgesetz auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut klar umrissen. Nach Artikel 6 II S. 1 GG ist die Pflege und …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
Arbeitnehmer können nicht nur ihre Bezahlung beanspruchen. Sie dürfen auch verlangen, dass sie tatsächlich beschäftigt werden. Der Arbeitgeber muss ihnen also Arbeit zuteilen. Dieser Beschäftigungsanspruch entfällt nur ausnahmsweise. Der …
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25.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Für Immobilienkäufer ist der Grundbuchauszug Pflichtlektüre. Der Blick in das Grundbuch offenbart aber nicht alle Lasten und drohende Kosten. Man sollte bei der Gemeinde nachfragen, welche Kosten, wie zum Beispiel Erschließungs- oder …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Bieber
Eigenbedarf ist einer der häufigsten Kündigungsgründe im Wohnraummietrecht. Vermieter können das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie die Wohnung für sich oder für Familienangehörige benötigen (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Für …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Bußgelder bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten wurden in diesem Jahr empfindlich erhöht. Nun wurden die Neuerungen ausgesetzt. Es wird vornehmlich der alte Bußgeldkatalog angewendet. Überhöhte Geschwindigkeit Das wohl Wichtigste zuerst: …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die vermeintlich attraktive Straffreiheit bei Verkehrsdelikten durch Übernahme fremder Punkte oder Fahrverbote eröffnet ggf. das allgemeine Strafrecht. Hier kommen folgende Delikte in Betracht: § 164 StGB - Falsche Verdächtigung: (1) Wer …